Sie verwehren nicht nur Verdächtigen ihre Rechte, auch bürgerliche Rechte sind quasi abgeschafft. Es ist für mich vollkommen egal ob jemand im Sozialismus als schlechter Kommunist oder im Kapitalismus als schlechter Patriot bezeichnet wird. In beiden Fällen sind die Folgen gleich: Verlust der Arbeit, Verlust der Mitgliedschaft in Vereien, Telefonterror und Kontrolle der Gespräche, Ausgrenzung in der Öffendlichkeit. In Amerika unter dem Deckmantel 9/11, im Kommunismus unter Konterrevolution, obwohl nie eine Revolution im eigendlichen Sinn stattgefunden hat.
Der Friedensnobelpreisträger beschränkt die Bürgerrechte (unter Protest )
Zitat FTD 2.1.2012:
Nur unter Protest hat US-Präsident
Barack Obama am Silvestertag das
Militärbudget für 2012 unterzeichnet.
Die Streitkräfte erhalten in dem mit
vielen Zusätzen gespickten Gesetz
unter anderem mehr Rechte gegen
Terrorverdächtige. Dies geht auf Kosten
rechtsstaatlicher Regeln, wogegen
sich Obama gesträubt hatte. „Die
Tatsache, dass ich dieses Gesetz als
Ganzes unterstütze, heißt nicht, dass
ich mit allem darin übereinstimme“,
teilte der Präsident mit. „Ich unterzeichne
dieses Gesetz, obwohl ich
ernsthafte Vorbehalte gegen bestimmte
Regularien hege, die die
Festnahme, Vernehmung und strafrechtliche
Verfolgung von mutmaßlichen
Terroristen betreffen.“
das ist ja schön das er zweifel hegt, wieso tut er dann nichts? er ist präsident, da wird er wohl die änderung einiger sätze durchaus hinbekommen, wenn er wirklich wollen würde.Das ist nur für die öffentlichkeit, das er nicht zuweit bei den Weltverbesserern durchrutscht.Nur unter Protest hat US-Präsident
Barack Obama am Silvestertag das
Militärbudget für 2012 unterzeichnet.
Die Streitkräfte erhalten in dem mit
vielen Zusätzen gespickten Gesetz
unter anderem mehr Rechte gegen
Terrorverdächtige. Dies geht auf Kosten
rechtsstaatlicher Regeln, wogegen
sich Obama gesträubt hatte. „Die
Tatsache, dass ich dieses Gesetz als
Ganzes unterstütze, heißt nicht, dass
ich mit allem darin übereinstimme“,
teilte der Präsident mit. „Ich unterzeichne
dieses Gesetz, obwohl ich
ernsthafte Vorbehalte gegen bestimmte
Regularien hege, die die
Festnahme, Vernehmung und strafrechtliche
Verfolgung von mutmaßlichen
Terroristen betreffen.“
"...Gerade zu dieser Zeit [der Blackouts] begannen die USA, über die Hälfte des Erdöls, das wir konsumieren, zu importieren. George W. Bush beauftragte eine Arbeitsgruppe mit der Lösung dieses Problems. Wissen Sie wie sie es gelöst haben? Es gab einmal ein Land, es hieß Irak." - Ray McGovern, ehem. CIA-Offizier
Wer begeht Terror? 9/11 ist nicht ordentlich aufgeklärt und die Suche um weitere verdächtigte Personen durften nicht weiter geführt werden (siehe Untersuchungsauschuß 2005 gegen Rice und Bush junior hinter verschlossenen Türen).
Ansonsten ist der Terror vorallem in Afgahnistan und im Irak und nicht in den USA. Aber wie kann es Terror heißen, wenn die Bevölkerung oder millitante Gruppierungen gegen Besatzer kämpfen, egal ob gerecht oder ungerecht. Du verwechselst die Wörter gewaltsamen Widerstand mit Terror.
Damit legitimierst Du alle Terrorakte korrekte Kriegsaktionen.
Die Rechtsgrundlagen gelten nicht, um die Verbrecher zu schützen, sondern um die Justiz davor zu schützen selber verbrecherisch zu werden.
Es ist einfach unbegreiflich, daß solche Grundlagen einer gesellschaftlichen Ordnung immer wieder neu erläutert werden müssen.
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