Jörg Haiders ehemaliger Protokollchef Franz Koloini ist am Freitagnachmittag im Wiener Straflandesgericht freigesprochen worden. Der 33- Jährige war vor Gericht gestanden, weil ihm Geldwäsche im Fall zweier russischer Geschäftsmänner, die die österreichische Staatsbürgerschaft erhielten, vorgeworfen wurde. Mit Koloini mussten sich auch ein Wiener Anwalt sowie die beiden Russen verantworten. Sie wurden ebenfalls freigesprochen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.
Richterin: "Es lag kein Amtsgeschäft Haiders vor"
Doch für Richterin Krausam kam der Tatbestand der Bestechung Haiders schon allein deshalb nicht in Frage, weil die Staatsbürgerschaft von der Bundesregierung verliehen wird. Selbst wenn Haider mit seinen Fürsprachen für die Russen parteilich gehandelt hätte, läge auf seiner Seite kein Amtsgeschäft vor, da seine Interventionen auf die Entscheidung der Bundesregierung, die sich in einem einstimmigen Ministerratsbeschluss für die Staatsbürgerschafts- Verleihung an die Russen wegen besonderer Verdienste um die Republik ausgesprochen hatte, "keinen Einfluss hatten", wie Krausam ausführte.
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