Buendnis Buergerwille informiert: Verfassungsbeschwerde gegen den ESM

[Patriotistin]

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie kurz darüber informieren, dass die Initiative Mehr Demokratie vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM, den Fiskalvertrag und die zugehörigen Begleitgesetze klagen wird. Gerügt wird eine Verletzung der demokratischen Grundrechte nach Artikel 20 GG und 38 GG, weil dem Deutschen Bundestag ein bedeutender Teil seines Budgetrechts entzogen wird und Entscheidungen über dreistellige Milliardenbeträge auf eine demokratisch nicht ausreichend kontrollierte zwischenstaatliche Ebene verlagert werden. Beschwerdeführer sind der Leipziger Staatsrechtler Prof. Dr. Christoph Degenhart und die frühere Justizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin.
Die Verfassungsbeschwerde ist als “Wahlbürgerbeschwerde” konzipiert, der sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger anschließen können. Ich persönlich habe dies bereits getan. Kosten entstehen dadurch nicht. Das nötige Formular finden Sie hier, eine Skizze der inhaltlichen Begründung hier. Organisationen (wie z. B. Bündnis Bürgerwille) sind nicht klageberechtigt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Bernd Lucke

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Ich hab gesucht ob es das hier schon gibt aber bin nicht fündig geworden
daher stell ich es mal ein..solle es schon vorhanden sein oder falsch positioniert
bitte ich schon mal im voraus einen Mod es zu löschen oder zu verschieben ...danke im voraus

[Verrari]

Passend dazu auch dieser Artikel in der "Junge Freiheit":

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[Swetlana]

na, ob das noch was hilft, man kann es nur hoffen

[Patriotistin]

na, ob das noch was hilft, man kann es nur hoffen

Wer nicht wagt der nicht gewinnt :yip: