Politiker vergleicht Seehofer-Rede mit Hitler-Befehl
CSU-Chef Seehofer will sich gegen Zuwanderung in die Sozialsysteme "bis zur letzten Patrone" wehren. Ein SPD-Politiker stellte daraufhin Strafanzeige.
Für CSU-Chef Horst Seehofer könnte seine Rede zum politischen Aschermittwoch ein juristisches Nachspiel haben. Der ehemalige SPD-Verkehrsstaatssekretär Ulrich Kasparick zeigte Seehofer wegen der Rede bei der Staatsanwaltschaft Passau an, wie Kasparick der „tageszeitung“ sagte und auf seinem Internetblog veröffentlichte.
„Ich will klären lassen, ob die Rede den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt“, sagte der bis 2009 der Bundesregierung angehörende Sozialdemokrat der „taz“. Seehofer habe in seiner Rede gesagt, die CSU werde sich gegen eine weitere Zuwanderung in die Sozialsysteme „sträuben bis zur letzten Patrone“, heißt es.
In der Strafanzeige heißt es laut „taz“, Seehofer störe mit seiner Aussage den öffentlichen Frieden „in erheblicher Weise“. Auf seiner Internetseite schrieb Kasparick, die Formulierung von einer „Verteidigung bis zur letzten Patrone“ stamme aus den Kämpfen um Stalingrad im Zweiten Weltkrieg
Außerdem sei beim Kampf um Berlin im Frühjahr 1945 an die Truppen Adolf Hitlers der Befehl erlassen worden, die Hauptstadt „bis zur letzten Patrone“ zu verteidigen. Seehofer habe „die rote Linie überschritten, die ein Demokrat niemals überschreiten darf“, schrieb der 2009 nach elf Jahren aus dem Bundestag ausgeschiedene 53-Jährige.