Bundesverfassungsgericht stärkt Parlamentsrechte

[SAMURAI]

Mit der Begründung billigt das Verfassungsgericht ausdrücklich die Verschiebung von Kompetenzen nach Brüssel.

Hast DU eine Leseschwäche ?

Zur Begründung hieß es, die stärkere Einbindung des Parlaments in solche Verträge diene als Ausgleich für die Verschiebung von Kompetenzen zugunsten der Europäischen Union.

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Die Regierung hat beim Rettungsschirm ESM die Informationsrechte des Bundestags verletzt. Der dürfe bei solchen Entscheidungen nicht übergangen werden, urteilt Karlsruhe. [Links nur für registrierte Nutzer]

[Brutus]

Ja und ?
Dann verschieben sie eben in Zukunft alle gemeinsam Kompetenzen zugunsten der Europäischen Union.
Als wenn sich an der Sache selbst etwas ändert nur weil jetzt alle Männeken ein paar Wochen vorher davon erfahren müssen.

Die Rechte des Bundestags, einer Versammlung von skrupellosen Kriminellen und Korrupten, gehören nicht gestärkt sondern abgeschafft; aber zugunsten des Volkes, nicht der satanisch-pädophilen EU-Bonzen.

[FranzKonz]

Hast DU eine Leseschwäche ?

Zur Begründung hieß es, die stärkere Einbindung des Parlaments in solche Verträge diene als Ausgleich für die Verschiebung von Kompetenzen zugunsten der Europäischen Union.

Hab' ich. Aber ich hab' auch ne Brille und ich kann verstehen, was ich lese.

[Elmo allein zu Hause]

Bundesverfassungsgericht stärkt Parlamentsrechte

Ich verstehe bloß nicht was daran gut sein soll, es reicht Heute meistens schon die Überschrift zu lesen und man weis Bescheid, noch mehr rechte für die CDU oder Grüne finde ich echt bescheiden...

Was mich immer mehr wundert ist, das Zeitungen verschiedene Interpretationen zu diesem selben Thema bringen, zb der Spiegel schrieb "Urteil des Bundesverfassungsgerichts Regierung hat Rechte des Bundestags verletzt"
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Was ist nun richtig und warum 2 verschiedene Meinungen zu einem Thema findet ihr auch immer mehr solcher Meldungen?

[SAMURAI]

Hab' ich. Aber ich hab' auch ne Brille und ich kann verstehen, was ich lese.

....... sagt der Einäugige zu dem Blinen.

[FranzKonz]

...
Was ist nun richtig und warum 2 verschiedene Meinungen zu einem Thema findet ihr auch immer mehr solcher Meldungen?

Gewöhn Dir an, einen Sachverhalt von mehreren Seiten zu betrachten, und Du wirst verstehen.

Du kannst natürlich auch Artikel 23, 2 des Grundgesetzes anschauen. Da steht's geschrieben.

[Elmo allein zu Hause]

Gewöhn Dir an, einen Sachverhalt von mehreren Seiten zu betrachten, und Du wirst verstehen.

Du kannst natürlich auch Artikel 23, 2 des Grundgesetzes anschauen. Da steht's geschrieben.

Ach Du Schreck was ist das denn Diktatur!
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[FranzKonz]

Ach Du Schreck was ist das denn Diktatur!
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Tja, das Original gefiel mir besser.

[Elmo allein zu Hause]

Tja, das Original gefiel mir besser.

Rechte an der EU abtreten und dafür gibt es das Bundesverfassungsgericht dies soll das Regeln was ist das denn?!

Ach so und wann soll dies erfolgen?!

[henriof9]

Hast DU eine Leseschwäche ?

Zur Begründung hieß es, die stärkere Einbindung des Parlaments in solche Verträge diene als Ausgleich für die Verschiebung von Kompetenzen zugunsten der Europäischen Union.

Eben.
Heißt auf Deutsch übersetzt;

dafür, das Kompetenzen zu Gunsten der EU verschoben werden, müssen die Parlamentarier, als Ausgleich, eher gefragt werden.

Und weiter steht ja auch :

Die Entscheidung hat aber keine direkten Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Beschlüsse zur Euro-Rettung.

Ändert weder etwas daran, noch werden die Beschlüsse deswegen aufgehoben.
Ist lediglich eine reine Formsache in der Art als das sich die Opposition in Zukunft weniger übergangen fühlen darf, also einen auf Mr. Wichtig machen kann- obwohl sie, wie ich schon schrieb, eh alle dafür sind.