"Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz

[Quo vadis]

Wer sind wir schon? Ein paar Tausend Klicks pro Tag... solange die Massenmedien nicht ausscheren passiert gar nichts.

Und 900 Klicks alleine von Fatalist und eggert.

[fatalist]

Nein, ich rede vom Geschoss, das saust ja schließlich durch den Lauf und fliegt durch den Dämpfer und kann dann schonmal kurz mit der Füllung kuscheln. Die Hülse trägt Spuren von Schlagbolzen, Auswerfer und Patronenlager davon.
Aber die Jungs gucken sich ja auch das Geschoss an, das trägt Spuren von den Zügen des Laufes, das ist das was dem Geschoss den Drall für eine stabilere Flugbahn verleiht, die Rotation um die Längsachse.

INP

Okay. Warum hat das BKA den Zwickauer SD nicht auf Aluabrieb innen untersucht?

[Quo vadis]

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Habe ich eben gefunden. Zeigt gut wie sehr sich das angloamerikanische Ausland um die "deutschen Nazis" sorgt.

[sleepwell]

Stimmt. Aber der Vorsitzende Richter argumentiert ebenfalls nicht sauber. Und ihm ist vorzuwerfen, dass er die Justiz selbst trägt, die er mit manipulativen Beispielen angreift. Eigentlich eher beunruhigend mit welch billiger Polemik sich ein Mann in Verantwortung inhaltlich und im Ton vergreift. Aber es geht ja auch um Edathy, da ist das offenbar okay.

Hmm, was soll ich mit dir machen?
Du bis hier mal hochintelligent aufgeschlagen, hast dann Fatalist eingelullt, ich hoffe nicht dienstlich und seitdem finde ich in deinen Beiträgen keine Argumentationslinie, die ein Profil ergibt und immer öfter fehlt mir die Tiefe in deiner Betrachtung.

Der Artikel von Fischer ist das Gegenteil von dem, was du da analysiert haben willst.
Das könnte ich jetzt aufzeigen, wo die stärken im Artikel aus meiner Sicht liegen, aber dann habe ich für dich sowieso nur schön geschrieben.

Deshalb schreibe ich gleich schön und löse dir mal das Bild von Fischers „Wichsvorlage“ im Zusammenhang mit dem Verlust von Grenzen auf.

Der meint nicht den Playboy sondern Pornoseiten. Und jetzt pass auf.

In Tuschelstein, ein kleiner Ort in einer katholischen Gemeinede, gibt es eine Vergewaltigung.
Der Täter ist geflohen, hat aber das Höschen des Opfers mitgenommen.
Die weiteren Ermittlungen ergeben, Müller, Direktor der Schule und Präsident des örtliche Fußballvereins konsumiert regelmäßig von Pornoseiten Vergewaltigungsvideos.
Die Abteilung hat jede Pornoseite.
Natürlich alle Darsteller über 18 und alle „freiwillig“. Kein strafbarer Konsum.

Staatsanwalt Wichtig sieht den Anfangsverdacht gegeben, wer so was konsumiert, der ist irgendwann bei der Stufe „Live“.
Also Hausdurchsuchung, Höschen finden.
Man rückt an, die Nachbarn schauen aus dem Fenster, wieso weshalb warum wird bald geklärt und die Nachricht, Müller ist als Konsument von Vergewaltigungsvideos enttarnt donnert als Beben des Entsetzens durch den Ort. Dieses perverse Schwein, der Höschenfund kann nur noch ein Frage der Zeit sein.
Ist es nicht und ein Jahr später wird der Täter gefasst, einer aus dem Nachbarort, verschmähter Liebhaber, der sich holte was er nicht bekommen konnte, Höschen als Fetisch für danach.

Und was nützt das Müller? Nichts mehr.
Er war gesellschaftlich tot, mausetot, seitdem krank geschrieben, Schule Verein, alles No-go-Zonen.
Eine Zone hatte er noch, sein Keller.
Und eines Tages ging er die Treppen zum Keller runter um nie wieder nach oben zu kommen …

Das hat Fischer drastisch kurz auf den Punkt gebracht, Thema "Wichsvorlage".
Genau richtig in der Sprache.
Wenn sexuelle Phantasien einen Anfangsverdacht einer Straftat darstellen, dann bitte alle mal die Hosen runter und Wichsvorlagen einreichen oder verstehen, dass wir juristische Grenzen der Verdächtigung brauchen.
Ein Rechtsstaat lebt nicht von der Beliebigkeit der Auslegung von Strafverfolgungsmaßnahmen, sondern von Grenzen selbiger, die den Raum bestimmen in denen sich der Bürger unbehelligt bewegen darf. Erst recht mit seiner Phantasie.

Und er muss sich darauf verlassen können, das er das darf.

