Leistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber stehen vor deutlicher Ausweitung

[Antisozialist]

Das Bundesverfassungsgericht prüft aktuell das Asylbewerberleistungsgesetz (AyslbLG). Offiziell geht es um das Existenzminimum für Flüchtlinge, konkret hingegen um die Frage, wie viel staatliche Leistungen sie bekommen, ob der Bedarf weiter geschätzt werden darf oder berechnet werden muss. Vor allem die begleitenden Proteste von Flüchtlingen und deren Organisationen zeigen, worum es wirklich geht: um mehr Geld und ein Ende der Sachleistungen.

Das Asylbewerberleistungsgesetz legt seit 1993 fest, was Asylbewerber monatlich vom deutschen Steuerzahler an Zuwendungen erwarten dürfen. Nun stehen die Fälle eines 2003 aus dem Irak geflohenen Kurden und eines elfjährigen, in Deutschland geborenen Mädchens, Tochter einer Nigerianerin, beim Bundesverfassungsgericht (BVG) zur Prüfung an. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hält die vom Staat gezahlten Beträge für zu niedrig und hat das AyslbLG in Karlsruhe zur Prüfung vorgelegt.
Das oberste deutsche Gericht geht also der Frage nach, ob die „Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ausweislich des Grundgesetzes“ in der aktuellen Praxis gegeben ist. Seit Einführung des Euro erhalten Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge in Deutschland in den ersten vier Jahren nach ihrer Ankunft monatlich insgesamt 224,97 Euro. Davon werden in vielen Bundesländern 40,90 Euro zur freien Verfügung bar ausgezahlt, der Rest ergibt sich aus Leistungen wie Kleidung, Lebensmitteln sowie Strom und Kosten für eine Unterkunft. Der Hartz-IV-Regelsatz liegt für erwachsene Alleinstehende bei 374 Euro, rechnen nun Flüchtlingsverbände gegen.

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Ohja das ist dringend erforderlich ..wir wollen doch das noch
mehr der Bereicherung hier einströmen
da zieht Bargeld ja am besten

Ich bin für eine kostengünstige Lösung:
Asylbewerber bekommen nur einen Platz in einem geschlossenem Heim, aber kein Bargeld.
Asylberechtigte können und müssen arbeiten gehen.

[Paul Felz]

Ich bin für eine kostengünstige Lösung:
Asylbewerber bekommen nur einen Platz in einem geschlossenem Heim, aber kein Bargeld.
Asylberechtigte können und müssen arbeiten gehen.

Es gibt keine Asylberechtigten. Alle Nachbarländer sind sicher-

[Chronos]

Es gibt keine Asylberechtigten. Alle Nachbarländer sind sicher-

Das trifft aber nur auf jene zu, die auf dem Land- oder Seeweg nach Europa kommen und in einem Land ausserhalb Deutschlands landen.

Diejenigen, die auf einem Schiff in einem deutschen Seehafen eintreffen, fallen schonmal aus der Drittstaatenklausel raus.

Mit dem Flugzeug einreisende Asylsuchende sind ebenfalls von der Drittstaatenklausel ausgenommen.

Das muss sich auch schon in den betreffenden Regionen herumgesprochen haben.

[Pappenheimer]

Das trifft aber nur auf jene zu, die auf dem Land- oder Seeweg nach Europa kommen und in einem Land ausserhalb Deutschlands landen.

Diejenigen, die auf einem Schiff in einem deutschen Seehafen eintreffen, fallen schonmal aus der Drittstaatenklausel raus.

Mit dem Flugzeug einreisende Asylsuchende sind ebenfalls von der Drittstaatenklausel ausgenommen.

Das muss sich auch schon in den betreffenden Regionen herumgesprochen haben.

Ich bin mir ganz sicher dass die deutschen Fluechtlingshelfer auch vor Ort in Afrika vertreten sind um ihr Klientel fuer ihr zukuenftiges sorgenfreies Leben in Deutschland bestmoeglich beraten zu koennen.

[Chronos]

Ich bin mir ganz sicher dass die deutschen Fluechtlingshelfer auch vor Ort in Afrika vertreten sind um ihr Klientel fuer ihr zukuenftiges sorgenfreies Leben in Deutschland bestmoeglich beraten zu koennen.

