Zitat von
Uri Gellersan
Die Empörung ist ja gerechtfertigt, keine Frage.
Nur, echte Ideen und Konzepte, wie man die Probleme der Zeit lösen kann gibt es weder seitens der Schönredner von Amts wegen und deren Schreiberlingen - noch von den hiesigen Foristen.
Hier habe ich eine interessante Stellungnahme des Vorsitzenden des dänischen Schiller-Instituts, Tom Gillesberg - der in einer Rede vor dem Europaausschuss Dänemarks ziemlich gut erklärt, wo das Problem der Krise liegt und vor allem, - wie man da wieder heraus kommt.
Echt lesenswert wie ich finde - und da auch in D dieses Jahr so einige nicht ganz unwichtige Wahlen stattfinden werden, es bieten sich auch in D Alternativen an.
UG
Schiller-Institut vor Dänischem Parlamentsausschuss zum Euro und Glass-Steagall
Created 31.01.2011 - 18:09
Tom Gillesberg, Vorsitzender des Schiller-Instituts in Dänemark, sprach am 28.1. auf Einladung des Europaausschusses im dänischen Parlament. Auch eines der EU-Mitgliedsstaaten, das sich in Schwierigkeiten befindet, entsandte einen Beobachter. Das dänische Parlament übertrug die Anhörung live in seinem Fernsehen. Man kann sie hier sehen: [Links nur für registrierte Nutzer] [1]
Tom Gillesberg: "Lassen Sie uns den bankrotten Euro abschaffen: Globale Hyperinflation kann durch Glass-Steagall gestoppt werden!"
"Gegenwärtig versucht die Europäische Union verzweifelt, um den zum Untergang verurteilten Euro zu retten, ihre Mitgliedsstaaten, einschließlich Dänemark, dazu zu zwingen, immer weitere gigantische Beiträge und Kredite an marode Banken und die Euroländer zu geben. Das muß sofort beendet werden, denn es setzt einen hyperinflationären Prozeß in Gang, der schlimmer als in Weimardeutschland 1923 ist. Wir dürfen uns nicht länger durch die allgemein anerkannten falschen Vorstellungen und inkompetenten Dogmen einschüchtern lassen, von denen die Finanzkreise während der letzten drei Jahrzehnte dominiert wurden. Wir müssen ein Glass-Steagall[Trennbanken]-Gesetz einführen und die Finanzwelt der Kontrolle souveräner Nationen unterwerfen.
Die Notwendigkeit dafür sollte für jedermann offensichtlich sein, nachdem die Angelides-Kommission, die der amerikanische Kongreß zur Klärung dessen, was im Zuge der Finanzkrise schieflief, im Mai 2009 einberief, gestern ihren Bericht veröffentlichte. Sie kam zu dem Schluß, daß 'die Krise aus menschlichem Handeln und Nicht-Handeln entstand, und nicht, weil Mutter Natur das so wollte oder weil Computermodelle außer Rand und Band gerieten.' Der Bericht macht die Veränderung der Werte in den Finanz- und politischen Welt dafür verantwortlich, die zur Deregulierung und dem Wegfall von Regierungskontrolle führte, vor allem die Abschaffung des Glass-Steagall-Gesetzes 1999 und [die Einführung] ein[es] Gesetz[es] aus dem Jahre 2000, das erlaubte, daß Billionen Dollars an Derivaten geschaffen wurden.
Laut dem Bericht haben die höchsten wirtschaftlichen Entscheidungsträger in der amerikanischen Federal Reserve Bank, der Finanzwelt und der amerikanischen Regierung einen völligen Mangel an Verständnis des Wirtschaftsprozesses gezeigt. Das führte zu der Krise und ihrer inkompetenten Handhabung. Die abschließende Beurteilung der Kommission lautete: "Die größte Tragödie wäre, den Refrain zu akzeptieren, das niemand das vorsehen und deshalb nichts dagegen getan werden konnte. Wenn wir diese Auffassung akzeptieren, wird es wieder passieren."
