Genozid-Leugnung: Ermittlungen gegen türkischen Minister

[svizzera]

Woher nehmt ihr euch überhaupt das Recht, unsere Demokratisch aufgestellten Gesetze zu kritisieren. Und kommt schon, ihr wisst es doch ganz genau. Rassismus oder halt Antisemitismus unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit ist keine echte Meinungsfreiheit! Es gibt genügend Ungebildete, welche die Geschichte nach ihrem Gusto auslegen und sich eigene Fakten zusammenreimen um damit Geschichtsverfälschung im eigenen Sinne zu betreiben. Das führt dazu, dass andere Ungebildete ein vollkommen falsches Geschichtsbild bekommen.

Kennt ihr überhaupt das Schweizer Antirassismusgesetz. Wahrscheinlich nicht, denn sonst würdet ihr euch dasselbe auch für Deutschland wünschen. Jeder normale Mensch wäre dafür, der ein friedliches und respektvolles Zusammenleben im eigenen Land haben will:

----------------------------------------------------------------------------

Auszug aus dem Gesetz: Rassendiskriminierung

Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft,

wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind,

wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt,

wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht,

wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion verweigert,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

[ganja]

Kennt ihr überhaupt das Schweizer Antirassismusgesetz. Wahrscheinlich nicht, denn sonst würdet ihr euch dasselbe auch für Deutschland wünschen.

Der war gut
Bei >50% rechtsextremen Usern bezweifle ich das mal stark.

Wobei hier auch einige Linke gegen dieses Gesetz sind. Mir persönlich ists eigentlich ziemlich egal... Aber das Volk hat entschieden und so sei es.

[JensVandeBeek]

Woher nehmt ihr euch überhaupt das Recht, unsere Demokratisch aufgestellten Gesetze zu kritisieren. Und kommt schon, ihr wisst es doch ganz genau. Rassismus oder halt Antisemitismus unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit ist keine echte Meinungsfreiheit! Es gibt genügend Ungebildete, welche die Geschichte nach ihrem Gusto auslegen und sich eigene Fakten zusammenreimen um damit Geschichtsverfälschung im eigenen Sinne zu betreiben. Das führt dazu, dass andere Ungebildete ein vollkommen falsches Geschichtsbild bekommen.

Kennt ihr überhaupt das Schweizer Antirassismusgesetz. Wahrscheinlich nicht, denn sonst würdet ihr euch dasselbe auch für Deutschland wünschen. Jeder normale Mensch wäre dafür, der ein friedliches und respektvolles Zusammenleben im eigenen Land haben will:

----------------------------------------------------------------------------

Auszug aus dem Gesetz: Rassendiskriminierung

Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft,

wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind,

wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt,

wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht,

wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion verweigert,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wieviele Personen wurden bisher angeklagt und rechtskräftig verurteilt ?
Wenn ja, wieviele ?
Wenn nein, warum nicht ?

[Ausonius]

Da kann man seine Zeit auch besser vergeuden, als über ne Stunde einem Holocaustleugner zuzuhören. Dass ihm das Gesetz nicht passt, ist anzunehmen, schliesslich ist er davon direkt betroffen.

Inwiefern widerspricht das Gesetz denn der direkten Demokratie?

EVP?

Allgemeiner Einwand: mich nervt sowieso, dass spezielle Konsorten hier immer mehr dahin gehen, ganze Videos als Quellen einzustellen. Leute, man kann nicht stundenlang Diskussionen und Vorträge durchschauen, um eine Aussage in einem Einzeiler zu überprüfen. Konzentriert euch doch wieder mehr auf die geschriebene Quelle, die prinzipiell sowieso höheren Wert hat. Seid nicht so lesefeindlich.

[ganja]

Allgemeiner Einwand: mich nervt sowieso, dass spezielle Konsorten hier immer mehr dahin gehen, ganze Videos als Quellen einzustellen. Leute, man kann nicht stundenlang Diskussionen und Vorträge durchschauen, um eine Aussage in einem Einzeiler zu überprüfen. Konzentriert euch doch wieder mehr auf die geschriebene Quelle, die prinzipiell sowieso höheren Wert hat. Seid nicht so lesefeindlich.

Kann ich nur unterschreiben, guck mir die Video-Quellen nie an. Kann ich auch nicht so gut im Geschäft...
Mir ist Text auch viel lieber. Lesen geht einfach schneller...
Und solch einem unsymphatischen Typen zuzuhören (der die ganze Zeit über seine unwitzigen Sprüche lacht) macht auch keinen Spass.

Und genau deswegen weiss ich jetzt immernoch nicht, was am Antirassismusgesetz undemokratisch sein soll...
Aber das weiss Fatalist wohl auch nicht...

[FranzKonz]

Allgemeiner Einwand: mich nervt sowieso, dass spezielle Konsorten hier immer mehr dahin gehen, ganze Videos als Quellen einzustellen. Leute, man kann nicht stundenlang Diskussionen und Vorträge durchschauen, um eine Aussage in einem Einzeiler zu überprüfen. Konzentriert euch doch wieder mehr auf die geschriebene Quelle, die prinzipiell sowieso höheren Wert hat. Seid nicht so lesefeindlich.

Zumal die Beweiskraft von Bildern und Videos sehr viel geringer ist, als gemeinhin angenommen. Zu welcher Fraktion der Böse mit der Waffe gehört ist nie bewiesen. Ich kann einen regulären Soldaten genauso leicht in Zivilkleidung stecken, wie einen Terroristen in eine Uniform.

[FranzKonz]

...
Und genau deswegen weiss ich jetzt immernoch nicht, was am Antirassismusgesetz undemokratisch sein soll...

Eine wesentliche und notwendige Grundlage der Demokratie ist die Meinungsfreiheit. Und die ist durch den Passus "leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht" wesentlich gestört.

Auch eine Mehrheit darf meiner Ansicht nach nicht die Grundlagen der Demokratie zerstören. Das ist zwar ein klassisches Dilemma, aber so ist es nun mal.

[Brutus]

Eine wesentliche und notwendige Grundlage der Demokratie ist die Meinungsfreiheit. Und die ist durch den Passus "leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht" wesentlich gestört.

Auch eine Mehrheit darf meiner Ansicht nach nicht die Grundlagen der Demokratie zerstören. Das ist zwar ein klassisches Dilemma, aber so ist es nun mal.

Außerdem handelt es sich nicht um die Mehrheit, sondern eine hochkriminelle, grenzenlos korrupte und pädophil-perverse Minderheit, die sich lügenderweise als Mehrheit bzw. deren Stellvertreterin und demokratisch-parlamentarische Repräsentanz ausgibt.

Wer unsere Zustände als Folge von Mehrheitsentscheidungen ausgibt, hat gar nichts begriffen, mag er sich auch noch so seriös und staatstragend gebärden.

[ganja]

Eine wesentliche und notwendige Grundlage der Demokratie ist die Meinungsfreiheit. Und die ist durch den Passus "leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht" wesentlich gestört.

Auch eine Mehrheit darf meiner Ansicht nach nicht die Grundlagen der Demokratie zerstören. Das ist zwar ein klassisches Dilemma, aber so ist es nun mal.

Endlich ne brauchbare Antwort, danke

Bei uns hat halt das Volk das letzte Wort und was das Volk sagt, das gilt. Da kommen halt manchmal komische Ergebnisse zustande.

Initiativen, die gegen die Menschrechte verstossen, werden angenommen. Gleichtzeitig findet man bei der Bevölkerung aber keine Mehrheit, die gegen die Menschrechte wäre und die entsprechenden Verträge canceln will...

Aber so ist das halt. Ich war z.B. gegen die Minarett- und Ausschaffungsiniative, aber die Mehrheit sieht das anders und nun haben wir die Gesetze und ich akzeptiere das. Die Rechte Seite hat aber damit teilweise so ihre Probleme, wenn die Mehrheit des Volkes nicht selber Meinung ist... Insbesondere halt bei diesem Gesetz.

Mich betriffts nicht und ich konnte damals noch nicht abstimmen, aber ich wüsste im Moment nicht, wie ich mich entscheiden würde. Einerseits bin ich für Meinungsfreiheit, andererseits ist es auch immer schön, wenn man die Rechtsextremen etwas nerven kann

Edit: z.B. Brutus, der nun über eine Million Schweizer als pädophil bezeichnet

[FranzKonz]

Endlich ne brauchbare Antwort, danke

Bei uns hat halt das Volk das letzte Wort und was das Volk sagt, das gilt. Da kommen halt manchmal komische Ergebnisse zustande.

Initiativen, die gegen die Menschrechte verstossen, werden angenommen. Gleichtzeitig findet man bei der Bevölkerung aber keine Mehrheit, die gegen die Menschrechte wäre und die entsprechenden Verträge canceln will...

Aber so ist das halt. Ich war z.B. gegen die Minarett- und Ausschaffungsiniative, aber die Mehrheit sieht das anders und nun haben wir die Gesetze und ich akzeptiere das. Die Rechte Seite hat aber damit teilweise so ihre Probleme, wenn die Mehrheit des Volkes nicht selber Meinung ist... Insbesondere halt bei diesem Gesetz.

Mich betriffts nicht und ich konnte damals noch nicht abstimmen, aber ich wüsste im Moment nicht, wie ich mich entscheiden würde. Einerseits bin ich für Meinungsfreiheit, andererseits ist es auch immer schön, wenn man die Rechtsextremen etwas nerven kann

Edit: z.B. Brutus

Tja, so ist das mit der direkten Demokratie. Sie hat Licht und Schattenseiten. Ich sah beispielsweise auch unsere Volksabstimmung zum "Nichtraucherschutz" mit gemischten Gefühlen, denn das Ergebnis greift recht hart in das Hausrecht der Gastwirte ein.

Dennoch akzeptiere ich selbstverständlich den Volksentscheid und bedauere nur, daß wir nicht öfter an die Urnen gerufen werden. Allerdings muß ich zu meiner Schande gestehen, daß ich nicht weiß, inwieweit der Volksentscheid in der Lage wäre, die Verfassung auszuhebeln.