[brain freeze]

Hmm, was soll ich mit dir machen?
Du bis hier mal hochintelligent aufgeschlagen, hast dann Fatalist eingelullt, ich hoffe nicht dienstlich und seitdem finde ich in deinen Beiträgen keine Argumentationslinie, die ein Profil ergibt und immer öfter fehlt mir die Tiefe in deiner Betrachtung.

Der Artikel von Fischer ist das Gegenteil von dem, was du da analysiert haben willst.
Das könnte ich jetzt aufzeigen, wo die stärken im Artikel aus meiner Sicht liegen, aber dann habe ich für dich sowieso nur schön geschrieben.

[...]

Die "Ruckrede" Deines Vorsitzenden Richters hat außer bauernschlauer Sophistik und moralisierender Selbstgefälligkeit nichts zu bieten. Ich würde mich vielleicht zähneknirschend damit auseinandersetzen, wenn Du sagst, dass der Text aus Deiner Feder oder Deinem Umfeld stammt und Dir an einer Resonanz aus VTler-Kreisen besonders gelegen ist.

Zu Deiner Erwartungshaltung: Wenn Du erhoffte Tiefe oder Profilierung vermisst oder Bewertungen nicht nachvollziehen kannst, muss das nicht zwangsläufig am Gegenüber liegen, sondern möglicherweise am "Herausforderer". Entspann da mal ein bisschen, für obsessive Spielchen habe ich ohnehin weder Zeit noch Nerven.

Was den Dienst betrifft, da wirds ja nun albern ... Ich halte Dich für intelligent genug zu wissen, dass dieser Vorwurf aktiv nichts erhellen, aber vom Adressaten genauso wenig entkräftet werden kann, sondern allenfalls das Klima vergiftet, hätte er denn irgendwelche Wirkung. Ich denke, diese Wirkung gibt es hier nicht. Über diesen Punkt sind wir alle hinaus.

Warum sollte ich @fatalist "einlullen"? Bist Du eifersüchtig? Fatalist kann mich heute loben und morgen verachten. Ich achte schon darauf, dass hier nicht zu sehr fraternisiert wird. Keine Sorge.

Wäre gut, wenn wir das Thema Befindlichkeiten damit abgehakt hätten.

[Alter Preuße]

Da ist aus meiner Sicht bei dir vieles nicht wirklich durchdacht, obiges Beispiel soll reichen.
Wieso hat er Beseise vernichtet?
Es gibt zerstörte Datenträger. Was darauf war ist dir doch gar nicht bekannt.
Wer sachlich sein will, unterstellt nicht frei Schnauze einen Grund, wenn es mehrere gibt.

Natürlich kann man auch glauben, daß er ganz zufällig direkt vor der Hausdurchsuchung mal aufräumen wollte und deshalb Festplatten und Rechner entfernt hat. Nur zum Staubwischen hatte er keine Zeit oder Lust, die ABdrücke waren noch deutlich zu erkennen. Und natürlich auch ganz zufällig wird ihm sein Dienstlaptop gestohlen. Zufälle, über Zufälle, aber nicht völlig unmöglich. Du kannst es gerne glauben, ich möchte Dich nicht überzeugen. Ich nenne es aber Vernichtung von Beweisen. Der eine eben so und der andere so.

Und du sagtest übrigens, er fühlt sich unschuldig, also unterstelltest frei Schnauze etwas, während ich darauf verwies, daß es da mehrere Möglichkeiten gibt.

[sleepwell]

... Natürlich kann man auch glauben, daß er ganz zufällig direkt vor der Hausdurchsuchung mal aufräumen wollte und deshalb Festplatten und Rechner entfernt hat.

Nein, wenn dann hat er absichtlich Daten vernichtet.
Das steht doch gar nicht zur Diskussion und wird von mir auch nicht in Frage gestellt.
Zur Diskussion steht, welche Daten.
Und da gibt es handfeste Alternativen zu deiner einseitigen Festlegung, es müssen Kinderpornos sein.
Die kommen bei kompletten Festplattenvernichtungen unter logischen Gesichtspunkten sogar als letztes in Betracht.

Und der Laptop wurde nicht gestohlen, so meine Annahme, sonder von ihm vorsorglich als Waffe geparkt.
Da geht es um NSU und nicht Pornos.

Und du sagtest übrigens, er fühlt sich unschuldig, also unterstelltest frei Schnauze etwas, während ich darauf verwies, daß es da mehrere Möglichkeiten gibt.

Nein, ich unterstelle da nichts, sonder das er sich juristisch unschuldig fühlt, verkündet er höchstpersönlich mit jeder Mitteilung und er sagt auch warum.
Das ist eine Feststellung eines Faktes.
Ich habe keine Symphatien für ihn, deshalb habe ich aber trotzdem objektiv zu sein.