Aber wie wir in Dänemark und der EU gesehen haben, wurden leider nicht nur in den USA der Finanzwelt inkompetenterweise tausende von Milliarden an Dollars als Rettungsring zugeworfen, während man zuließ, daß die reguläre Wirtschaft zerstört wurde. Dieselbe Politik verfolgte man hier. Als der Kollaps des internationalen Finanzsystems sich 2008 beschleunigte und zur Vertrauenskrise der weltweiten Banken wurde, sprang die Europäische Zentralbank (EZB), angeführt von der Federal Reserve und unter Mitwirkung verschiedener Regierungen, mit finanzieller Erste Hilfe und Unmengen an Liquidität für Banken und die Finanzmärkte ein. Staaten verschuldeten sich, als sie gigantische Finanzrettungspakete auflegten, die, anstelle das Problem zu lösen, dieses nur schlimmer machten. Die Finanzwelt erhielt sogar noch mehr Geld, mit dem sie spekulieren konnte. Jetzt sehen wir ein dramatisches Wachstum der Inflation bei bestimmten Rohstoffen und Nahrungsmitteln, was 2011 erneut zu einer globalen Nahrungsmittelkrise geführt hat. Daraus resultieren Hunger, Armut und politischen Aufständen, wie wir das jetzt in Nordafrika sehen. Gleichzeitig haben wir eine Staatsschuldenkrise und eine Eurokrise.
Die Finanzwelt mit ihrem Zentrum in der City of London und der Inter-Alpha-Banken-Gruppe führte, im Gegensatz zu den Bestimmungen des Lissabon-Vertrages, Behelfsmaßnahmen durch, die ein finanzielles Sicherheitsnetz schaffen sollten, erst für Griechenland, dann ein neues Rettungspaket für Irland und bald ist Portugal dran. Aber niemand in der Finanzwelt kann sich vorstellen, wie die EU in der gegenwärtigen EU-Struktur das Geld zusammenbekommen soll, um das viel größere Spanien zu retten. Das wird bedeuten, daß die kreditwürdigeren Länder, wie Deutschland und Dänemark zustimmen, noch mehr auf dem Altar des Euro opfern müssen.
Aber, und das ist wichtig zu betonen, diese EU-Politik hilft den verwundbaren Ländern und ihrer Bevölkerung keineswegs. Ganz im Gegenteil. Die Hilfe kam ausländischen Banken und Investoren zugute, die keine Verluste hinnehmen sollten, während der Preis für die Rettung durch drastische Austerität von der Bevölkerung bezahlt werden muß. Die Öffentlichkeit in Griechenland und Irland hat diese Hilfen keineswegs bereitwillig zugestimmt. Das ganze passiert auf undemokratische Weise, durch ein Diktat der EU gegenüber den nationalen Regierungen, die das dann brutal durchziehen. Die Austeritätspolitik wird die Sterberate der Bevölkerung dramatisch erhöhen. Demokratische Nationen können bald in Chaos und bürgerkriegsähnliche Bedingungen abgleiten - und danach in offenen Faschismus.
Aber selbst die unmenschlichen Kürzungen, die verlangt werden, können den Euro nicht retten. Deshalb werden entweder die Bevölkerungen Europas dazu gezwungen, sich bedingungslos dem Finanzdiktat der EU zu unterwerfen, indem ein europäisches Empire geschaffen wird mit den einzelnen Ländern als impotente Vasallen, oder wir müssen die Auflösung des Euro akzeptieren. Diese Diskussion ist in Deutschland bereits voll im Gang. Dort gibt es starke öffentliche Unterstützung für einen Austritt aus dem Euro und eine Rückkehr zur DM. Eine Auflösung des Europäischen Empire und eine Rückkehr zur Kooperation zwischen souveränen Nationen wird die Tür für die Alternative öffnen, die Lyndon LaRouche und das Schiller-Institut präsentiert haben.
Zuerst muss ein Bankengesetz im Sinne von Glass-Steagall eingeführt werden, das es ermöglicht, den Spreu vom Weizen in der Finanzwelt zu trennen. Banken müssen sich entscheiden, ob sie normale Geschäftsbanken, mit Bankengarantien der Regierung, sein wollen oder Investmentbanken, denen man erlaubt, unterzugehen. Lebenwichtige Bankenfunktionen, normale Einlagen und Kreditaktivitäten werden geschützt und können fortgeführt werden, während die ganzen Spielschulden, all die enormen spekulativen Gewinne, Derivate und andere verschachelte Finanzinstrumente abgeschrieben werden. Gleichzeitig wird Staatskredit für wirtschaftliche Entwicklung bereitgestellt, so, wie es Alexander Hamilton, Amerikas erster Finanzminister tat, als er Amerikas Erste Nationalbank gründete.
