Wichtige Petition / Ausweisung krimineller Ausländer

[Houseworker]

+++Wichtige Petition!+++

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Zwingende Ausweisung" (§ 53 AufenthG):

Bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem halben (derzeit: 3 Jahre) Jahr
bei mehrfachen rechtskräftigen Verurteilungen wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von 15 Jahren (derzeit: 5 Jahren) Jahren zu Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens einem Jahr (derzeit: 3 Jahren), bei Anordnung von Sicherheitsverwahrung sofort, bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Jugendstrafe von mindestens einem Jahr (derzeit: 2 Jahre ohne Bewährung), wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz oder wegen Landfriedensbruches in einem besonders schweren Fall (§ 125 a Satz 2 StGB) oder wegen Landfriedensbruches im Zusammenhang mit einer verbotenen öffentlichen Versammlung oder eines verbotenen Aufzugs (Demonstration) oder
bei einer Verurteilung als Erwachsener zu einer Freiheitsstrafe (derzeit: ohne Bewährung) wegen einer der vorgenannten Straftaten

Auch eine Strafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, muss die zwingende Ausweisung zur Folge haben! Des Weiteren wird angeregt eine lebenslange Wiedereinreisesperre auszusprechen!



Wer dafür ist, daß kriminelle Ausländer abgeschoben werden, wie in anderen Ländern schon längst usus, bitte die Petition unterstützen!!!

[Nanu]

+++Wichtige Petition!+++

Petitionen sind ein Beruhigungsmittel für das Wahl-Vieh. Sie bringen rein gar nichts. Außerdem sind dem Regime-Schergen dann noch Namen und Adresse unliebsamer Bürger bekannt.

[Houseworker]

Petitionen sind ein Beruhigungsmittel für das Wahl-Vieh. Sie bringen rein gar nichts. Außerdem sind dem Regime-Schergen dann noch Namen und Adresse unliebsamer Bürger bekannt.

Tolle Einstellung, ehrlich!!! Und wer sagt denn, daß Petitionen nichts bringen?
Und den Namen können die von mir aus gerne wissen.
Je mehr es sind, umso besser!
Garnichts tun und Bangemachen hilft auch nicht weiter!

Also, lieber die Hände in den Schoß legen ?(
Aber am PC sitzen und meckern geht garnicht!!!

[JensVandeBeek]

Tolle Einstellung, ehrlich!!! Und wer sagt denn, daß Petitionen nichts bringen?
Und den Namen können die von mir aus gerne wissen.
Je mehr es sind, umso besser!
Garnichts tun und Bangemachen hilft auch nicht weiter!

Also, lieber die Hände in den Schoß legen ?(
Aber am PC sitzen und meckern geht garnicht!!!

Was "Nanu" geschrieben hat ist nicht ohne. Betrachte doch Mal die Wahlergebnisse in letzten 20 Jahre. Dann wirst du verstehen, was ich meine. "Michel" jammert Jahre lang, aber alle vier Jahren wählt -mehr oder weniger- wieder die gleiche unfähigen Politiker.

Außerdem schon mit heute vorhandenen Gesetzen sind es möglich sogar krimineller EU-Bürger auszuweisen. Was fehlt jemand mit dicken Eiern, der das durchsetzt.

[Houseworker]

Was "Nanu" geschrieben hat ist nicht ohne. Betrachte doch Mal die Wahlergebnisse in letzten 20 Jahre. Dann wirst du verstehen, was ich meine. "Michel" jammert Jahre lang, aber alle vier Jahren wählt -mehr oder weniger- wieder die gleiche unfähigen Politiker.

Außerdem schon mit heute vorhandenen Gesetzen sind es möglich sogar krimineller EU-Bürger auszuweisen. Was fehlt jemand mit dicken Eiern, der das durchsetzt.

Es geht hier u.a. um die Abänderung der Strafbemessung!
Bitte doch noch mal die Petition durchlesen!
Die gesetzliche Strafbemessung ist viel zu hoch!
Es gibt erst x-mal eine Bewährungsstrafe. Der geseztliche Rahmen ist zu hoch gesetzt, um eine Abschiebung wirksam durchzusetzen.

Manche Straftäter haben 70 Straftaten im Register, können aber nach geltendem Recht trotzdem nicht abgeschoben werden.