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Thema: Markus Beisicht (PRO NRW) erstattet Anzeige gegen Volker Beck

  1. #1
    Erdogans Provinz Benutzerbild von steiner50
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    Standard Markus Beisicht (PRO NRW) erstattet Anzeige gegen Volker Beck

    Beck rastete aus. Als er sich mal wieder "zivilcouragiert" auf einer PRO-Demo blicken ließ, beschimpfte er die Teilnehmer als "rechtsextreme Idioten".
    Beisicht hat Anzeige erstattet.
    Am interessantesten aber scheint es zu sein, wie sich die Staatsjustiz diesmal verhält.
    Es ist anzunehmen, daß die Gesinnungsjustiz Becks Ausfälle als "vom Gesetz garantierte Meinungsfreiheit" beurteilt.
    Schließlich steht die bundesdeutsche Justiz ja auf einer Stufe mit Gestalten wie Beck, Roth und Cohn-Bendit.

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  2. #2
    a.D. Benutzerbild von Gärtner
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    Standard AW: Markus Beisicht (PRO NRW) erstattet Anzeige gegen Volker Beck

    Was will er denn?

    Rechtsextrem - check.
    Idioten - chek.


    Ist eine schlichte Tatsachenfeststellung. So anstrengend ich den Beck auch finde, hier hat er recht.
    "Die beiden Gelehrten Gabundus und Terentius diskutierten 14 Tage und 14 Nächte
    lang über den Vokativ von Ego. Am Ende griffen sie zu den Waffen."

    Umberto Eco

  3. #3
    zur Mahnung und Gedenken Benutzerbild von Sterntaler
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    Standard AW: Markus Beisicht (PRO NRW) erstattet Anzeige gegen Volker Beck

    gut so, die Volker Bock braucht das.
    Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der Bundesrepublik abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der Bundesrepublik abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt - Dr. Otto Uhlitz (SPD), in Aspekte der Souveränität, 1987

  4. #4
    Mitglied Benutzerbild von Gehirnnutzer
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    Standard AW: Markus Beisicht (PRO NRW) erstattet Anzeige gegen Volker Beck

    Zitat Zitat von steiner50 Beitrag anzeigen
    Beck rastete aus. Als er sich mal wieder "zivilcouragiert" auf einer PRO-Demo blicken ließ, beschimpfte er die Teilnehmer als "rechtsextreme Idioten".
    Beisicht hat Anzeige erstattet.
    Am interessantesten aber scheint es zu sein, wie sich die Staatsjustiz diesmal verhält.
    Es ist anzunehmen, daß die Gesinnungsjustiz Becks Ausfälle als "vom Gesetz garantierte Meinungsfreiheit" beurteilt.
    Schließlich steht die bundesdeutsche Justiz ja auf einer Stufe mit Gestalten wie Beck, Roth und Cohn-Bendit.

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    Die Anzeige wird zu nichts führen, mein lieber steiner50, das hat aber nichts mit Gesinnungsjustiz zu tun, sondern liegt in der Natur des § 185 StGB Beleidigung. Zu allgemeine indirekte Aussprüche erfüllen nicht den dortigen Tatbestand. Der Ausspruch "rechtsextreme Idioten" ist rechtlich gesehen gleich Aussprüchen "linke Idioten", "grüne Idioten" etc. pp.
    Aussicht auf Erfolg hätte eine Anzeige, wenn Beck z.B. Markus Beisicht namentlich direkt als rechtsextremen Idioten bezeichnet hätte.
    «Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)

    «Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)

  5. #5
    mitGlied Benutzerbild von elas
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    Standard AW: Markus Beisicht (PRO NRW) erstattet Anzeige gegen Volker Beck

    Zitat Zitat von steiner50 Beitrag anzeigen
    Beck rastete aus. Als er sich mal wieder "zivilcouragiert" auf einer PRO-Demo blicken ließ, beschimpfte er die Teilnehmer als "rechtsextreme Idioten".
    Beisicht hat Anzeige erstattet.
    Am interessantesten aber scheint es zu sein, wie sich die Staatsjustiz diesmal verhält.
    Es ist anzunehmen, daß die Gesinnungsjustiz Becks Ausfälle als "vom Gesetz garantierte Meinungsfreiheit" beurteilt.
    Schließlich steht die bundesdeutsche Justiz ja auf einer Stufe mit Gestalten wie Beck, Roth und Cohn-Bendit.

