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Freitag, 3. Oktober 2003
USA wollen Israel Kredite streichen
Siedlungsbau gefährdet Frieden
Die US-Regierung hat den israelischen Plan zum Bau von 565 neuen Häusern in jüdischen Enklaven im Westjordanland kritisiert und finanzielle Konsequenzen angedroht.
Israels Siedlungsprojekte seien nicht hilfreich für den Friedensprozess mit den Palästinensern, erklärte US-Außenamtssprecher Boucher. Die Kreditgarantie an Israel hat derzeit einen Umfang von neun Mrd. US-Dollar. Sie kann nach der gültigen Gesetzgebung in den USA in dem Umfang reduziert werden, in dem Israel Geld für den Siedlungsbau ausgibt.
Israel hält an Siedlungspolitik fest
Der Bau des Sicherheitszauns zwischen Israel und dem Westjordanland ist noch nicht abgeschlossen, und Israel plant bereits weitere Absperrmaßnahmen. Die Regierung will so genannte Sicherheitszonen um jüdischen Siedlungen in den Gebieten. Kein Palästinenser soll sie betreten dürfen.
Wie die Tageszeitung "Haaretz" berichtet, sollen diese "Zonen" 400 Meter breit sein und per Radar überwacht werden. Wer das Gebiet unangekündigt betrete, müsse mit seiner Erschießung rechnen.
Insgesamt haben bereits 100 der nach internationalem Recht illegalen Siedlungen eine "Sicherheitszone" beantragt, berichtet die Zeitung. Drei seien bereits angelegt und weitere 17 von der Armee genehmigt worden.
Die israelischen Pläne dürften scharfe Proteste der Palästinensischen Autonomiebehörde provozieren, da durch die Maßnahme Tausende Hektar palästinensischen Landes konfisziert werden müssten. Gegen den israelischen Sperrzaun kündigte die radikal-islamische Organisation Hamas bereits bewaffneten Widerstand an.
Nach Angaben der Zeitung "Haaretz" geht das Militär davon aus, dass militante Palästinenser wegen des Baus der umstrittenen Sperranlage im Westjordanland verstärkt Angriffe und Attentate auf jüdische Siedlungen vornehmen werden.
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