Oberbürgermeister erweitert Hausordnung

[Untergrundkämpfer]

[Links nur für registrierte Nutzer]

Eine Ergänzung der Hausordnung erscheint in der neuesten Ausgabe der Öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Gera am kommenden Sonntag, 25 September, teilt die Stadt mit. Die neue Hausordnung untersagt nicht nur im Rathaus und in den übrigen Dienstgebäuden, sondern in allen öffentlichen Gebäuden, in denen die Stadt Gera Hausrecht besitzt, bestimmte Symbole, Kennzeichen und Kleidungsstücke offen zu tragen bzw. zu verwenden. Hierbei handelt es sich um Zeichen bzw. Bekleidung, deren Gebrauch gesetzlich nicht verboten ist. Rechtsradikale verwenden diese aber, um dadurch ihre fremdenfeindliche und antidemokratische Gesinnung öffentlich zum Ausdruck zu bringen. Dadurch fügen sie dem Ruf und dem Ansehen der Otto-Dix-Stadt Gera Schaden zu. Dieses Gedankengut wird nicht nur vom Oberbürgermeister und allen im Stadtrat vertretenen demokratischen Parteien, sondern von der übergroßen Mehrheit der Geraer Bürgerinnen und Bürger strikt abgelehnt. Die neue Hausordnung gibt jetzt die Möglichkeit einzuschreiten, wenn Rechtsradikale ihre Einstellung durch Kleidung, Zeichen und Symbole in öffentlichen Gebäuden und Veranstaltungen der Stadt Gera darstellen wollen.

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Untergrundkämpfer]

Der Verantwortliche:

Dr. Norbert Vornehm wurde am 9. Februar 1955 in Stuttgart geboren, ist verheiratet und hat zwei Kinder: Nadescha, geboren 1989; Yannick, geboren 1991.

[Geronimo]

Zu den "demokratischen Parteien" im Stadtrat zählt sicherlich auch die Mauermörder-Partei.

[Untergrundkämpfer]

Zu den "demokratischen Parteien" im Stadtrat zählt sicherlich auch die Mauermörder-Partei.

Sitzverteilung Stadtrat

DIE LINKE. 14 Sitze
CDU 13 Sitze
SPD 6 Sitze
AfG 6 Sitze
FDP 3 Sitze
Grüne 2 Sitze
NPD 2 Sitze

[Geronimo]

Alles klar.:]

[Houseworker]

Burka drüberstülpen! Kannste nix falsch machen!

[Rumburak]

Damit kommt er nicht durch. Wie will er in einem öffentlichen Gebäude, die dem Bürger zugänglich sind, Symbole verbieten, die nicht verboten sind?
Das wäre glatt mal einen Besuch bei dem Herren im Rathaus wert.

[Hans Huckebein]

Wenn der keine anderen probleme hat, bin ich ja beruhigt!
Langeweile fällt schon mal aufs hirn.:]

[Gehirnnutzer]

Damit kommt er nicht durch. Wie will er in einem öffentlichen Gebäude, die dem Bürger zugänglich sind, Symbole verbieten, die nicht verboten sind?
Das wäre glatt mal einen Besuch bei dem Herren im Rathaus wert.

Die Symbole brauchen nicht strafrechtlich verboten sein. Rechtliche Grundlage ist hier das Hausrecht.
Wer das Hausrecht inne hat, kann bestimmten Personen den Zugang verwehren.

[Geronimo]

Die Symbole brauchen nicht strafrechtlich verboten sein. Rechtliche Grundlage ist hier das Hausrecht.
Wer das Hausrecht inne hat, kann bestimmten Personen den Zugang verwehren.

Aha. Mir als Bürger kann also der Zugang z.B. zum Bürgerbüro zwecks Beantragung eines Reisepasses verwehrt werden? Wegen tragen von nicht verbotener Kleidung? Merkst du eigentlich nicht das wir schon mitten in einer Diktatur leben?