Ab 4. Oktober in Rostock - Altermedia Prozess

[Quo vadis]

50 Anklagepunkte... verfassungsfeindliche Symbole und Kommentare werden wohl den Grossteil davon ausmachen.
Wir werden es ja sehen...

Verfassung, welche Verfassung? Möller sollte sich zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hochklagen, die könnten dann mal zur Abwechslung statt schwerkriminelle Kindermörder und Kinderfreunden, einen Meinungsdissidenten freisprechen.
An Möllers Stelle würde ich erstmal die Zuständigkeit der Brd Justiz in Abrede stellen, entweder, weil wir eine Omf Republik sind, oder, weil de jure der Lissabon Vertrag gültiges Landesrecht ist.

[fatalist]

Wer sich durch die Instanzen klagen muss, der braucht viel Geld.
Gute Anwälte sind teuer.
DSK wurde ja gerade rausgepaukt, und der Spaß kostete ihn Millionen.
Hat AM bzw. Möller die?

[Deutschmann]

Na dass es nicht indymedia oder Endstation rechts ist, dürfte klar sein. Was interessieren dem Staat schon linke Aufrufe zu Gewalt und Umsturz, wenn dieser sich lieber um die peinlich genaue Überwachung bestimmter Aspekte deutscher Geschichte kümmert.
Wie ein Kommentar auf altermedia schon schreibt, der Prozeß ist eine Niederlage für den Staat, das Urteil liegt schon in der Schublade

Bayern gegen Linksextremismus. Gibts erst seit kurzem.

[fatalist]

Damals schrieb die Frankfurter Rundschau einen richtig guten Artikel über Axel Möller (2003):
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Propaganda aus der Dachstube

Hinter dem "Störtebeker-Netz", einer rechtsextremistischen Plattform im Internet, soll der Stralsunder Axel Möller stehen

Von Christoph Seils

Wenn Axel Möller glaubt, ihm sei mal wieder ein richtig guter Scherz gelungen, dann lässt er sich für einen Augenblick in seinen grauen, einst volkseigenen Sessel fallen und lacht schallend. Schnell aber richtet er sich dann wieder auf, drückt seinen Rücken ins Hohlkreuz, bis sich die nächste Gelegenheit bietet, sein zynisches Talent zu beweisen. Und wie.

Erst "soll" AM hinter AM stecken, und dann geht der Autor in die vollen.
Fantasiebegabter Mann, liest sich richtig gut

[D-Moll]

Verdammt , wieder eine Plattform weniger, wenn die Staatanwälte recht bekommen. Ich bin bei Altermedia gern Gast als Leser und manchmal auch als Kommentator.
So langsam schaffens diese Diktatoren der Regierung alle deutschen rechen Plattforrm lahm zu legen. Dann kann man sich selbst im IT nicht mehr über Wahrheiten und Ungerechtigkeiten informieren und austauschen.

Die schaffen doch wirklich noch Denkverbot wie bei Orwells 1984.

[fatalist]

Wie die Staatsanwaltschaft in Rostock auf Anfrage der Frankfurter Rundschau bestätigte, wirft sie den Machern von Altermedia unter anderem Volksverhetzung, Beleidigung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. In einer 270 Seiten umfassenden Anklageschrift listen die Ermittler insgesamt 50 Straftaten auf, die sie Axel M. und Robert R., den beiden in Stralsund lebenden Betreibern der das auch als Störtebeker-Netz bekannten Seite, anlasten, wie eine Sprecherin erklärte.

Dieser Text erschien am 25.1.2011 in der Frankfurter Rundschau. Mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Die Anklage ist seit Januar fertig.

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Bei Altermedia hab ich niemals kommentiert, aber immer wieder mal gerne gelesen.
Mach ich aber auch bei den Linken.
Immer breit informieren

[fatalist]

Die Anklageschrift als PDF, Prozessauftakt ist heute!

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Vor dem Landgericht Rostock beginnt heute der Prozeß gegen Axel Möller und Robert Rupprecht, die in einer 250seitigen Anklageschrift beschuldigt werden, diverse Dinge gegen Vertreter Partei(en) und Regierung gesagt zu haben.
Während der Angeklagte Rupprecht uns gegenüber bereits schon jetzt durchblicken ließ, daß er in der Hoffnung auf eine herabgesetzte Freiheitsstrafe mit Lockerung und Aussicht auf vorzeitige Entlassung seinen Frieden mit Gericht und Staatsanwaltschaft gemacht hat, verharrt der Angeklagte Nummer Zwei, ohne Rücksicht auf mögliche Folgen, nach wie vor in politisch gar nicht korrektem Trotz und im Bewußtsein, nichts getan zu haben, für was er sich entschuldigen müsse oder von dem er auch nur ein einziges Wort zurückzunehmen habe.

