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[Links nur für registrierte Nutzer] Bundeskanzlerin Angela Merkel (58, CDU) im Sommerinterview mit der ARD
Berlin –
Geheimsache Europa: [Links nur für registrierte Nutzer] plant die Zukunft der EU bis weit in die zweite Hälfte dieses Jahrzehnts.
Mit einschneidenden Maßnahmen will die Bundesregierung die Krise Europas überwinden!
BILD sagt, was sie vorhat:
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Härteres Vorgehen gegen
Defizitsünder!
Eurostaaten, die sich nicht an vereinbarte Sparregeln halten, sollen künftig vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden können.
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Mehr Gewicht für Brüssel!
Das Europaparlament soll mehr Einfluss bekommen, neue Vorschläge dazu will
[Links nur für registrierte Nutzer] (FDP) am 17.9. machen.
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Neuer
EU-Vertrag!
Ein „Konvent“, bestehend u. a. aus Regierungsvertretern und Abgeordneten, soll einen neuen EU-Vertrag erarbeiten.
Ziel: „Mehr Europa“, z. B. ein EU-Finanzminister, Steuerangleichung.
Der Europa-Vertraute der Kanzlerin, Elmar Brok (CDU): „Kurzfristig müssen wir alle Möglichkeiten der geltenden EU-Verträge ausschöpfen, um [Links nur für registrierte Nutzer] zu bekämpfen. Weitergehende Kompetenzveränderungen aber gehen nur mit Beteiligung der Parlamente und damit nur mit einem europäischen Konvent.“
SOMMERINTERVIEW MIT DER KANZLERIN
Zum Thema Griechenland äußerte sich die Kanzlerin gestern Abend im ARD Sommerinterview, verlangte angesichts dervehementer Forderungen aus der CSU nach einem Euro-Austritt des Krisenlandes Mäßigung. Ihre Bitte sei: „Jeder sollte die Worte sehr wägen!”
Europa sei derzeit in einer sehr entscheidenden Phase der Bekämpfung der Euro-Krise. „Wir haben füreinander in Europa Verantwortung, Europa ist nicht nur eine monetäre Union, sondern es ist eine politische Gemeinsamkeit, die viele Jahrzehnte für Frieden gesorgt hat.”
Deshalb müsse man „sehr achtsam umgehen, wenn man weiß, was im Augenblick in Griechenland an Veränderungen notwendig ist”.