Zehn Jahre Hartz-Reformen: Empört euch!

[Rutt]

Zehn Jahre Hartz-Reformen: Empört euch!

»Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt«: Mit diesem schön neutralen Namen übergab die Hartz-Kommission der Bundesregierung Mitte August 2002 ihre Reformvorschläge. Heute liegt das Ergebnis offen zutage: Es gibt immer mehr Armut - trotz Arbeit.

Was bekommt man zu sehen, wenn man die zehn Jahre Hartz-Reformen anschaut? Die einen lassen nicht nach und fordern: »Hartz IV muss weg!« Die anderen loben sich mit ihren Reformen mit Blick auf die sinkenden Arbeitslosenzahlen. Hartz I, Hartz II, Hartz III und Hartz IV als Teile des Gesamtpaketes der Hartz-Reformen haben den Weg frei gemacht für Leiharbeit, für Jobcenter, Mini- und Midijobs, Ich-AGs, Ein-Euro-Jobs und für die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau. Arbeitsmarktforscher registrieren, dass Erwerbslose jetzt stärker zur Aufnahme irgendeiner Arbeit bereit sind, auch wenn sie von ihr nicht leben können. Hartz IV erzwingt, Arbeit um jeden Preis und zu jedem Preis anzunehmen. Deshalb werden erwerbslose Menschen diszipliniert und sanktioniert.
Aus arbeitslosen Armen hat man arbeitende Arme gemacht

Jede Arbeit ohne Lohnuntergrenze gilt als zumutbar. So kommt es zu einer Sortierung der Arbeitslosen: Wer keine existenzsichernde Arbeit findet, muss irgendeinen Job übernehmen. Wer übrig bleibt, wird an kirchliche Wohlfahrtsverbände weitergereicht und bekommt einen 1-Euro-Job. Sozialleistung gibt es nur mehr für jene, die sie sich durch eine Gegenleistung erarbeiten. Das Recht auf soziale Sicherung ist in ein Tauschprinzip von Leistung und Gegenleistung verkehrt worden und damit faktisch abgeschafft. Jetzt, nach zehn Jahren, zeigt sich, dass die Hartz-Reformen nur ein Ziel hatten: einen Niedriglohnsektor zu schaffen, bei dem Beschäftigte weiterhin staatlichen Unterhalt beziehen. Geschaffen wurde ein neuer Typ von Beschäftigten, die ihren Lohn durch Hartz IV aufstocken müssen: Wer »aufstockt«, der ist Arbeitnehmer und Fürsorgeempfänger zugleich. Aus arbeitslosen Armen hat man arbeitende Arme gemacht. Das Grundrecht auf sinnvolle Arbeit wurde in einen Zwang zu jeder Arbeit um jeden Preis verkehrt.

Die Hartz-Gesetze haben Armut - auch Armut trotz Arbeit - geschaffen und die Ungleichheit verschärft. Die Hartz-Reformen sind eine staatlich verordnete Unterversorgung armer Menschen. Denn das Arbeitslosengeld II drückt die Mehrheit der früheren Arbeitslosenhilfe-Bezieher und Bezieherinnen unter die Armutsschwelle. Das Risiko, in Armut zu fallen, ist heute deutlich höher als vor Hartz IV.
Das ganze Leben wird ausspioniert

Der aktivierende Sozialstaat ist zu einem Überwachungsstaat entartet, bei dem Mitarbeiter der Arbeitsagenturen bis in die Schlafzimmer der Hartz-IV-Bezieher nachschauen, wer mit wem zusammen lebt, ob er eine Recht auf eine Sozialleistung hat oder ob er nicht von seinem Lebenspartner mit ernährt werden sollte. Man erzwingt Umzüge, wenn die Wohnungen zu groß sein sollten. Diese Entwürdigung von Arbeitslosen ist Folge der Grundphilosophie der Hartz-Reformen. Sie besteht in der Umkehrung der bisherigen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik: Schuld an der Arbeitslosigkeit ist nicht die Politik, nicht die Unternehmen, nicht die Konjunktur - sondern die Arbeitslosen selber. Sie machten es sich in der sozialen Hängematte bequem statt arbeiten zu gehen. Deshalb müsse man sie fordern und fördern!

Die FAZ nennt die Hartz-Reformen eine »Dauerbaustelle«. Tatsächlich gab es kein Sozialgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik, das so oft nachgebessert und von Verfassungsgerichten korrigiert werden musste. Eine Klagewelle hat die Sozialgerichte erreicht. Das zeigt: Arme Menschen müssen sich ihre Rechte in oft langwierigen juristischen Auseinandersetzungen erstreiten. Vierzig Prozent der Bescheide werden von den Sozialgerichten als rechtswidrig kassiert! Arbeitslose erleben dies als Entrechtung.

Gerhard Schröder sagte zynisch: »Es gibt kein Recht auf Faulheit!«

Die Hartz-Reformen haben das gesellschaftliche Klima in Deutschland verändert und ein kaltes Land geschaffen. »Es gibt kein Recht auf Faulheit!«: So eröffnete der damalige Bundeskanzler Schröder den Bruch mit der bisherigen Sozialstaatlichkeit. Bundesminister Clement scheute sich nicht, Sozialleistungsempfänger in einem Dokument seines Ministeriums »Parasiten« zu nennen. Die Hartz-Reformen haben eine soziale Kälte erzeugt, die bis in die Mittelschichten reicht, bei denen die Angst vor dem sozialen Abstieg umgeht.

Wut verbindet: Die Anti-Hartz-Allianz aus Ost und West steht

Doch zehn Jahre Hartz-Reformen heißt auch: nicht nachlassender Widerstand, den die Soziologen mit der Spannung »ohnmächtige Wut« beschreiben. Nach und nach verlor die SPD immer mehr Wahlen - bis sie heute froh ist, wenigstens noch in Großen Koalitionen oder als Juniorpartner an Regierungen beteiligt sein zu können. Menschen gerade im Osten Deutschlands knüpften an ihre Erfahrung mit den Montagsdemonstrationen am Ende der DDR an. Eine »Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit« in einer beachtlichen Ost-West-Allianz formierte sich gegen die größte Sozialreform, die zugleich auch die größte Sozialkürzung seit 1949 war.

Schließlich war es ein wichtiger Erfolg, als das Bundesverfassungsgericht 2011 den Hartz-IV-Regelsatz einen »Verstoß gegen die verfassungsrechtlich garantierte Menschenwürde und die Sozialstaatlichkeit« nannte und das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum bekräftigte. Damit wurde der Kernbestand jener arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformen, die der damalige SPD-Arbeitsminister als »Mutter aller Reformen« propagierte, nach nur fünf Jahren als verfassungswidrig erklärt.

Es muss Schluss sein mit der Verachtung der Schwächsten

Die Bilanz ist verheerend: Seit den Hartz-Reformen ist Deutschland ungleicher und sozial kälter geworden. - Es muss Schluss gemacht werden mit der Verachtung der Schwächsten! Es geht um eine Wiederherstellung umfassender sozialer Sicherheit und fairer und würdiger Erwerbsarbeit. Jeder muss in Würde leben - ob mit oder ohne Arbeit.
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(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.


Da sollten sich die JOBCENTER Verbrecher mal dran halten,
sonst kommt für euch irgendwann das Böse erwachen!

Und für alle Erwerbslosen gilt, ihr solltet wissen wo sie Wohnen,
damit sie eure Wut und euren Zorn erkennen.

JOBCENTER Mitarbeiter (Arbeiter - Verräter) sind die Büttel der Arbeitgeberparasitenverbände!

mfg
rutt