Birthler-Behörde protegierte einen Stasi-Leutnant
Peter Schmidt schaffte es vom Wachmann zum IT-Chef des Stasi-Archivs. Beim Aufstieg half ihm sein Studium an Mielkes Kaderschmiede.
Die Birthler-Behörde beschäftigt noch immer 53 ehemalige Stasi-Mitarbeiter. Diese Zahl hat die Unterlagenbehörde jetzt mitgeteilt. Zuvor hatte „Welt Online“ über eine Verstrickung des Vorsitzenden des Hauptpersonalrates berichtet: Lutz Penesch ist vom Amt zurückgetreten, nachdem zerrissene Stasi-Papiere zu seiner Person rekonstruiert werden konnten. In einer Mitteilung über den Rücktritt wurde der kompromittierende Fund verschwiegen. Penesch musste sogar von Personalratskollegen zum Mandatsverzicht gedrängt werden.
Die Geheimniskrämerei in dem brisanten Fall und die starke Durchsetzung der Behörde mit Ex-Stasi-Leuten haben in der Koalition für Unmut gesorgt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Reiner Deutschmann sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Für mich ist es ein Schlag ins Gesicht der Opfer, wenn in der Behörde Täter sitzen.“ CDU-Fraktionsvize Arnold Vaatz erklärte: „In dieser Behörde ist der Geist der DDR-Bürokratie konserviert. Das haben weder Marianne Birthler noch Joachim Gauck zur Kenntnis nehmen wollen.“
Geheimniskrämerei um Stasi-Fälle in der Behörde
Birthler, die Mitte März von dem ehemaligen Bürgerrechtler Roland Jahn abgelöst wird, wehrt sich. Dass Angehörige des SED-Geheimdienstes in der Aufklärungsbehörde Unterschlupf gefunden hätten, könne nicht ihr angelastet werden. Das Personal habe ihr Vorgänger Gauck eingestellt: „Da hatte ich keine Wahl.“ Allerdings hat die Behördenchefin die Stasi-Fälle im eigenen Haus zunächst wie eine geheime Staatsaffäre behandelt. Als diese Zeitung 2006 die hohe Zahl der Mitarbeiter mit Stasi-Biografie enthüllte, versprach Birthler, „einen Einsatz der belasteten Personen in den besonders sensiblen Bereichen der Behörde zu vermeiden“.
Offenbar folgten dieser Ankündigung wenig Taten. Das belegt die Karriere von Peter Schmidt. Der Ex-Stasi-Leutnant konnte in der Ära Birthler eine Schlüsselposition in Deutschlands teuerstem Archiv einnehmen. Schmidt, einst als Wachmann eingestellt, ist heute IT-Chef des Hauses. Als oberster Systemmanager verantwortet Schmidt alle elektronischen Lösungen – auch jene, die den Umgang mit den Stasi-Akten regeln. In seinen Aufgabenbereich fallen beispielsweise, Anwendungen zu entwickeln, um Stasi-Unterlagen aufzufinden. Die Stelle ist dem „Leitungsbüro“ der Behörde zugeordnet.
Befördert wurde Schmidt schon vor zwei Jahren, doch die Öffentlichkeit erfuhr davon nichts. Ende vergangener Woche erklärte die Behörde noch, die Mitarbeiter mit Stasi-Hintergrund seien „hauptsächlich“ in untergeordneten Positionen eingesetzt. Dazu kämen „ein paar Techniker und ein Archivar“. Der Aufstieg von Schmidt widerlegt diese Darstellung. Und er bestätigt die Kritik an der Personalpolitik der Behörde.
. . .
Stasileutnant wird einer der ersten Mitarbeiter der Gauck-Behörde
Der Wechsel von der Diktatur zur Demokratie sollte seiner Karriere nicht schaden. Als Deutschland gerade einmal drei Monate vereinigt war, kam Schmidt als einer der ersten Mitarbeiter in die Gauck-Behörde. Allerdings musste er sich mit einem Job als Arbeiter im Haussicherungsdienst begnügen. Doch wieder wurde er gefördert und stieg zum Anwenderbetreuer für Datenverarbeitung auf. In dieser Funktion soll Schmidt angeblich gelegentlich die Computer von Birthler und ihrem Direktor gewartet haben – so berichten es Mitarbeiter der Behörde, die über die Protegierung des Ex-Stasi-Leutnants empört sind.