Mehrere Künstler, Wissenschaftler und Politiker der Linkspartei haben Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen Erdogan erstattet. Sie werfen ihm Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Kurden in der Türkei vor.
[Links nur für registrierte Nutzer]Pünktlich zum Besuch des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan in Deutschland liegt eine Anzeige auf Grundlage des Völkerstrafgesetzbuchs gegen den Staatsgast vor. Die Rechtsanwälte Britta Eder und Heinz-Jürgen Schneider stellten am Dienstag in Berlin zehn exemplarische Fälle von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen durch Einsatz verbotener Waffen vor, die türkische Armee- und Polizeikräfte von 2003 bis 2011 im Konflikt mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begangen hätten. Die 108 Seiten starke Anzeige richtet sich auch gegen zwei ehemalige und den amtierende Verteidigungsminister der Türkischen Republik sowie Generalstabschef Necdet Özel, seinen Vorgänger Ik Koaner und weitere ranghohe Militärs.
Jetzt wüßte ich nur zu gerne, welche linken Politiker! sich an der Anzeige beteiligt haben.
Es ist allerdings davon auszugehen, daß die Strafanzeige wegen nichtöffentlichem Interesse abgewiesen wird.
Das wäre aber sachlich nicht in Ordnung, weil sehr wohl ein öffentliches Interesse besteht. :rolleyes: