Schweiz - SVP lanciert neue Ausschaffungsinitiative!

[Houseworker]

Die SVP lanciert eine zweite Ausschaffungsinitiative. Das haben die 500 Delegierten am Samstag in Gossau beschlossen. Mit der Unterschriftensammlung wird im Januar begonnen. Ziel des neuen Begehrens: Die Ausschaffungsinitiave soll konsequent umgesetzt werden.

Die Delegierten beschlossen die zweite Ausschaffungsinitiative einstimmig. Der Berner SVP-Ständerat Adrian Amstutz hatte den Delegierten zuvor erläutert, weshalb es zur Umsetzung der im November 2010 vom Volk angenommenen Ausschaffungsinitiative eine neue Initiative brauche.

Gemäss der Arbeitsgruppe, die von Bundesrätin Sommaruga eingesetzt wurde, um die SVP-Ausschaffungssinitiative umzusetzen, werde eine Mindeststrafe von sechs Monaten postuliert, um eine Landesverweisung anordnen zu können. Das steht laut Adrian Amstutz im krassen Gegensatz zur Ausschaffungsinitiative der SVP, die eine Mindeststrafe ausschliesst.

Mit ihrer neuen Ausschaffungsinitiative will die SVP einen neuen, direkt anwendbaren Gesetzesvorschlag vor das Volk bringen. Dabei handle es sich um einen Text, der nicht mehr durch eine lückenhafte und unkorrekte Gesetzgebung verwässert werden könne, sagte Adrian Amstutz.


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Im Klartext: Die Ausschaffung ( Abschiebung ) wird ständig unterlaufen, d.h. nicht konsequent durchgesetzt. Dies soll jetzt auf Gesetzesgrundlage hieb-und stichfest abgeändert werden!

[Fiji Mermaid]

Wieso? Das Thema ist doch wirklich interessant und als Beispiel sehr nützlich, wie andere Länder mit diesem heiklen Problem umgehen (und uns vormachen, wie es zu laufen hat). Ich halte dies für die Meinungsbildung in einem demokratischen Staatswesen (was wir zwar nicht sind, aber immer so tun) wichtig.

Lass Dich doch von einem turkophilen Schimpansen, der nur ein ihm unliebsames Thema schreddern möchte, nicht ins Boxhorn jagen...

Es ist wirklich interessant, wie ein Strang durch einen einzigen User ad absurdum geführt werden kann.

Zum Thema:
Ich finde einen Blick über den Tellerrand interessant und bin gespannt in wie weit die Wähler dafür mobilisiert werden können.

[Chronos]

Es ist wirklich interessant, wie ein Strang durch einen einzigen User ad absurdum geführt werden kann.

Bekannt. Ganz einfach gar nicht imprägnieren....

Zum Thema:
Ich finde einen Blick über den Tellerrand interessant und bin gespannt in wie weit die Wähler dafür mobilisiert werden können.

Das Tragische an der ganzen Sache ist, dass die SVP-Politiker einen Vorstoß nach dem anderen unternehmen, während in ganz Deutschland bei unseren exorbitant überbezahlten (aufgrund deren Null-Leistung für das Land) Politikern weit und breit kein einziger zu sehen ist, der auch nur den Mut hätte, so ein Thema anzusprechen, geschweige denn Initiativen zu lancieren.

Wir haben nur noch kastrierte Duckmäuser.

[von Richthofen]

Wenn mir jetzt noch einer erklären würde, was man unter "Ausschaffung" versteht, wäre ich schon weiter... Jedesmal diese sch... Schweizer mit ihren sprachlichen Extrawürsten, das geht mir sowas von auf den Keks, kann sich keiner vorstellen!!!

[Denkpoli]

Wenn mir jetzt noch einer erklären würde, was man unter "Ausschaffung" versteht, wäre ich schon weiter... Jedesmal diese sch... Schweizer mit ihren sprachlichen Extrawürsten, das geht mir sowas von auf den Keks, kann sich keiner vorstellen!!!

Repatriierung

[Chronos]

Wenn mir jetzt noch einer erklären würde, was man unter "Ausschaffung" versteht, wäre ich schon weiter... Jedesmal diese sch... Schweizer mit ihren sprachlichen Extrawürsten, das geht mir sowas von auf den Keks, kann sich keiner vorstellen!!!

Nachdrückliche Verstärkung des Heimweh-Schmerzes und dessen praxisgerechter Umsetzung.

[Houseworker]

Wenn mir jetzt noch einer erklären würde, was man unter "Ausschaffung" versteht, wäre ich schon weiter... Jedesmal diese sch... Schweizer mit ihren sprachlichen Extrawürsten, das geht mir sowas von auf den Keks, kann sich keiner vorstellen!!!

Ausschaffung heißt nichts anderes als Abschiebung! Sorry, ich dachte, das wäre bekannt.
Ja, und ich bin dafür! Und zwar nicht nur für die Schweiz, sondern ganz Europa!

[Houseworker]

Was manche Motzerei und die Drohung mit der deutschen Gebirgsmarine einbringen kann, sieht man am neuen Steuerabkommen mit der Schweiz. Eine sehr souveräne Entscheidung der Schweiz. Hat aber jetzt nichts mit dem hehren und edlen Anliegen des Threaderstellers zu tun.

Na, wenigstens das hast Du richtig erkannt. Ich danke vielmals. :]

[Felixhenn]

Wenn mir jetzt noch einer erklären würde, was man unter "Ausschaffung" versteht, wäre ich schon weiter... Jedesmal diese sch... Schweizer mit ihren sprachlichen Extrawürsten, das geht mir sowas von auf den Keks, kann sich keiner vorstellen!!!

Die Schweiz ist ein souveräner Staat und kann sich seine Sprache(n) so zusammenbasteln wie die das wollen. Ausschaffung bedeutet schlicht, dass kriminelle Ausländer das Land auch verlassen müssen und nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag klagen und abwarten können.

[Dr Mittendrin]

Wenn mir jetzt noch einer erklären würde, was man unter "Ausschaffung" versteht, wäre ich schon weiter... Jedesmal diese sch... Schweizer mit ihren sprachlichen Extrawürsten, das geht mir sowas von auf den Keks, kann sich keiner vorstellen!!!

Auch Österreicher haben eine umgebastelte Sprache, wie z B die Stiege ( Treppe), Hr Preusse.