Bundesverfassungsgericht stärkt Parlamentsrechte

[SAMURAI]

Das ESM-Gesetz mit dem Demokratieprinzip vereinbar zu erklaeren, wird auch fuer das Bundesverfassungsgericht ganz schwierig werden. Auf die Argumentationslinie des Gerichts zur Rechtfertigung des ESM-Gesetzes ist jeder Verfassungsrechtler schon im Hinblick auf Art 20 GG und Art 79 III GG sehr gespannt. Wenn das durchgeht, dann muessten einige juristische Kommentare und Lehrbuecher zum Demokratieprinzip in Zukunft grundlegend umgeschrieben werden.

Ich denke da sind ein paar Pfosten eingeschlagen worden, die nicht so leicht zu entfernen sind.

[tosh]

Wäre in der BRD die deutsche Verfassung noch in Kraft, ....

Welch meinst du? Die aus der Weimarer Zeit, nach der Ermächtigungsgesetze erlaubt waren?

[detti]

Welch meinst du? Die aus der Weimarer Zeit, nach der Ermächtigungsgesetze erlaubt waren?

ich meine die deutsche Verfassung von 1871 ,verändert 1919 ,durch Ermächtigungsgesetz 1933 ausser Kraft gesetzt und 1945
bis zum Friedensvertrag in Ruhestellung gesetzt worden.

[tosh]

Wäre in der BRD die deutsche Verfassung noch in Kraft, wäre dieser "Verfassungsbruch" nicht möglich gewesen.

ich meine die deutsche Verfassung von 1871 ,verändert 1919 ,durch Ermächtigungsgesetz 1933 ausser Kraft gesetzt .....

Das Ermächtigungsgesetz war im Gegenteil verfassungsgemäß, und Hitler war auch nicht der erste, der gebrauch davon machte.
Mit der alten Verfassung würden wir also das ESM-Ermächtigungsgesetz besonders leicht bekommen.
Jetzt stellt sich wenigstens das BVG auf die Hinterfüße!

[detti]

Das Ermächtigungsgesetz war im Gegenteil verfassungsgemäß, und Hitler war auch nicht der erste, der gebrauch davon machte.
Mit der alten Verfassung würden wir also das ESM-Ermächtigungsgesetz besonders leicht bekommen.
Jetzt stellt sich wenigstens das BVG auf die Hinterfüße!

In der deutschen Verfassung gibt es einen § der die Volksabstimmung zulässt ergo würde es den Euro und den ganzen Unsinn erst gar nicht geben

[mick31]

Ich glaube nicht das die dieses Schandwerk in Karlsruhe kassieren, die wollen schließlich kein Möllemann und kein Haider werden.

[Deutscher Michel]

Aus dem Interview:

Könnte man die Budgethoheit des Bundestags teilweise europäischen Institutionen übertragen?
Für eine Abgabe weiterer Kernkompetenzen an die Europäische Union dürfte nicht mehr viel Spielraum bestehen. Wollte man diese Grenze überschreiten, was politisch ja durchaus richtig und gewollt sein kann, müsste Deutschland sich eine neue Verfassung geben. Dafür wäre ein Volksentscheid nötig. Ohne das Volk geht es nicht!

Diese Aussage aus dem Interview macht Hoffnung, dass der ESM - Wahnsinn doch noch gestoppt werden kann. Ich bin mir sicher, wenn mann das Volk ehrlich über den ESM aufklärt, wird sich die Mehrheit dagegen aussprechen.

Da fällt mir in diesen Zusammenhang ein Interview im ZDF - Morgenmagazins mit Volker Kauder ein, das vor ein paar Tagen statt fand. Dort wurden Umfragezahlen veröffentlicht, die besagten, dass 81% der Deutschen den ESM - Wahnsinn befürworten. Die Moderatorin selbst schaffte es mit ihrer Rhetorik indirekt zu implizieren, das es ein Unding ist, dass unsere "ehrlichen" Politiker es immer noch nicht geschafft haben den Willen des Volkes durchzusetzen. Was für eine manipulative Verarsche!

Die Demoskopen kommen in solchen Sendungen meist immer nur dann zu Wort, wenn ihre Ergebnisse die Stoßrichtung der Mächtigen unterstützen.

Ich warte immernoch darauf, daß aufgrund entsprechender Resultate bezüglich der Abschaffung der D- Mark, der EU- und NATO- Osterweiterung, der Kriege in Jugoslawien und Afghanistan, der Rettungspakete für Banken und (angeblich) Staaten Empörungskampagnen in diesen Medien gestartet werden.

[Bruddler]

Jürgen Trittin heute im [Links nur für registrierte Nutzer]



Das hat er jetzt also auch mal begriffen, trotzdem hat er diesen Mist mit seinen Grüninnen
durchgewunken.

Die Grünen winken grundsätzlich alles durch, was unserem Land schadet...

[opppa]

Die Demoskopen kommen in solchen Sendungen meist immer nur dann zu Wort, wenn ihre Ergebnisse die Stoßrichtung der Mächtigen unterstützen.

Ich warte immernoch darauf, daß aufgrund entsprechender Resultate bezüglich der Abschaffung der D- Mark, der EU- und NATO- Osterweiterung, der Kriege in Jugoslawien und Afghanistan, der Rettungspakete für Banken und (angeblich) Staaten Empörungskampagnen in diesen Medien gestartet werden.

Die Ergebnisse von solchen Umfragen sind immer davon abhängig, wer die Umfrage in Auftrag gegeben und finanziert hat. Der Auftraggeber hat danach dann auch immer das alleinige Recht, das Ergebnis zu veröffentlichen und auszuschlachten oder in der runden Ablage verschwinden zu lassen.

[Deutscher Michel]

Die Ergebnisse von solchen Umfragen sind immer davon abhängig, wer die Umfrage in Auftrag gegeben und finanziert hat. Der Auftraggeber hat danach dann auch immer das alleinige Recht, das Ergebnis zu veröffentlichen und auszuschlachten oder in der runden Ablage verschwinden zu lassen.

So isses.

Wenn man sich z.B. genauer anschaut, wie die Kollegen und Kolleginnen vom Allensbach- Institut arbeiteten und arbeiten, dann wird auch schnell ihre Funktion in Sachen öffentliche Meinungsmache recht deutlich.

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