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    Da weiss man erst was uns früher die Gestapo alles vom Leib gehalten hat!
    Unsere fälschlich so genannte „Zivilisation“ beruht in Wirklichkeit auf Zwangsarbeit und Sklaverei, Zuhälterei und Prostitution, Organisierter Kriminalität und Kannibalismus.
    Prof. Dr. Jack D. Forbes

  6. #6
    Grenzen zu! Benutzerbild von Denkpoli
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    Standard AW: Markus Beisicht (PRO NRW) erstattet Anzeige gegen Volker Beck

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Die Anzeige wird zu nichts führen, mein lieber steiner50, das hat aber nichts mit Gesinnungsjustiz zu tun, sondern liegt in der Natur des § 185 StGB Beleidigung. Zu allgemeine indirekte Aussprüche erfüllen nicht den dortigen Tatbestand. Der Ausspruch "rechtsextreme Idioten" ist rechtlich gesehen gleich Aussprüchen "linke Idioten", "grüne Idioten" etc. pp.
    Aussicht auf Erfolg hätte eine Anzeige, wenn Beck z.B. Markus Beisicht namentlich direkt als rechtsextremen Idioten bezeichnet hätte.
    Ab wievielen gemeinten Personen wird denn aus einer Beleidigung eine erlaubte Meinungsäußerung?

  7. #7
    Lügenpressegegner Benutzerbild von Quo vadis
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    Standard AW: Markus Beisicht (PRO NRW) erstattet Anzeige gegen Volker Beck

    Zitat Zitat von Der Gelehrte Beitrag anzeigen
    Was will er denn?

    Rechtsextrem - check.
    Idioten - chek.


    Ist eine schlichte Tatsachenfeststellung. So anstrengend ich den Beck auch finde, hier hat er recht.
    Gut dass der 130-er nicht für Leute gilt, die deutsche Interessen vertreten, dein ganzes Weltbild wäre ja sonst zerstört. Leuten die Deutschland nicht schaden wollen den gleichen "Schutz" zugestehen, wie der anderen Seite.
    "Um zu lernen, wer über dich herrscht, finde einfach heraus, wen du nicht kritisieren darfst."Voltaire (1694-1778

  8. #8
    GESPERRT
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    Standard AW: Markus Beisicht (PRO NRW) erstattet Anzeige gegen Volker Beck

    Pro-NRW hat nur die Ziele, Muslime zu provozieren und Unfrieden im Land zu schaffen.
    Die Bezeichnung als "rechtsextreme Idioten" ist also noch sehr milde.
    Interessant ist auch, dass ausgerechnet die Rechtsextremen plötzlich so dünnhäutig sind und den ihnen verhaßten Vater Staat rufen, wenn sie sich selbst ungerecht behandelt fühlen.

  9. #9
    Libertärer Republikaner Benutzerbild von BRDDR_geschaedigter
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    Standard AW: Markus Beisicht (PRO NRW) erstattet Anzeige gegen Volker Beck

    Zitat Zitat von Karl Ranseier Beitrag anzeigen
    Pro-NRW hat nur die Ziele, Muslime zu provozieren und Unfrieden im Land zu schaffen.
    Die Bezeichnung als "rechtsextreme Idioten" ist also noch sehr milde.
    Interessant ist auch, dass ausgerechnet die Rechtsextremen plötzlich so dünnhäutig sind und den ihnen verhaßten Vater Staat rufen, wenn sie sich selbst ungerecht behandelt fühlen.
    Aja stimmt, wenn man nicht zu Tode geschlagen werden will, dann ist das dünnhäutig.

    Den Unfrieden stiften die Muslime schon selbst, da brauchts kein Pro NRW. Du verwechselst Ursache und Wirkung.
    Sozialismus und Freiheit schließen einander definitionsgemäß aus. - Friedrich Hayek


    Sprüche 1:7
    Des HERRN Furcht ist Anfang der Erkenntnis. Die Ruchlosen verachten Weisheit und Zucht.

  10. #10
    GESPERRT
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    278

    Standard AW: Markus Beisicht (PRO NRW) erstattet Anzeige gegen Volker Beck

    Zitat Zitat von BRDDR_geschaedigter Beitrag anzeigen
    Aja stimmt, wenn man nicht zu Tode geschlagen werden will, dann ist das dünnhäutig.

    Den Unfrieden stiften die Muslime schon selbst, da brauchts kein Pro NRW. Du verwechselst Ursache und Wirkung.

    Die armen Benachteiligten fanden Becks Äußerung politisch nicht korrekt :shock:, deshalb erstatteten sie Anzeige.
    Pro-NRW versuchte, mit Karrikaturen die Muslime zu beleidigen und zu provozieren. Das ist ihnen gründlich mißlungen, nur ein paar wenige Salafisten nehmen diese Armleuchter ernst.

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