Praxistest bestanden: OWiG ist ungültig, Verfahren verlaufen im Sand, keine Zahlungen

[Eloy]

Der ist Pfälzer !

Er wohnt in der Pfalz! Hat hier schon des Öftern mitgeteilt, dass er aus dem Saarland stammt!

[Stadtknecht]

Komisch nur, daß das Bundesverfassungsgericht davon nichts weiß, bzw, daß es sich für solchen Kram nicht interessiert.

[deathforliberty]

soweit ich weis befasst sich das bundesverfassungsgericht sich nur mit dingen die an dieses herangetragen wird. wo kein kläger auch kein richter.

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OWiG ohne geltungsbereich.
BVerwGE hat aber festgestellt das Gesetze wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147) .
Also wegen mangels eines räumlichen Geltungsbereiches i.S.d. der stetigen Rspr. des BVerfG nicht anzuwenden ist.

das witzige ist ja, das seid 1990 im GG auch kein räumlicher Geltungsbereich mehr angegeben ist. 0.o
ist das dann also auch ungültig? "deutschland" rechtsfreier raum?

[Beißer]

Guten Morgen.

Habe das Folgende durch Zufall gefunden. Schriftverkehr zu dem oben Eingestellten mit der Stadt Leipzig. Leider ist der Ausgang des Verfahrens aus der Abhandlung nicht zu entnehmen. Trotzdem interessant:

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Interessant finde ich in diesem Zusammenhang die Kündigung Frühwalds gegenüber der Finanzagentur, also dem Finanzamt der BRD. Weiß jemand etwas über die praktischen Folgen einer solchen Kündigung?

[deathforliberty]

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das ist vom letzten jahr. hat also wohl funktioniert

[Bodenheim]

ich habe das Fax an die GEZ im anderen Büro, muss ich mal raussuchen.

ungefähr so:
keine brd, kein Rundfunkstaatsvertrag, keine Rechtsgrundlage zur Gebührenerhebung.

Kam nix mehr, Ruhe im Puff!

Das glaubst du. Die haben mich schonmal 3 Jahre nachzahlen lassen (Autoradio).
Die kommen nach 3 Jahren, und wollen alle Gebühren. Ihr macht euch was vor, dass ihr wegen eines solchen jur. Laienschwachsinns nicht zahlen müsst.
Zu Risiken und Nebenwirkungen, fragen sie ihren Anwalt.

Ich habe aber auch schonmal eine Geldbuße abgewendet, allerdings anders. Mein Rat, verzögern. Bis es verjährt ist. Die OWiGs verjähren sehr schnell.

[GSch]

BVerwGE hat aber festgestellt das Gesetze wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147) .
Also wegen mangels eines räumlichen Geltungsbereiches i.S.d. der stetigen Rspr. des BVerfG nicht anzuwenden ist.

Erstens gibt es kein BVerwGE.
Zweitens empfehle ich, das Urteil zu lesen - es sagt nichts dergleichen.
Drittens hat sich das BVerfG nie in diesem Sinne geäußert.

[Gehirnnutzer]

Erstens gibt es kein BVerwGE.

Hier irrst Gsch, BVerwGE steht für das Bundesverwaltungsgericht.

Zweitens empfehle ich, das Urteil zu lesen - es sagt nichts dergleichen.
Drittens hat sich das BVerfG nie in diesem Sinne geäußert.

Es ist nicht mal unverschämt zu sagen, das die Personen, die hier so schön auf das Urteil BVerwGE 17,192 verweisen, dies niemals gelesen haben, obwohl [Links nur für registrierte Nutzer]. Sie plappern Dritte nach.
Ich bezweifle zwar, das selbst wenn sie es lesen würden, sie es nicht verstehen würden. Von den Unterschieden der rechtlichen Auswirkungen von Urteilen der anderen Bundesgerichte im Vergleich zu den Urteilen des BVerfG brauchen wir erst gar nicht zu reden.

[Beißer]

Hier irrst Gsch, BVerwGE steht für das Bundesverwaltungsgericht.

Falsch. Die korrekte Abkürzung heißt BVerwG – ohne E am Ende!

[GSch]

Falsch. Die korrekte Abkürzung heißt BVerwG – ohne E am Ende!

Es freut mich aufrichtig, Beißer einmal uneingeschränkt Recht geben zu können. Manche Leute merken einfach nicht, dass das E am Ende einen tiefen Sinn hat und nicht nur ein rein dekoratives Element ist.