Geheimsache Europa!

[Frontferkel]

Bis jetzt ist noch nicht etwas wirklich substantielles aus Brüssel gekommen . Es klingt immer irgendwie , nach Bevormundung .
Für mich sind EU-Parlament , Kommision und Rat , so überflüssig wie ein Kropf .

[Soshana]

Wieso am "deutschen Wesen"? Der Konvent für einen neuen EU-Vertrag besteht aus Regierungsvertretern aller Mitglieder sowie aus Abgeordneten des EU-Parlaments.

Ihr Deutsche werdet nach Strich und Faden von Euren Politikern verarscht !

Das war mit dem "deutschen Wesen" nur ueberspitzt formuliert bzw. eine Uebertreibung von mir.

Ich glaube nicht, dass Deutschland das Steuerwesen in Italien oder Griechenland reformieren kann. Monti selber sagte, dass man dafuer eine Kulturrevolution braeuchte:

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In Griechenland werden Steuerbeamte gehasst und einer Hetzjagd ausgesetzt. Das sind die Realitaeten vor Ort, von denen Frau Merkel keine Ahnung hat. Die eigenen griechischen Steurbehoerden koennen sich bei den Reichen nicht durchsetzen. Wie wollen deutsche Politiker da was an den griechischen Verhaeltnissen aendern ?

Merkel muss entweder voellig uebergschnappt sein oder sie hat von den griechischen Verhaeltnissen vor Ort keine Ahnung.

Griechische Millionaere feiern gerade dekadente Hummerparties an den griechischen Luxusstraenden. Gestern im Weltspiegel bei der ARD ( Video ):

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Die deutsche Regierung muss endlich die Realitaeten in Italien, Spanien und Griechenland anerkennen. Diese Voelker wollen von den Deutschen keine Diktate.

[Demokrat]

Bundestagswahlen werden dann total ueberfluessig sein, da das Parlament sein Koenigsrecht, einen eigenen Haushaltsplan aufzustellen, mit dem ESM verloren hat.

Wieso sollten damit Bundestagswahlen überflüssig werden? Und wieso sollte der ESM künftig unseren Bundeshaushalt bestimmen? Der wird natürlich weiterhin vom Parlament bestimmt, das neben dem Haushalt im Übrigen auch noch andere Aufgaben hat.

Deutschland hat beim ESM keine Entscheidungsgewalt ueber deutsche Steuergelder mehr.

Warum wird dieser Unsinn immer wieder behauptet?

Die Steuergelder werden beim ESM vermehrt in die Schuldenlaender fliessen.

Wir haben jetzt seit rund zwei Jahren den EFSF, kannst du uns sagen, wie viele Steuergelder inzwischen dadurch abgeflossen sind? Ich verrate es dir: Nicht ein Cent!

[Demokrat]

Ich glaube nicht, dass Deutschland das Steuerwesen in Italien oder Griechenland reformieren kann. Monti selber sagte, dass man dafuer eine Kulturrevolution braeuchte:

Es geht ja vorerst nicht darum, das gesamte Steuerwesen zu reformieren, sondern es wurde davon gesprochen, die jeweiligen Steuersätze anzugleichen und einen gemeinsamen Finanzminister einzusetzen.

In Griechenland werden Steuerbeamte gehasst und einer Hetzjagd ausgesetzt. Das sind die Realitaeten vor Ort, von denen Frau Merkel keine Ahnung hat. Die eigenen griechischen Steurbehoerden koennen sich bei den Reichen nicht durchsetzen. Wie wollen deutsche Politiker da was an den griechischen Verhaeltnissen aendern ?

Dass Griechenland hier noch massive Probleme hat, liegt auf der Hand. Hier werden die Griechen weiterhin nacharbeiten müssen, völlig unabhängig davon, ob sie in der Eurozone verbleiben oder nicht.

[Hauskatze]

Mutti will doch nur unser bestes ....UNSER GELD !!!!

[hamburger]

Es ist schon tragisch. Ein Demokrat, der das Prinzip der Demokratie nicht begriffen hat
Das Parlament hat nach Einwirkung des ESM überhaupt kein Budget mehr, über das beschlossen werden könnte.
Nach Abruf des Geldes, das der ESM ohne Widerspruchsmöglichkeit in beliebiger Höhe abrufen kann, ist kaum noch etwas vorhanden.
Somit bleibt nur die Finanzierung der Verwaltung und selbstverständlich der Diäten, über die noch beschlossen werden kann
Ein Tip für den Demokraten.....in der Schule besser aufpassen.

[Soshana]

Einige muessen sich mit dem ESM anscheinend noch naeher und intensiver beschaeftigen. Leider schafft die deutsche Bundesregierung da keinerlei Aufklaerung.

Retten ohne Ende

28.07.2012 · Der Sprengstoff des Rettungsschirms ESM steht im Kleingedruckten: Für die Haftung gibt es keine Obergrenze. Und das Parlament wird entmachtet.

Ein Gastbeitrag von Stefan Homburg
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Quelle:

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Zum ESM gibt es in diesem Forum einen ganzen Strang:

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[Soshana]

Mutti will doch nur unser bestes ....UNSER GELD !!!!

Ihre Zustimmung zum diktatorischen ESM zeigt schon ihre undemokratische Gesinnung.

