[Links nur für registrierte Nutzer]Wenn die NPD eine Veranstaltung abhalten will und sich Kommunen dagegen sperren, klagt sie sich durch die Instanzen. Meist ist sie damit erfolgreich, nicht so beim Bundesparteitag in diesem Jahr: Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat eine politische Veranstaltung in der Sporthalle Dessau-Roßlau untersagt - nun beschwert sich NPD-Chef Voigt in einem Brief bei Bundestagspräsident Lammert.
Die rechtsextreme NPD findet einfach keinen Ort für ihren Bundesparteitag: Eigentlich sollte dieser schon am 15. Oktober in der Sporthalle im Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) stattfinden. Doch kurz zuvor fand sich auf der Seite der NPD eine "Eilmeldung": Der Parteitag müsse kurzfristig abgeblasen werden. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hatte die Veranstaltung untersagt - und damit einer Beschwerde der Stadt Dessau-Roßlau stattgegeben.
(...)
Im aktuellen Fall hingegen hatte das Oberverwaltungsgericht von Sachsen-Anhalt mit Verweis auf die Sportstättensatzung der Gemeinde die diesjährigen Pläne der Partei verhindert. Diese Satzung schließe die Nutzung der Halle für politische Zwecke aus, entschied das Gericht in Magdeburg. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die CDU im März 2011 eine Wahlkampfveranstaltung abgehalten habe. Der NPD-Anwalt versuchte, die Gleichbehandlung der Parteien geltend zu machen. Doch auch diese Argumentation wies das Gericht zurück: Die Durchführung eines Bundesparteitags sei mit der CDU-Wahlkampfveranstaltung nicht vergleichbar.
(...)
Arme Nazis.... sie schaffen es nicht mal mehr ihren Bundesparteitag abzuhalten