Deutschland ohne Verfassung

[vista]

Artikel 146 GG

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Es ist an der Zeit, dass wir Deutschen endlich aus der

Fremdbestimmung herauskommen,

ein autonomer Staat werden,

alle Besatzungstruppen abziehen,

und das Deutsche Volk sich 20 Jahre nach der Vollendung der Einheit in freier Entscheidung eine Verfassung gibt.

[schinum]

Auch ich frage mich jeden Tag, gleich nach dem Aufstehen,
warum unser geliebtes Vaterland immer noch keine Verfassung hat.

Es ist einfach furchtbar!
Ich leide darunter, wie ein Hund.
Jetzt mal ganz ehrlich.

[GG146]

Das Thema gibt`s hier schon mehrfach:

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Links nur für registrierte Nutzer]

[vista]

Das Thema gibt`s hier schon mehrfach:

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Links nur für registrierte Nutzer]

Sorry, das habe ich übersehen. Mir kam es aber weniger darauf an, ein neues Thema zu eröffnen, sondern nur daran zu erinnern, dass Deutschland 65 Jahre nach Kriegsende noch immer kein souveräner Staat ist. Da ist der Rücktritt des Kriegsministers Guttenberg, der als Gehilfe des Imperiums dazu bestimmt worden ist, ein Söldnerheer aufzustellen, das bei der praktischen Umsetzung der US-Geopolitik in aller Welt mitzuwirken hat, ein willkommener Anlass.

Deutschland wird von 60.000 GIs besetzt, die mit modernsten Waffnen bis hin zu atomaren ausgestattet sind,

es ist ohne Verfassung,

ohne Autonomie,

Deutschland wird als Vasall eines Imperiums für seine geopolitischen Ziele missbraucht,

es wird geführt vom Mainstream ferngesteuerter Medien

Deutschland hat es einfach hinzunehmen, wenn ihm Politiker wie Guttenberg & Co. vor die Nase gesetzt werden. Sie werden benötigt, um auf Kosten der Steuerzahler, die Drecksarbeit für eine fremde Macht zu leisten.

[-jmw-]

'Das Deutsches Volk gibt sich' ist schon ein Kollektivmystizismus.
Eine ethnokulturelle Grösse "Volk" kann nicht handeln, das können nur Personen.
Insofern gäben, wenn schon, einige Deutsche anderen Deutschen eine 'Verfassung'.
Warum diese anderen sich das gefallen lassen sollten, weiss ich nicht.
Auch nicht, woher jene das dürfen.
Ich will das eine ungehörig, das andere unrühmlich nennen.
Und verzichten.
Dies ist nicht so zu deuten, dass ich wen hinderte, freigewählt in einer bestimmten Verfassung oder auch unter einer bestimmten Verfassung zu sein.

[GG146]

'Das Deutsches Volk gibt sich' ist schon ein Kollektivmystizismus.
Eine ethnokulturelle Grösse "Volk" kann nicht handeln, das können nur Personen.
Insofern gäben, wenn schon, einige Deutsche anderen Deutschen eine 'Verfassung'.

Schonmal den Begriff "Verfassungsreferendum" gehört? Mancher liest aus diesem "gibt sich" heraus, dass eine ordnungsgemäße Verfassung nach Art. 146 GG eine Volksabstimmung voraussetze.

Ich denke, dass eine neue verfassungsgebende Versammlung aus gewählten Repräsentanten, die evtl. neue Inhalte oder auch das Unterlassen jeglicher Änderung gegenüber dem GG vor ihren Wählern vertreten müssen, ausreichen würde. Aber seit 1990 weder das eine noch das andere zu tun, um eine neue Verfassung zu beschließen oder das GG nachzulegitimieren, bedeutet letztendlich, dass alles, was 1949 unter dem Vorbehalt einer eingeschränkten äußeren Souveränität und besonderer außenpolitischer Sachzwänge beschlossen wurde, seit 1990 nur noch durch Sperrminoriäteten gegen GG - Änderungen legitimiert ist - u. a. der Verzicht auf jedes direktdemokratische Element auf Bundesebene.

Und das halte ich für eine mörderische Hypothek für die Zukunft der EU. Wenn in einer politisch - ökonomischen Krise nach der endgültigen europäischen Einigung unsichere Kantonisten in Deutschland politische Mehrheiten erzielen sollten, könnten sie nachträglich die heutigen Defekte des Demokratieprinzips in Deutschland benutzen, um politische Gestaltungen der heutigen politischen Klasse in Frage zu stellen.

Warum diese anderen sich das gefallen lassen sollten, weiss ich nicht.
Auch nicht, woher jene das dürfen.
Ich will das eine ungehörig, das andere unrühmlich nennen.
Und verzichten.

Eher kurzsichtig als ungehörig, die wollen ja alle nur das Wahre, Gute und Schöne, nämlich ein einiges Europa, das nicht durch deutsche Volksabstimmungen verhindert werden soll.

"Unrühmlich" ist allerdings richtig. Ich habe ja einen Verein mitbegründet, dessen Hauptgegenstand es ist, sich von dem ehrlosen Untertanentum des deutschen Volkssouveräns kategorisch zu distanzieren. Das finden nicht gerade sehr viele Leute interessant.

[-jmw-]

Die Einberufung einer Nationalversammlung reicht sicher aus, tat sie vor 90 und vor 160 Jahren ja auch.
Dass der Verzicht darauf irgendwann "politische Gestaltungen der heutigen politischen Klasse in Frage zu stellen" ermöglicht, daran dachte ich bisher garnicht.
Find ich aber eine interessante und nützliche Überlegung!