Die einzelnen Anklagepunkte bilden eine Art Amalgam, nach dem man sich von der Sache her selber heraussuchen kann, was man denn persönlich für strafbar hält oder nicht, entweder den jeweiligen Artikel oder die dazugehörigen Kommentare.

Schon jetzt ist sicher davon auszugehen, daß das Urteil bereits im Wortlaut feststeht und lediglich nur auf den Eintrag des je weiligen Strafmaßes wartet.

An dieser Stelle nun zur gefälligen Lektüre die Anklageschrift im Wortlaut. Zwei Seiten daraus wurden entfernt, allerdings nicht wegen sonderlicher Brisanz, sondern weil dort persönliche Daten von Dritten genannt wurden, die mit dem Verfahren an sich nichts zu tun haben. Mit den einzelnen Anklagepunkten selbst haben die beiden fehlenden Seiten nichts zu tun.

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[fatalist]

Die Anklagepunkte, also was im freiesten Staat auf deutschem Boden ever :]
den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt (laut Staatsanwalt),
das sei hier allen Verantwortlichem zum genauen Studium empfohlen, ebenso die später als strafwürdig (im Urteil) gewerteten Passagen.

Beispiele, 3 aus 50:







Es gibt genau 2 Möglichkeiten für die Verantwortlichen hierzuforum:

TOTALZENSUR oder Meinungsfreiheit (im Bewusstsein, angreifbar zu sein)

Oder gibt es ne Dritte?

[fatalist]

Letzter Beitrag von mir jetzt, dann geb ich Ruhe

Wichtig!!!

Fall Nr. 50 bezieht sich auf die Kommentare zum Burka-Verbot in Frankreich.
Ab Seite 232 der Anklageschrift.

Lest Euch die Kommentare dort durch, die unterscheiden sich NICHT von den Kommentaren hier zum selben Themenbereich.

Das ist alles laut Staatsanwaltschaft Volksverhetzung.
Wenn das Urteil dies bestätigt, ist die freie Meinungsäusserung mausetot.

In der Anklageschrift sind dann die DSL-Protokolle und die Ergebnisse der richterlich angeordneten Telekommunikationsüberwachung benannt.
Orwell lässt grüssen...

Die Angeklagten wurden observiert, Hausdurchsucheungen folgten, es ist alles fein säuberlich in der Anklageschrift aufgeführt.
Ab Seite 238 oder so...

Den PC des Angeklagten, verschlüsselt mit PGP, konnten "sie" nicht auswerten.
Steht da
Seite 243

Da wurde alles gemacht, was "sie" so drauf haben.

Es dürfte der erste Prozess nach §130 StGB sein, wo der Angeklagte die Anklageschrift ins Netz stellt.
Er wird kämpfen und alles dokumentieren.

Lohnt die Sache zu verfolgen!

[fatalist]

Einer der Angeklagten lässt sich schon jetzt als Märtyrer feiern: Man entscheide sich für den "Knast im Bewusstsein dafür, dass man wenigstens als Individuum etwas getan hat, was sich vom allgemeinen Durchschnitt allzu sorgsamer allwissender, selber aber peinlichst auf die persönliche Sicherheit bedachter, Volksgenossen abhebt". Unterzeichnet: Die Schriftleitung.

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2002 war die deutsche Version von Altermedia International ans Netz gegangen, seither gilt M. als Betreiber der Seite. Zwar prahlte der Stralsunder auch selbst in einem Gespräch mit der Frankfurter Rundschau im Jahr 2003 damit, dass er die "Nummer eins im Netz" sei. Doch bislang konnten ihm dies die Ermittlungsbehörden nicht eindeutig nachweisen. Auf dem Portal ist kein Impressum zu finden und es liegt auf Internet-Servern in den USA, wo vieles, was in Deutschland verboten ist, unter die Meinungsfreiheit fällt. Darunter auch Holocaust-Leugnung. Es könnte deshalb interessant werden, wie das Gericht in Rostock eine mögliche Strafbarkeit in Deutschland begründet.

Das wäre allerdings sehr interessant, auch für unser und jedes andere Forum!