Verfassungskläger Kerber will Portugalhilfe stoppen

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Quelle: AD HOC NEWS 09.04.11 | 09:39 Uhr

Die Hilfen für das angeschlagene Euro-Mitglied Portugal werden zu einem Fall für das Bundesverfassungsgericht.

Verfassungskläger Kerber will Portugalhilfe stoppen
Im Wege der einstweiligen Anordnung will der Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber nach Informationen des "Spiegel" erreichen, dass die Verfassungsrichter der Bundesregierung verbieten, in der Europäischen Union den Hilfen für Portugal zuzustimmen. Könne sich das Gericht dazu nicht durchringen, dann bestehe die Gefahr, "dass nach der Inanspruchnahme des ,Eurostabilisierungsmechanismus‘ durch die Republik Irland und dem Antrag der Portugiesischen Republik alsbald auch mit einem entsprechenden Antrag seitens der spanischen, belgischen oder gar italienischen Regierung zu rechnen ist", heißt es in einem 37-seitigen Schriftsatz Kerbers. Kerber hatte vergangenes Jahr mit etwa 50 Unterstützern Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm eingelegt. Er befürchtet, dass das Verfahren in Karlsruhe gegenstandslos wird, wenn ein Land nach dem anderen unter den Schirm schlüpft. "Worüber soll das Bundesverfassungsgericht noch entscheiden, wenn ein Großteil des Geldes bereits ausgezahlt wurde?", so Kerber.
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Was ich an alldem nicht verstehe, ist, dass sich der Rest der Biodeutschen das alles ohne zu Murren gefallen lässt. Bei allen Bisherigen Land oder Bundestagswahlen das gleiche Spiel, die so genannten etablierten Bundesparteien nur in wechselnder Konstellation sind immer an der Macht. Das alles ähnelt der ehemaligen DDR-SED Diktatur!
Aber die verkommene und hoch verräterische Berliner Politikerkaste wird sich mit wenigen Ausnahmen einmal für die Zerstörung unserer Währung in einem Hochverratsprozess verantworten müssen. Die Todesstrafe ist Ihnen aber dann beim aufgeheizten Mob ziemlich sicher.

[Sathington Willoughby]

Selsam. Da gehen die Schwabis wegen einem Bahnhof monatelang demonstrieren und wählen ein Deppenpartei an die Macht, die das Ländle abwirtschaftet, aber gegen die Big Points wird nicht aufgemuckt. Komisch.

[romeo1]

Selsam. Da gehen die Schwabis wegen einem Bahnhof monatelang demonstrieren und wählen ein Deppenpartei an die Macht, die das Ländle abwirtschaftet, aber gegen die Big Points wird nicht aufgemuckt. Komisch.

Das ist mir in der Tat auch ein Rätsel.

[Sprecher]

Das ist mir in der Tat auch ein Rätsel.

Strom kommt aus der Steckdose und Geld vom Staat. Jedenfalls für den typischen beamteten Grünen-Wähler.

[heide]

Selsam. Da gehen die Schwabis wegen einem Bahnhof monatelang demonstrieren und wählen ein Deppenpartei an die Macht, die das Ländle abwirtschaftet, aber gegen die Big Points wird nicht aufgemuckt. Komisch.

Es wird aufgemuckt. Leider gibt es keine Medien, die solche Demos unterstützen.
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[Bruddler]

Selsam. Da gehen die Schwabis wegen einem Bahnhof monatelang demonstrieren und wählen ein Deppenpartei an die Macht, die das Ländle abwirtschaftet, aber gegen die Big Points wird nicht aufgemuckt. Komisch.

Ich schwöre, ich habe diesesmal die Republikaner gewählt, wohlwissend, dass meine Stimme nicht mitgezählt wird !

[MorganLeFay]

Mich wuerde mal interessieren, ob man die Hilfenueberhaupt ablehnen kann. Im EU-Vertrag ist naemlich durchaus geregelt, dass im Notfall Hilfe bereitzustellen ist.

[elas]

Quelle: AD HOC NEWS 09.04.11 | 09:39 Uhr
Was ich an alldem nicht verstehe, ist, dass sich der Rest der Biodeutschen das alles ohne zu Murren gefallen lässt. Bei allen Bisherigen Land oder Bundestagswahlen das gleiche Spiel, die so genannten etablierten Bundesparteien nur in wechselnder Konstellation sind immer an der Macht. Das alles ähnelt der ehemaligen DDR-SED Diktatur!
Aber die verkommene und hoch verräterische Berliner Politikerkaste wird sich mit wenigen Ausnahmen einmal für die Zerstörung unserer Währung in einem Hochverratsprozess verantworten müssen. Die Todesstrafe ist Ihnen aber dann beim aufgeheizten Mob ziemlich sicher.

Weil die Medien über diese Dinge nicht oder nur teilweise oder verfälscht berichten und sich der Normalbürger gar kein richtiges Bild machen kann.

Im Prinzip werden wir durch Politik und Medien belogen und betrogen.

[Goldfarb]

Mich wuerde mal interessieren, ob man die Hilfenueberhaupt ablehnen kann. Im EU-Vertrag ist naemlich durchaus geregelt, dass im Notfall Hilfe bereitzustellen ist.

Gequatsche!

Es bezieht sich diese Vereinbarung auf z. B. Naturkatastrophen! Allerdings: Schauen wir die EU-Politiker genauer an, dann ist sie immer schon da ...

... diese Naturkatastrophe!

[Brutus]

Im Prinzip werden wir durch Politik und Medien belogen und betrogen.

Kalt enteignet, danach abgeknallt. Einen Deutschen messern ist mittlerweile eh ein Kavaliersdeliikt wie chronisches Falschparken.