Verfassungsgericht verhandelt über Leistungen für Asylbewerber

[Reilinger]

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt heute über die Frage, ob Asylbewerber mehr Geld bekommen müssen. Die Geldleistungen für Flüchtlinge sind seit Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes im Jahr 1993 nicht erhöht worden. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hält die Beträge für zu niedrig und hat das Gesetz in Karlsruhe zur Prüfung vorgelegt. Die Regelung verstoße gegen das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

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Interessant finde ich ja Formulierungen dieser Art: "mehr Geld bekommen müssen". Diese Leute müssen Geld bekommen? Wieso? Wofür? Sie erhalten kostenlose Unterkunft, medizinische Versorgung, Heizung, Strom, Warmwasser, Nahrung, Kleidung und Körperpflegebedarf in Form von Sachleistungen. Dazu noch ein Taschengeld für Sonderausgaben. Eine Gegenleistung erbringen sie dafür nicht. Woraus definieren sich also Ansprüche auf "mehr"?

[schastar]

Es reicht ein Asylant zu sein.

[Möwe]

Ich denke,

kostenlose Unterkunft, medizinische Versorgung, Heizung, Strom, Warmwasser, Nahrung, Kleidung und Körperpflegebedarf in Form von Sachleistungen. Dazu noch ein Taschengeld für Sonderausgaben.

reicht aus. Wenn es nur um Geld geht, und nicht um Zuflucht, kann ja jeder auch ein anderes Land wählen, in dem man mehr Geld für "Zuflucht" erhält.

[Felix Krull]

Über Geldleistungen könnte man sogar reden, aber nur, wenn die Gesetze auch sonst in vollem Umfang angewandt werden würden.

D.h. keine Duldungen und Kettenduldungen, konsequente Rückführung sobald die Asylgründe entfallen. Abgelehnte Asylbewerber müssen sofort und ohne Umschweife ausgewiesen werden.

Aber das wird ja nicht gemacht. Sich einfach ins Land schleichen, sofort Kinder am Fließband produzieren, Spenden bzw. kostenlose Unterstützung für die volle Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten einstreichen bzw. in Anspruch nehmen. Und schwupps sind 10 Jahre vergangen, und der Asylant kann nicht mehr ausgewiesen werden. Noch besser: er darf sogar bis zu einem gewissen Grad kriminell werden, ohne daß das Konsequenzen zeitigt.

So siehts doch tatsächlich aus.

[luis_m]

Diese sogenannten ASYLBWERBER sind durchwegs kriminell, ich frage mich woher diese edlen Wilden das Geld haben um hierher zu kommen.
Das Boot ist voll.

[JensVandeBeek]

Ich bin weder Gutmensch noch bin ich dafür dass Deutschland Parasiten alle Art füttern sollte. Aber wenn man jemanden hier rein lässt (oder duldet) um Asyl zugewähren oder Hoffnung auf Aufenthaltgenehmigung machen , dann hat man verdammt noch Mal dafür zu sorgen, dass diese Menschen ein Menschenwürdiges Leben führen. Das ist das mindeste was man von einem demokratischen Rechtstaat warten sollte.

Daher fordere ich ;

Asylbestimmungen verschärfen
Asylverfahren auf minimal Dauer verkürzen
Illegal eingereisten ohne Wenn und Aber abschieben
Duldungen vermeiden und Duldungsdauer begrenzen
Nicht anerkannten Asylbewerber aus dem Land schaffen
Kriminellen Asylbewerber bestrafen und aus dem Land schaffen
Diejenigen die auf Asyl gewährt werden, schnellstens integrieren
Politische und militärische Engagements in Herkunfstländer der Asylbewerber einstellen um Asyl-Grund vermeiden
Präventiv handeln, in Herkunftsländer der Asylanwerber aktiv werden und die Menschen dort informieren, dass sie in Europa keine Zukunft haben können.

[Reilinger]

Die Augsburger Allgemeine jammert angesichts dieses Fotos:



Lange Gänge, kahle Wände: So sah die Unterkunft der Asylbewerber auf dem Lechfeld bis Ende vergangenen Jahres aus.



Was würde sie zu solchen Zuständen sagen?

Die Toiletten des Wohnheims in der Canisiusstraße in Gonsenheim, sind verschmutzt, die Brillen seit vielen Jahren nicht ausgetauscht worden. In der Gemeinschaftsdusche hat sich Schimmel gebildet. Da bleibt nur noch der Duschraum nebenan. Dort fehlt allerdings der Duschkopf. Das Wasser rinnt direkt aus dem Rohr.

Auf den Flurböden der ehemaligen Kaserne sammeln sich an einigen Stellen Haare und Staub. Zweimal wöchentlich putzt hier eine Reinigungsfirma, allerdings nur Bad und Küche "Die brauchen pro Flur zwei Minuten", meint Petersohn.

[...]

Ekel ist nicht das einzige Problem. Die Bewohner fühlen sich nicht sicher. Aus den Eingangstüren sind die Schlösser herausgeschlagen, jeder, der will, kann das vierstöckige, unübersichtliche Kasernengebäude aus dem Jahr 1938 betreten. Wer nachts zur Toilette muss, braucht darum gute Nerven. Denn auf den meterlangen Fluren bleibt es immer mal wieder dunkel: "Die Lampen werden offenbar in einigen Nächten zentral abgeschaltet", meint Petersohn.

[...]

Der "Partykeller" ist ein Raum mit einer Steckdose und zerfetzen Sofas. In einigen Bädern löst sich die Einrichtung auf oder die Wände sind von Schimmel überzogen. An einigen Küchentüren warnen Schilder vor Rattengift.

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Vermutlich rein gar nichts. Denn hierbei handelt es sich nicht um ein Asylbewerberheim, sondern um ein Studentenwohnheim! 292 Euro Warmmiete zahlt ein Student für diese Unterkunft.

Noch Fragen?

[Hombre]

Ein KERAMAG-Waschtisch mit passender Ablage und Spiegel. Hab ich auch zu Hause.