Soldaten und Bufdis zur Kasse Schäuble will Sold besteuern

[Untergrundkämpfer]

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Mit den Begriffen "Gleichheitsgebot" und "Steuergerechtigkeit" zieht Finanzminister Schäuble gegen Wehrdienstleistende und Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst zu Felde. Beide Gruppen sollen ihre Einkünfte versteuern. Verteidigungsministerium, Familienministerium und Bundeswehrverband kündigen bereits Widerstand an.

Wehrdienstleistende und Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst müssen sich auf eine finanzielle Verschlechterung einstellen. Nach dem Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sollen sie künftig ihre Bezüge versteuern. Das berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf den Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013.

Darin heiße es, eine Steuerfreiheit beim Freiwilligen Wehrdienst sei angesichts des Gleichheitsgebots und der Steuergerechtigkeit nicht gerechtfertigt. Soldaten müssten Einkommensteuer zahlen, weil sie einer "auf die Einkünfteerzielung ausgerichteten üblichen Berufstätigkeit" nachgingen. Bislang wurde der Sold von Wehrdienstleistenden nicht besteuert.

Schäuble stellt sich damit gegen die Wünsche seiner Kabinettskollegen Thomas de Maiziere und Kristina Schröder (alle CDU). Sowohl das Verteidigungsministerium als auch das für die "Bufdis" zuständige Familienressort werben Freiwillige mit dem Versprechen, dass ihre Bezüge steuerfrei sind. Beide Ministerien kündigten Widerstand gegen die Pläne an. "Wir sind der Auffassung, dass die Steuerfreiheit aus Attraktivitätsgründen erhalten bleiben soll", sagte ein Sprecher des Verteidigungsressorts der Zeitung.

Heftige Kritik übte auch der Bundeswehrverband. Eine Besteuerung führe dazu, dass der Wehrdienst deutlich unattraktiver werde, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der "Berliner Zeitung". Die Folge wären weniger Bewerber.

Griechenland für der eigenen Tür und wenn der Finanzminister noch nicht einmal vor denen halt macht die ihn letztendlich beschützen sollen, wie weit würde er wohl noch gehen?

Ein Nutzer aus einem anderen Forum, in dem zu 98% nur aktive Soldaten, Reservisten und Polizisten verkehren schreibt dazu folgendes:

Die Bundesrepublik macht sich aber national und möglicherweise auch international (ein weiteres mal) lächerlich wenn sie (durch ihre Politiker) von ihren Staatsbürgern freiwilliges und soziales Engagement einfordert aber die finanzielle bzw. geldwerte Belohnung dieses Einsatzes für die Allgemeinheit sich wie ein schmieriger (ich benutze diesen Ausdruck ganz bewusst) Geldhai glich wieder in die Taschen steckt um es an anderer Stelle regelrecht sinnlos aus dem Fenster zu werfen.

Wie kann es in einem so genannten demokratschen Rechtsstaat sein das ein Bundespräsident, gegen den wegen Vorteilnahme im Amt ermittelt wird und dem nachgewiesen wurde das er als Ministerpräsident die Volksvertreter im niedersächsichen Landtag belogen hat, mehrere tausend Euro Ehrensold (!), ein Büro und Auslagenerstattung auf Steuerzahlerkosten bekommt während hingegen ein junger Mensch der sich für das Wohl, die Gesundheit und die Sicherheit der Allgemeinheit einsetzt und dabei seine Gesundheit und sein Leben riskiert sein hart und treu erdientes Geld vom selben Staat gnadenlos eingezogen werden soll?

Ein solcher Staat setzt sich weder für das Wohl seiner Bürger ein, noch ist er sozial und alles andere als den Respekt seiner Bürger verdient.

Die Rechtslage mag zwar den Bundesfinanzminster Recht geben, doch Gesetze kann man ändern und viel wichtiger ist die Frage welche moralische Legitimation dieser Staat noch gegenüber seinen Bürger hat und wer in Zukunft noch bereit sein wird diesem Staat zu dienen, wenn er das Geld was er als Entschädigung dafür erhält gleich wieder, zwangsweise, hergeben muß.

Ich habe mich hier einmal bewusst überspitzt ausgedrückt, denn man muß sich einmal bewusst die Frage stellen wohin das noch alles führen soll, wenn das Staatsoberhaupt eines Landes sich ganz unverholen schmieren lässt, aber gleichzeitig dem kleinen Bürger von dem selben Staat nicht einmal der Dreck unter dem Fingernagel gegönnt wird.

Auch andere Nutzer, die aktive Soldaten sind, habe dazu eine interessante Meinung. Hier der Verweis:
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Man sieht also deutlich das die BRD-Regierung selbst im eigenen Sicherheitsapparat immer mehr an Rückhalt verliert und die Äusserungen an schärfe zunehmen.

[Schaschlik]

Ich finde es aus 2 Gründen ziemlich daneben:

Erstens sind die Besoldungsgruppen schon nicht besonders hoch und jede Kritik daran wurde immer mit dem Hinweis quittiert, Soldaten müssten ja auch keine Steuern zahlen. Zweitens werden Soldaten 100% aus Steuern finanziert. Wäre doch reichlich sinnlos, dort wieder Steuern einzuziehen.

Vermutlich gehts eh nur ums Kürzen der Besoldung, auf dem Weg lässt es sich wohl leichter bewerkstelligen. Bin nur etwas verwundert, dass eine konservative Regierung jetzt schon an ihrer Kernwählerschaft knabbert.

In einem Artikel habe ich gelesen, man möchte über die Besteuerung mehr "Gerechtigkeit" zwischen niedrigen und hohen Besoldungsgruppen herstellen. Das ist doch der blanke Hohn in Anbetracht, dass die gleichen Leute auch die Besoldung selbst anpassen könnten.

[Brotzeit]

Wann kapieren die Deutschen endlich , daß sie nur offziell registrierte Steuerknechte sind; nur noch den Interessen der Politik und der staatlichen Verwaltung zu dienen haben und gegeneinader ausgespielt werden!

"Zahl´gefälligst und halt´s Maul!"
Das ist die politische Devise in Deutschland!

Was hasse ich meine Landsleute für ihren vorrauseilenden Gehorsam und ihre genetisch veranlagte Obrigkeithörigkeit!