VfGH-Urteil. Kindergärten in Österreich dürfen weiterhin Kreuze anbringen

[WIENER]

Das Anbringen von Kreuzen in Kindergärten ist nicht verfassungswidrig, wie der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch entschieden hat. Auch vor dem Hintergrund der Trennung von Kirche und Staat sei dies nicht als "Präferenz des Staates für eine bestimmte Religion" zu werten, hieß es in der Entscheidung des VfGH. Auch religiöse Feiern wie das Nikolausfest würden nicht gegen die Verfassung verstoßen, da die Teilnahme nicht verpflichtend sei.
Die Beschwerde gegen Kreuze und religiöse Feiern im Kindergarten hatte ein niederösterreichischer Vater eingebracht. Der Atheist wollte, dass seine Tochter "bis zur Religionsmündigkeit ohne religiöses Bekenntnis, jedoch weltoffen und dem Pluralismus verpflichtet" aufwachsen kann. Der Beschwerdeführer sah einen Verstoß gegen die in der Menschenrechtskonvention verankerte Gedanken- , Gewissens- und Religionsfreiheit und gegen Artikel 14 Staatsgrundgesetz, der "volle Glaubens- und Gewissensfreiheit" garantiert.

Das niederösterreichische Kindergartengesetz sieht allerdings einen Beitrag zur religiösen Bildung vor und die Anbringung eines Kruzifixes, wenn die Mehrheit der Kinder einem christlichen Religionsbekenntnis angehört. Laut Gesetzestext sei es wichtig, dass "im Kindergarten ein grundlegender Beitrag zu einer religiösen und ethischen Bildung geleistet wird und die Erreichung der Schulfähigkeit unterstützt wird". In staatlichen Bildungseinrichtungen müsse daher explizit das Ziel verfolgt werden, Jugendliche gegenüber dem religiösen und weltanschaulichen Denken anderer aufgeschlossen zu erziehen. Mit der Anbringung eines Kreuzes in Gruppenräumen von Kindergärten sei aber "keine Äußerung des Staates zu erblicken, mit der er eine Präferenz für eine bestimmte Glaubensüberzeugung zum Ausdruck bringen möchte".
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Gratulation an das Österreichische Verfassungsgericht, dass sich klar gegen den Europäischen Trend, Kreuze zu verbieten entgegengestellt hat.

[carpe diem]

Ebenfalls Gratulation, sie sind nicht eingegangen und haben ihre Reputation nicht verloren.
Wer weiß, wer noch käme und Derartiges verlangen würde, damit ist ein Riegel vorgeschoben.

[JensVandeBeek]

Soll man sich etwa darüber freuen oder eher doch beschämen, dass in ein christliches Land Anbringen von Kreuze ein Gerichtsurteil benötigt wird?

[carpe diem]

Soll man sich etwa darüber freuen oder eher doch beschämen, dass in ein christliches Land Anbringen von Kreuze ein Gerichtsurteil benötigt wird?

Klagen müssen wohl entgegengenommen werden .
Hauptsache , das richtige Urteil ist gefallen.

[EinDachs]

Mit der Anbringung eines Kreuzes in Gruppenräumen von Kindergärten sei aber "keine Äußerung des Staates zu erblicken, mit der er eine Präferenz für eine bestimmte Glaubensüberzeugung zum Ausdruck bringen möchte".

Aha.
Ein Kreuz ist also kein Ausdruck einer Präferenz einer bestimmten Glaubensüberzeugung.
Den merk ich mir.

[carpe diem]

Aha.
Ein Kreuz ist also kein Ausdruck einer Präferenz einer bestimmten Glaubensüberzeugung.
Den merk ich mir.

Ist es natürlich schon.
Aber da Österreich sich als katholisches Land sieht ist die Entscheidung so gefallen.
Ob die Formulierung so stimmt, muß man noch anderswo nachlesen.
Trotzdem finde ich die Entscheidung gut.

Alea iacta est

[wille]

Ist es natürlich schon.
Aber da Österreich sich als katholisches Land sieht ist die Entscheidung so gefallen.
Ob die Formulierung so stimmt, muß man noch anderswo nachlesen.
Trotzdem finde ich die Entscheidung gut.

Alea iacta est

Die Klage ist von einem Atheisten eingebracht worden. Früher oder später werden auch die Moslems kommen, nur dann werden die nicht verlangen die Kreuze zu entfernen, sondern sie werden EIGENE Kindergärten UND Schulden verlangen, selbstverständlich auf Kosten der gesamten Allgemeinheit......

[cougar]

und was machen wir nach 2012 mit den muselhinterlassenschaften. angeblich werden sie ja 2012 aus europa verjagt oder gehen freiwillig, weil wir keine sozialunterstüzung für dieses pack zahlen können.vielleicht könnte man die abschiebung der musels vorziehen und jetzt schon damit beginnen.

[zoon politikon]

Herzlichen Glückwunsch!

Österreich ist das bessere Deutschland.

Auch ich möchte nicht, dass meine Kinder mal unter dem Halbmond oder einem Marxbild spielen müssen.

[Casus Belli]

Gratulation an das Österreichische Verfassungsgericht, dass sich klar gegen den Europäischen Trend, Kreuze zu verbieten entgegengestellt hat.

Ihr Ösis wart schon immer von Grund auf gut Menschen.....allesamt.

Ne aber mal ehrlich, beispielhaft. :]