Gesetzesänderung: Aufstacheln gegen den Staat wird nun strafbar!

[Gawen]

Die Quelle ist nicht Kopp, sondern die Gesetzesvorlage selbst.

Das man das immer erklären muss.

Auf was haben die sich bezogen?

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[BRDDR_geschaedigter]

Auf was haben die sich bezogen?

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Es bezieht sich auf das Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus.

[Gawen]

Es bezieht sich auf das Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus.

Falsch. "Wer Menschen gegen die Regierung »aufstachelt«, der ist künftig in Deutschland ein Terrorverdächtiger. So steht es jedenfalls im Regierungsentwurf für die Verlängerung der Befugnisse aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG)."

Wo genau steht es denn nun? Ordentliche Zitierung bitte.

Der Gesetzentwurf: [Links nur für registrierte Nutzer]

[BRDDR_geschaedigter]

Falsch. "Wer Menschen gegen die Regierung »aufstachelt«, der ist künftig in Deutschland ein Terrorverdächtiger. So steht es jedenfalls im Regierungsentwurf für die Verlängerung der Befugnisse aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG)."

Wo genau steht es denn nun? Ordentliche Zitierung bitte.

Der Gesetzentwurf: [Links nur für registrierte Nutzer]

In dem Link von dir steht nur die Änderung drin, aber nicht das Orginalgesetz. Dort werden Paragraphen gestrichen steht da. Jetzt müsste man das im Orginalgesetz nachschaun.

[berty]

Auf was haben die sich bezogen?

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Auf den Entwurf hier ganz unten als Link:

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Den begleitenden Texten mehrerer Seiten gemäß ist eigentlich keine Verschärfung damit geplant. Nur eine Verlängerung. Und nicht für alle Maßnahme des 2007 beschlossenen Gesetzes.

[Gehirnnutzer]

Tu das bitte selber, ich bin nicht dein Neger.

Die Tagesschau blendet den Orginaltext auch nicht ein.

Denn steht hier nur eine unbelegte Behauptung des Kopp-Verlages, deren Wahrheitsgehalt aus zwei Gründen zweifelhaft ist, zum einen die klare Zielgruppe des Kopp-Verlages und zum anderen, der Verweis auf den kostenpflichtigen Newsletter.
Es ist weithin bekannt das Medien und damit meine ich nicht nur den Kopp-Verlag, aus kommerziellen gerne dazu neigen, allgemeingültige Regeln der Rechtsauslegung zu missachten um Dinge aufzubauschen oder vollkommen anders darzustellen. Hinzukommt noch der Versuch, die Unwissenheit des Bürgers auszunutzen, um Dinge als strafbar darzustellen, die erst durch zusätzliche Umstände strafbar werden.
Die allseits bekannte Bild-Zeitung hat schon des öfteren versucht deren Lesern weiß zu machen, das Filesharing über Bittorrent oder Onlinepoker grundsätzlich illegal sind.



- Filesharing ist nur dann illegal, wenn urheberrechtlich geschütztes Material geshared wird.

- Onlinepoker ist nur dann illegal, wenn dies mit Echtgeldeinsatz von Deutschland aus gespielt wird.

Wie sehr man auch gewissen Aussagen zugeneigt ist, man sollte sie immer durch mehrere Quellen verifizieren.

[BRDDR_geschaedigter]

Denn steht hier nur eine unbelegte Behauptung des Kopp-Verlages, deren Wahrheitsgehalt aus zwei Gründen zweifelhaft ist, zum einen die klare Zielgruppe des Kopp-Verlages und zum anderen, der Verweis auf den kostenpflichtigen Newsletter.
Es ist weithin bekannt das Medien und damit meine ich nicht nur den Kopp-Verlag, aus kommerziellen gerne dazu neigen, allgemeingültige Regeln der Rechtsauslegung zu missachten um Dinge aufzubauschen oder vollkommen anders darzustellen. Hinzukommt noch der Versuch, die Unwissenheit des Bürgers auszunutzen, um Dinge als strafbar darzustellen, die erst durch zusätzliche Umstände strafbar werden.
Die allseits bekannte Bild-Zeitung hat schon des öfteren versucht deren Lesern weiß zu machen, das Filesharing über Bittorrent oder Onlinepoker illegal grundsätzlich illegal sind.

Wie sehr man auch gewissen Aussagen zugeneigt ist, man sollte sie immer durch mehrere Quellen verifizieren.

- Filesharing ist nur dann illegal, wenn urheberrechtlich geschütztes Material geshared wird.

- Onlinepoker ist nur dann illegal, wenn dies mit Echtgeldeinsatz von Deutschland aus gespielt wird.

Das kann sein, muss aber nicht. Man müsste jetzt die Änderungen durchwälzen.

Und warum zur Hölle darf der Kopp Verlag kein Geld verdienen? Niemand wird gezwungen das zu kaufen, im Gegensatz zur GEZ.

Oder arbeitest du umsonst, um der Allgemeinheit etwas Gutes zu tun? Außerdem spricht das Argument für den Kommerz nicht gegen einen Journalismus da diese Journalisten im Gegensatz zur Zwangs - GEZ ihr Geld per Markt verdienen müssen.

[Gawen]

Auf den Entwurf hier ganz unten als Link:

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Den begleitenden Texten mehrerer Seiten gemäß ist eigentlich keine Verschärfung damit geplant. Nur eine Verlängerung. Und nicht für alle Maßnahme des 2007 beschlossenen Gesetzes

Der Link dort verweist auf das selbe Dokument, das ich oben schon verlinkt habe.

Als strammer Rechter traue ich unseren Blockflöten zwar einiges zu, aber in diesem Falle ist noch nichts erkennbar.

Da hilft nur den endgültigen Text des TBEG im Bundesanzeiger abzuwarten.

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[Gawen]

Die Kritik kommt anscheinend von einem Verfassungsrechtler

"Der Berliner Verfassungsrechtler Martin Kutscha ... warnte der Jurist bei einer Anhörung (PDF-Datei) im Innenausschuss des Bundestags am Montag.
...
Mit Sorge erfüllte den Experten ferner, dass auch friedliche Formen von Protest ins Visier von Maßnahmen geraten könnten, die eigentlich nur gegen Terrorismus aufgefahren werden sollten. So würden künftig unter dem Begriff des "Aufstachelns" etwa das bloße Befürworten von Gewalt, Sitzblockaden und kritische journalistische Kommentare mit einer unterstellten einschlägigen "geistigen Wirkung" erfasst."

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Das Protokoll der öffentlichen Sitzung wurde wohl offline genommen.

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[BRDDR_geschaedigter]

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