Erfolg für Deutschland im Entschädigungsstreit mit Italien

[JensVandeBeek]

Das Urteil in Den Haag beendet einen lange währenden Streit zwischen der Bundesrepublik und Italien: Privatpersonen dürfen vor ausländischen Gerichten keine Klagen gegen einen anderen Staat erheben. Somit genießt Deutschland Immunität bei Nazi-Kriegsverbrechen.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat im Streit um Entschädigungszahlungen wegen Nazi-Verbrechen zugunsten Deutschlands geurteilt. Italienische Gerichte hätten die deutsche Staatenimmunität nicht anerkannt und seien damit ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen, hieß es in der Urteilsbegründung, die Richter Hisashi Owada in Den Haag vortrug. Italien müsse auf gesetzgeberische oder andere Weise sicherstellen, dass dies nicht geschehen könne.

Die Bundesregierung hatte den IGH Ende 2008 angerufen, um prüfen zu lassen, ob in Italien gefällte Urteile zu Entschädigungszahlungen wegen Nazi-Verbrechen mit dem Völkerrecht vereinbar sind. Konkret ging es um Klagen in Italien, die zwischen September 1943 und Mai 1945 während der deutschen Besatzung in dem Land begangene Taten betrafen und auf Entschädigungsurteile gegen die Bundesrepublik abzielten. Im Kern ging es um die Frage, ob Privatpersonen Klagen vor den Gerichten eines Staats gegen einen anderen Staat erheben dürfen.

Der italienische Kassationsgerichtshof hatte in diesem Zusammenhang entschieden, dass Deutschland die Hinterbliebenen eines Massakers der Wehrmacht im toskanischen Civitella im Juni 1944 mit mehr als 200 getöteten Zivilisten entschädigen müsse. Deutschland argumentierte, dass diese und ähnliche Gerichtsentscheidungen gegen die Staatenimmunität verstoßen, die als ein Grundsatz des Völkerrechts gilt. Privatpersonen dürften demnach keine Klagen vor den Gerichten eines Staates gegen einen anderen Staat erheben.

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Tja Libero, Pech gehabt !

[Götz]

Dann düfrten sich eigentlich auch "Reperationsforderungen" von Griechen, Polen und auch diversen US NGO's erledigt haben.

Könnte man doch erfolgsversprechend bereits widerrechtlich gezahlte Summen zurückfordern, aber das wäre zunächst wohl zu viel des Guten.

[JensVandeBeek]

1) Dann düfrten sich eigentlich auch "Reperationsforderungen" von Griechen, Polen und auch diversen US NGO's erledigt haben.

2) Könnte man doch erfolgsversprechend bereits widerrechtlich gezahlte Summen zurückfordern, aber das wäre zunächst wohl zu viel des Guten.

1) Das wäre schön.
2) Das glaube ich auch nicht.

[Cinnamon]

Das Urteil war zu erwarten und ist positiv zu beurteilen. Immerhin ist damit auch der Streit mit Griechenland wegen Distomo etc. erledigt. Das Urteil war zu erwarten, weil letztendlich das Völkerrecht noch auf der europäischen Ordnung nach dem 30-Jährigen Krieg beruht, das alle Herrscher gleichrangig stellt und dem einen Herrscher nicht erlaubt, über den anderen zu Gericht zu sitzen.

[SAMURAI]

Urteil in Den Haag

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Die Bundesrepublik kann vor ausländischen Gerichten nicht wegen Nazi-Kriegsverbrechen auf Entschädigung verklagt werden. Das hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag entschieden. Hinterbliebene von Opfern eines Massakers in Italien hatten auf Zahlungen gehofft. [Links nur für registrierte Nutzer]

Keine Kohle für Italien.

[JensVandeBeek]

Urteil in Den Haag

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Keine Kohle für Italien.

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[Gottfried]

Das bedeutet doch auch, dass der Staat künftig seine Panzer losrollen lassen kann, um damit Demonstranten zu überfahren und man hat dagegen keine juristische Handhabe?

[FranzKonz]

Das bedeutet doch auch, dass der Staat künftig seine Panzer losrollen lassen kann, um damit Demonstranten zu überfahren und man hat dagegen keine juristische Handhabe?

Nein. Du darfst in Deinem eigenen Staat klagen und vor internationalen Gerichten.

[Großadmiral]

Das bedeutet doch auch, dass der Staat künftig seine Panzer losrollen lassen kann, um damit Demonstranten zu überfahren und man hat dagegen keine juristische Handhabe?

Dieser Themenkomplex wird hierdurch gar nicht berührt.

[Brathering]

Das bedeutet doch auch, dass der Staat künftig seine Panzer losrollen lassen kann, um damit Demonstranten zu überfahren und man hat dagegen keine juristische Handhabe?

Das ist eigentlich seit eh und je gutes Recht eines jeden Staates nur wird es in jüngster Zeit verfolgt, wenn es passt. Merkwürdigerweise weiß kaum ein Deutscher, dass der Staat offiziell Recht hat seine Bürger zu töten.