Karlsruhe verhandelt am 10. Juli über Euro-Klagen

[Patriotistin]

Karlsruhe (RPO). Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag kommender Woche über die Eilklagen zum Euro-Rettungspaket, wie das Gericht am Montag mitteilte. Der Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt höhlen nach Auffassung der Kläger unter anderem das Haushaltsrecht des Bundestags aus, weil die Entscheidungen des ESM-Gremiums über Milliardenhilfen nicht demokratisch legitimiert seien.

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Man kann nur Hoffen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

[Demokrat]

Ein Urteil, dem man gespannt entgegenschauen kann. Meiner bescheidenen Einschätzung nach verstoßen die Gesetze nicht gegen geltendes Recht.