Oberbürgermeister erweitert Hausordnung

[Untergrundkämpfer]

Die Symbole brauchen nicht strafrechtlich verboten sein. Rechtliche Grundlage ist hier das Hausrecht.
Wer das Hausrecht inne hat, kann bestimmten Personen den Zugang verwehren.

Grundsätzlich richtig. Im Bezug auf Privatpersonen! Aber es handelt sich ausdrücklich um öffentliche Gebäude.

[Rumburak]

Die Symbole brauchen nicht strafrechtlich verboten sein. Rechtliche Grundlage ist hier das Hausrecht.
Wer das Hausrecht inne hat, kann bestimmten Personen den Zugang verwehren.

Aber nicht in einem öffentlichen Gebäude. Da könnte er ja jegliche Kleidung verbieten oder was weiß ich. So läuft das nicht.

[Gehirnnutzer]

Grundsätzlich richtig. Im Bezug auf Privatpersonen! Aber es handelt sich ausdrücklich um öffentliche Gebäude.

Aber nicht in einem öffentlichen Gebäude. Da könnte er ja jegliche Kleidung verbieten oder was weiß ich. So läuft das nicht.

Ihr irrt euch, das Hausrecht unterscheidet nicht zwischen Privatperson oder öffentliche Hand. Das Hausrecht kann von natürlichen und juristischen Personen ausgeübt werden.
Körperschaften sind juristische Personen.
Der einzige Unterschied zwischen Privatpersonen und der öffentlichen Hand, ist der, das eine Privatperson dir den Zutritt grundsätzlich verbieten kann, auf Grund von Umständen, die in deiner Person liegen, das kann die öffentliche Hand nicht.
Die öffentliche Hand kann aber den Zutritt an bestimmte Bedingungen binden, jedoch müssen diese Bedingungen von jedem allgemein erfüllbar sein.

[Untergrundkämpfer]

Ihr irrt euch, das Hausrecht unterscheidet nicht zwischen Privatperson oder öffentliche Hand. Das Hausrecht kann von natürlichen und juristischen Personen ausgeübt werden.
Körperschaften sind juristische Personen.
Der einzige Unterschied zwischen Privatpersonen und der öffentlichen Hand, ist der, das eine Privatperson dir den Zutritt grundsätzlich verbieten kann, auf Grund von Umständen, die in deiner Person liegen, das kann die öffentliche Hand nicht.
Die öffentliche Hand kann aber den Zutritt an bestimmte Bedingungen binden, jedoch müssen diese Bedingungen von jedem allgemein erfüllbar sein.

Und da ist die Rechtssprechung in der BRD höchst uneins. Denn der Begriff "allgemein" ist sehr dehnbar.

[Rumburak]

Ihr irrt euch, das Hausrecht unterscheidet nicht zwischen Privatperson oder öffentliche Hand. Das Hausrecht kann von natürlichen und juristischen Personen ausgeübt werden.
Körperschaften sind juristische Personen.
Der einzige Unterschied zwischen Privatpersonen und der öffentlichen Hand, ist der, das eine Privatperson dir den Zutritt grundsätzlich verbieten kann, auf Grund von Umständen, die in deiner Person liegen, das kann die öffentliche Hand nicht.
Die öffentliche Hand kann aber den Zutritt an bestimmte Bedingungen binden, jedoch müssen diese Bedingungen von jedem allgemein erfüllbar sein.

Entschuldigung, aber das halte ich für Blödsinn. Wenn das Volk, dem dieses Gebäude gehört, es will, so wirft es diesen Schnösel im hohen Bogen aus dem Rathausfenster.
Das ist meine Rechtsauffassung.

[latrop]

Sind da auch rote Fahnen mit Halbmond und Stern, Kopftücher oder Burkas verboten ?
In den Burkas könnten ja Sprengsätze verborgen sein.

[Hombre]

Das sind gute Nachrichten. Würde die Bahn auch von ihren Hausrecht Gebrauch machen, würde sie so manchen Schmierer am Bahnsteig stehen lassen. Das Bewußtsein für Eigentum wird wachsen.

Es war sicher nicht die Absicht des Kommunisten hier das Eigentumsrecht zu stützen. Bin mir sicher. Aber er hat damit seiner Sache einen Bärendienst erwiesen. Ein Dummkopf eben.

[derRevisor]

Entschuldigung, aber das halte ich für Blödsinn. Wenn das Volk, dem dieses Gebäude gehört, es will, so wirft es diesen Schnösel im hohen Bogen aus dem Rathausfenster.
Das ist meine Rechtsauffassung.

Diese Auffasung ist vorbildlich. Alle Bürger sollten so denken und handeln!

[kotzfisch]

Unsinn: Rechtslage ist Hausrecht.
Da kann er Menschen den Zutritt verwehren, weil sie eine rote Nelke dabeihaben.Punktum.
Idiotisch aber so ist es.

[Registrierter]

Der Verantwortliche:

typischer Berufsdemokrat.
Wird zum Wendehals, sobald ihm die Felle davonschwimmen und die ersten Kollegen an den Laternenpfählen baumeln.