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FAZ, 28.07.2012

Schuldenkrise: Retten ohne Ende

Der Sprengstoff des Rettungsschirms ESM steht im Kleingedruckten: Für die Haftung gibt es keine Obergrenze. Und das Parlament wird entmachtet. Ein Gastbeitrag von Stefan Homburg

Prof. Dr. Stefan Homburg lehrt Öffentliche Finanzen an der Leibniz Universität Hannover und berät bei den aktuellen Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe die Klägerseite.
Derzeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht über Verfassungsbeschwerden, die sich gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) richten, den dauerhaften Rettungsschirm. Obwohl der ESM-Vertrag im Zentrum der Aufmerksamkeit steht und sein Text im Netz leicht auffindbar ist, zeigte sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, dass Bundesregierung und viele Abgeordnete den Inhalt dieses Vertrags entweder nicht kannten oder nicht kennen wollten.

Zum Teil mag das darauf beruhen, dass der ESM-Vertrag von angelsächsischen Wirtschaftskanzleien geschrieben wurde und an das Kleingedruckte mancher Finanzprodukte erinnert: Hingucker wie das Stammkapital von 700 Milliarden Euro sind tatsächlich fettgedruckt, während sich die folgenreichsten Bestimmungen in nachgeordneten Absätzen finden. Begrenzt der Vertrag die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro? Der Bundesfinanzminister wird nicht müde, diese Belastungsobergrenze zu betonen, doch findet sie im Vertrag keine Stütze.

Erstens beschränkt Artikel 8 Absatz 5 des Vertrags die Haftung nicht auf das Kapital zum Nennwert, das zusammen 700 Milliarden Euro beträgt, sondern auf das Kapital zum Ausgabekurs. Dies ist eminent wichtig, weil der Gouverneursrat beschließen darf, dass der Ausgabekurs den Nennwert übersteigt (siehe Artikel 8 Absatz 2). Zum Beispiel durch Verdopplung des Ausgabekurses könnte der ESM die Haftungssumme auf fast 1,4 Billionen Euro erhöhen, ohne dass es einer Vertragsänderung oder Kapitalerhöhung bedürfte.

Zweitens enthält Artikel 25 Absatz 2 eine Nachschusspflicht, die den allgemeinen Einzahlungs- und Haftungspflichten als spezielleres Recht vorgeht: Hiernach muss Deutschland über seinen Anteil hinaus einzahlen, wenn ein anderer Mitgliedstaat seiner Einzahlungspflicht nicht nachkommt: ein vorhersehbarer Fall, weil Staaten wie Griechenland oder Portugal zu effektiven Einzahlungen gar nicht in der Lage sind.
Deutschland könnte mit mehr als 700 Milliarden Euro belastet werden

Aufgrund der Nachschusspflicht kann die Belastung Deutschlands auf 700 Milliarden Euro steigen; aufgrund eines erhöhten Ausgabekurses auch weit darüber hinaus. In Tat und Wahrheit enthält der ESM-Vertrag keine Belastungsobergrenze. Nun mag man einwenden, höhere Ausgabekurse und Nachschüsse seien derzeit nicht geplant. Es fragt sich aber, warum diese Regeln im Vertragstext versteckt wurden und die Bundesregierung mit Verweis auf plakativere Passagen eine angeblich wasserdichte Belastungsobergrenze behauptet, obwohl diese nicht existiert.

Weitere Punkte verstärken den Eindruck einer Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit, etwa die seit Wochen diskutierte Frage, ob der ESM eine Banklizenz erhalten solle. Artikel 32 Absatz 9 befreit den ESM von jeder Zulassungs- und Lizenzierungspflicht als Kreditinstitut. Eine Banklizenz ist überflüssig.
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Quelle:

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[Demokrat]

Es ist schon tragisch. Ein Demokrat, der das Prinzip der Demokratie nicht begriffen hat

Du scheinst mich zu meinen. Doch, ich habe das Prinzip der Demokratie sogar sehr gut verstanden, was man allerdings nicht von jedem hier behaupten kann.

Das Parlament hat nach Einwirkung des ESM überhaupt kein Budget mehr, über das beschlossen werden könnte.

Du scheinst dich mit der Höhe des Bundesetats nicht besonders gut auszukennen. Tipp: Er ist höher als die gesamte Haftungssumme, die übrigens niemals auf einmal fällig würde.

Nach Abruf des Geldes, das der ESM ohne Widerspruchsmöglichkeit in beliebiger Höhe abrufen kann, ist kaum noch etwas vorhanden.

Erst einmal muss überhaupt ein Fall eintreten, in dem der ESM weitere Gelder abrufen kann. Hatten wir beim EFSF bislang noch nicht. Und dann kann natürlich nicht Geld in beliebiger Höhe abgerufen werden, das Maximum wäre unsere Haftungssumme von ca. 168 Mrd. Euro.

Ein Tip für den Demokraten.....in der Schule besser aufpassen.

Ein Tipp für Nichtdemokraten: Sich ordentlich mit dem ESM auseinandersetzen und nicht den Müll nachplappern, der in gewissen Webforen verzapft wird.

[Towarish]

Wieso wird die EU nicht Teil der Russischen Förderation?