[fatalist]

Die Zeugin hat Angst. Auch bei ihrer Aussage vor dem Erfurter Untersuchungsausschuss zitterte sie. Einst hat sie als Polizistin gearbeitet und gehörte zum privaten Umfeld der 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter. Sie war die Lebensgefährtin vom Onkel der Ermordeten, der selbst als polizeilicher Staatsschützer gearbeitet hat.



Die Zeugin deutete am Montag vor dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages an, dass es im weiteren Verwandtenkreis Kiesewetters Kontakte in rechtsextreme Kreise gegeben habe. Die Zeugin selbst war vom Dienst suspendiert worden, weil sie - was sie bestreitet - zu engen Kontakt in die Szene gehabt haben soll. Sicher ist jedoch, dass sie zahlreiche Angehörige der Neonaziszene bis hinein in Kreise der Organisierten Kriminalität sowie Rocker kennt.


Die Frau schilderte verschiedene Wahrnehmungen, beispielsweise einen bis dahin unbekannten Vorfall in Kiesewetters Heimatort Oberweißbach. Einige Monate vor ihrer Ermordung soll Kiesewetter in eine Auseinandersetzung am Ortseingang verwickelt gewesen sein. Beteiligt waren die Insassen dreier Autos. Vermutungen gehen in Richtung Drogenszene. Zugleich beschrieb die Zeugin Kontakte von Kiesewetters Cousine zu Leuten aus dem Neonazi-Bereich. Es handelte sich möglicherweise sogar um Blood&Honour-Mitglieder. Auch Details über Drogenhandel und Drogenkonsum spielten eine Rolle bei der Aussage der Zeugin. Die Darstellungen könnten die Theorie der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes (BKA) erschüttern, die zumindest öffentlich davon ausgehen, dass die Polizistin Kiesewetter von den mutmaßlichen NSU-Mördern Böhnhardt und Mundlos zufällig als Opfer ausgewählt worden war.


Die Zeugin informierte die Ausschussmitglieder darüber, dass sie vor ihrer Vernehmung beim BKA »Besuch« von zwei Männern hatte. Die hätten ihre Dienstausweise gezückt und ihr geraten, sich »an bestimmte Dinge« im Zusammenhang mit dem Kiesewetter-Mord nicht zu erinnern. Die Frau ist sicher, dass sie die beiden Männer wiedererkennt. Man wird ihr daher bei einer folgenden Befragung verschiedene Fotos von Verfassungsschützern vorlegen. Die Aussagebereitschaft scheint nicht ganz ungefährlich zu sein. Nachdem die Zeugin die Ladung zur gestrigen Befragung bekommen hatte, sei ihr ein Autoreifen angeschlitzt worden, sagte sie.


Die Bundesanwaltschaft verweigert dem Erfurter Ausschuss weiter Akten, angeblich, um den NSU-Prozess in München nicht zu gefährden.

Das ND in höchster Dramatikstufe. Onkel Mikes Tochter ist eine Nazibraut. [Links nur für registrierte Nutzer]

[fatalist]

Im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss legt eine Zeugin Verbindungen im Fall der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter offen. Es handelt sich um ein teils bizarres Geflecht von Verwandten, Polizisten und rechten Akteuren.
http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-ausschuss-in-erfurt-raetselhafte-zeugin-rechte-verbindungen-1.1909115

Anja W. heiratete einen Mann, der eine Sicherheitsfirma betreibt und mit der rechten Szene in Berührung gekommen ist. Er selbst habe mit der Szene nichts zu tun, sagt Anja W.. Dennoch werden die Abgeordneten stutzig: Der Mann von Anja W. war in den Neunzigerjahren Zeuge in einem Verfahren gegen den späteren Terroristen Uwe Böhnhardt.


Mit jemandem aus dem NSU-Umfeld verwandt

Und er ist verwandt mit Ronny W., einem Neonazi aus dem NSU-Umfeld. Der habe doch früher in der Rechtsrock-Band "Vergeltung" gespielt, erinnert sich die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD). Und er sei mit dabei gewesen, als eine Gruppe Neonazis, zu der damals Beate Zschäpe gehörte, im Stil des Ku Klux Klan ein Holzkreuz abfackelte. Ronny W. soll auch Kontakt zu Ralf Wohlleben gehabt haben, einem weiteren Angeklagten im NSU-Prozess. So klein ist die Welt.

In der Welt von Anja W. und ihrem Mann gibt es Verbindungen zur Türsteher-Szene, zu Rockern und anderen harten Jungs, die man einer Polizistin nicht unbedingt als Umgang empfehlen würde. Ein Freund von Anja W. soll seinerseits recht eng mit dem Betreiber jenes Szeneladens sein, aus dem die NSU-Terroristen die Ceska-Pistole bekamen, mit der sie neun Menschen ermordeten.