Davon ist auszugehen!

Die EU hat schon vor Jahresfrist in Mali ein Anwerbebüro eröffnet, um afrikanische Spitzenkräfte für die Einreise nach Europa zu gewinnen.

[Antisozialist]

Davon ist auszugehen!

Die EU hat schon vor Jahresfrist in Mali ein Anwerbebüro eröffnet, um afrikanische Spitzenkräfte für die Einreise nach Europa zu gewinnen.

Hätte man die zwei, drei Spitzenkräfte nicht einfach anschreiben können?

[Bruddler]

Hätte man die zwei, drei Spitzenkräfte nicht einfach anschreiben können?

Du gehst davon aus, dass diese "Spitzenkräfte" lesen können ?

[Paul Felz]

Das trifft aber nur auf jene zu, die auf dem Land- oder Seeweg nach Europa kommen und in einem Land ausserhalb Deutschlands landen.

Diejenigen, die auf einem Schiff in einem deutschen Seehafen eintreffen, fallen schonmal aus der Drittstaatenklausel raus.

Mit dem Flugzeug einreisende Asylsuchende sind ebenfalls von der Drittstaatenklausel ausgenommen.

Das muss sich auch schon in den betreffenden Regionen herumgesprochen haben.

Nein, die fallen nicht wirklich raus. Wenn sie einen Flieger besteigen konnten, fällt jeglicher Asylgrund weg, Schiff gilt nur, wenn Fluchtland überhaupt einen Hafen hat

[Chronos]

Nein, die fallen nicht wirklich raus. Wenn sie einen Flieger besteigen konnten, fällt jeglicher Asylgrund weg, Schiff gilt nur, wenn Fluchtland überhaupt einen Hafen hat

Nee, nee, so einfach ist das nicht!

Sehr wohl können Asylbewerber per Flugzeug einreisen (ob dem Antrag dann stattgegeben wird, ist eine ganz andere Frage, aber sehr oft wird zunächst mal geprüft und der Bewerber während dieser Zeit irgendwo untergebracht). Deshalb schreien ja unsere Gutmenschen ständig von "Kein Asylknast auf Flughäfen" und "Bleiberecht für alle":

....Das Flughafenasylverfahren wird seit Jahren zu Recht von Menschenrechtsverbänden, Flüchtlingsinitiativen und Kirchen kritisiert. Dabei werden Menschen, die auf den Flughäfen in Deutschland ohne gültige Papiere einreisen und einen Asylantrag stellen wollen oder aus einem sicheren Drittstaat ankommen,an der Einreise gehindert. Bis zu einer Entscheidung müssen sie in einem besonders gesicherten Flughafenbereich bleiben.

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Ein Grenzfall ist allerdings, wenn jemand ohne Papiere einreist. Dann scheint ein anderes Procedere abzulaufen, aber einen solchen Fall habe ich an einem Passkontrollschalter in Frankfurt schon beobachten können.

Weshalb sollte jemand theoretisch nicht in der Lage sein, sich vor irgendwelcher politischen Verfolgung noch auf den Flughafen seines Heimatlandes gerettet zu haben?

[romeo1]

Nee, nee, so einfach ist das nicht!

Sehr wohl können Asylbewerber per Flugzeug einreisen (ob dem Antrag dann stattgegeben wird, ist eine ganz andere Frage, aber sehr oft wird zunächst mal geprüft und der Bewerber während dieser Zeit irgendwo untergebracht). Deshalb schreien ja unsere Gutmenschen ständig von "Kein Asylknast auf Flughäfen" und "Bleiberecht für alle":



Ein Grenzfall ist allerdings, wenn jemand ohne Papiere einreist. Dann scheint ein anderes Procedere abzulaufen, aber einen solchen Fall habe ich an einem Passkontrollschalter in Frankfurt schon beobachten können.

Weshalb sollte jemand theoretisch nicht in der Lage sein, sich vor irgendwelcher politischen Verfolgung noch auf den Flughafen seines Heimatlandes gerettet zu haben?

Soweit ich weiß, bekommt in so einem Fall die tranportierende Fluggesellschaft richtig Ärger, da sie einen Passagier ohne gültigen Ausweis an Bord gelassen haben. Die sind dann nämlich für die Kosten des Rücktransportes verantwortlich.