Anja W. soll ihren Mann kennengelernt haben, als sie gegen ihn ermittelte. Später wurde sie vom Dienst suspendiert, weil sie für private Zwecke Abfragen am Polizeicomputer gemacht haben soll, unter anderem zu einzelnen Rechtsradikalen. Anja W. behauptet, die Abfragen hätten einen dienstlichen Hintergrund gehabt. Ein Verfahren wegen Geheimnisverrats wurde gegen eine Geldzahlung eingestellt. Dennoch ist die Beamtin nicht mehr im Dienst, sie ist seit langem krank geschrieben.


Die Zeugin bleibt vage

Vor dem Ausschuss macht die 43-Jährige einen labilen, fast verängstigten Eindruck. Sie haucht ihre Sätze ins Mikrofon und sagt, nach Erhalt der Vorladung sei sie bedroht worden. Zwei Männer hätten vor ihrer Tür gestanden, irgendeinen Ausweis gezückt und ihr geraten, sich besser nicht zu erinnern.

Woran sollte sie sich nicht erinnern? Wer waren diese Männer? Die Zeugin bleibt vage, nennt plötzlich den Verfassungsschutz. Der könnte es gewesen sein, behauptet sie, aber eine Erklärung dafür oder eine genaue Beschreibung der Szene und der Männer liefert sie nicht. Sie sagt, ihr sei auch ein Reifen zerstochen worden.

Und schließlich erzählt die Zeugin, nachdem sie ein wenig herumgedruckst hat, den Abgeordneten eine weitere Geschichte. Sie handelt von der Tochter ihres früheren Lebensgefährten, also einer Cousine von Michèle Kiesewetter. Die Cousine sei nach der Jahrtausendwende abgedriftet in die rechte Szene; Anja W. nennt auch Namen. Gibt es einen Zusammenhang zum NSU und zum Mord in Heilbronn?

Die Zeugin sagt dazu nichts, die Abgeordneten blicken etwas ratlos. Anja W. berichtet noch von einem Vorfall, der sich 2006 ereignet haben soll in Oberweißbach, Kiesewetters Heimatort in Thüringen. Dort soll es am Ortsrand eine Auseinandersetzung gegeben haben, in die Michèle hineingeraten sei, ohne Genaueres darüber zu erzählen. "Vielleicht hat sie irgendwas gesehen, was sie nicht hätte sehen sollen."

Bisher ist Anja W. im Münchner NSU-Prozess nicht als Zeugin geladen. Das könnte sich nun, nach diesem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss in Erfurt, noch ändern.

Drogen, Rocker, NSU, ein bunter Potpourri. Für Jeden was dabei

[fatalist]

SPON hat nichts, FR hat nichts, und Antifa König sucht im Wein die Wahrheit?

Katharina König ‏@KatharinaKoenig 3 Std.
Rotwein. Die Lösung aller offenen Fragen zum #nsu. Vorübergehend.

Prost.

Wenn sie das liest, dann trinkt sie noch mehr:

Seit Aufdeckung der NSU-Morde im November 2011 stehen vor allem die Geheimdienstler am Pranger. Zu Unrecht, befand
Wolfgang Wieland, grüner Ex-Justizsenator des Landes Berlin und Mitglied des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Terrorgruppe NSU. "Wenn wir von Totalversagen sprechen, müssen wir Polizei, Staats*anwälte und die politische Ebene mit einbeziehen."
Wieland erinnerte daran, dass die Sicherheitsbehörden nahezu zehn Jahre lang von "Dönermorden" sprachen und nach kriminellen Hintergründen der meist türkischen Opfer suchten. Weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte: dass es in Deutschland organisierten rechten Terror gibt.

Selbst das Bundeskriminalamt (BKA) habe noch 2010 im Zusammenhang mit der Mordserie von organisierter Kriminalität im Drogenmilieu gesprochen. So sei das BKA "der Ort der größten Inkompetenz gewesen", nahm
Wieland kein Blatt vor den Mund.

Noch 2 Flaschen Rotwein für Frau König bitte

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Obwohl, wie Thüringens Innenminister Jörg Geibert(CDU) rückblickend feststellte, die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über den Verbleib des untergetauchten Jenaer NSU-Trios durchaus "wertig" gewesen seien. Man habe sie nur nicht richtig genutzt.

Für Geibert kann die Schlussfolgerung aus dem Totalversagen nicht darin liegen, den Inlands-Nachrichtendienst aufzulösen. Er wolle den Verfassungsschutz stattdessen "neu justieren". Auf einen entsprechenden Gesetzentwurf wartet der Landtag allerdings seit langem.

Besser 3 Flaschen Rotwein

Es wird sich gar nichts ändern. Hat doch bislang alles bestens geklappt.