Geld ist nicht einfach nur Geld. Es gibt gute Schulden und schlechte Schulden. Die schlechten Schulden sind die Spielschulden, die jetzt die Welt unterdrücken. Die guten Schulden sind der Kredit, den wir für Invetitionen in die physische Ökonomie schaffen, wie für eine Brücke über den Kattegat, ein Magnetbahnnetzwerk, für Gesundheit und Erziehung. Investitionen, die steigende Produktivät und Wertschöpfung in der zukünftigen Ökonomie sicherstellen. Nur solche Investitionen in unsere zukünftige physikalische Ökonomie, nicht Kürzungen des Sozialstaats, können uns aus der Krise bringen. Dafür brauchen wir auch die Kooperation bei internationalen Projekten, die die Fähigkeit der Menschheit befördern, mit einem höheren Lebensstandard ein Bevölkerungswachstum zu erreichen. Dazu gehört die North American Water and Power Alliance (NAWAPA), das größte Bauprojekt in der menschlichen Geschichte, das ganz Nordamerika transformieren wird; das Transaquaprojekt, das Wasser in den Tschadsee bringen und einen großen Teil Afrikas begrünen wird; ein Tunnel unter der Beringstraße und ein globales Infrastrukturnetzwerk zum Nutzen der gesamten Menschheit.
Aber das kann nur geschehen, wenn wir die Kontrolle über Finanz- und Wirtschaftspolitik den supranationalen Institutionen und Finanzmärkten aus der Hand nehmen und diese wieder gewählten Regierungen übergeben, damit sie sich für das Gemeinwohl einsetzen. Die Globalisierung hat die Menschen auf der Welt nicht reicher gemacht. Sie hat die nationalen Regulierungen und Kontrollen zerstört, mit denen in der Nachkriegszeit ein permantes Wachstum an Gemeinwohl für die gesamte Bevölkerung durch nationale Investitionen für den wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt ermöglicht wurde. Nur mit einer Rückkehr zur nationalen Souveränität und Kooperation zwischen souveränen Nationen zum gemeinsamen Vorteil, gegründet auf den Prinzipien des Westfälischen Friedens von 1648, werden sich ein Glass-Steagall-Gesetz, nationale Kreditschöpfung und die anderen notwendigen Maßnahmen verwirklichen lassen, mit denen alle Länder eine würdige Zukunft haben können.
Ein Punkt, den die Angelides-Kommission vergaß, zu erwähnen: hätte man auf den amerikanischen Staatsmann Lyndon LaRouche und seine Mitarbeiter im Schiller-Institut gehört, so hätte die Finanzkrise niemals stattgefunden. LaRouche war der einzige Ökonom, der in seinen Wirtschaftsprognosen während der letzten 50 Jahre richtig lag, einschließlich seiner Prognose der gegenwärtigen Krise. Wir warnten davor, daß die allgemein akzeptierte Denkweise zu diesen Krisen und Katastrophen führen würde. Die Freunde des Schiller-Instituts und ich nahmen an den Wahlen in Dänemark mit solchen Slogans teil wie: "Wenn die Blase platzt - ein Neues Bretton Woods", "Nach dem Finanzkrach - Brücke über den Kattegat" und "Nur ein neues Kreditsystem kann Dänemark retten." Wir haben die Parlamentsabgeordneten immer wieder gewarnt, auch bei Stellungnahmen im Parlament. Deshalb ist es an der Zeit, daß die Abgeordneten und die dänische Regierung, anstatt blind, wie Lemminge, Dänemark zusammen mit anderen Euroländern über die Felsen hinabzustürzen, auf die Lösungen hören, die das Schiller-Institut präsentiert hat. Damit werden wir nicht nur sicher aus der gegenwärtigen Krise kommen, sondern auch eine begeisternde und fazinierende Zukunft vor uns haben.
Und, da wir dankenswerterweise nicht zum Euroraum gehören, sondern immer noch unsre eigene Währung haben, müssen wir der EU nicht hinterher rennen, sondern können stattdessen den Weg weisen."
Die sozialdemokratische Vositzende Anne-Marie Meldgaard erkläte am Ende der Anhörung:
"Also können wir sehr froh sein, daß es bald Wahlen gibt, und die Menschen hier bei uns werden dann, so nehme ich an, die Möglichkeit haben, dem Schiller-Institut ihre Stimme zu geben. Ich werde dazu nichts weiter sagen, aber ich danke Ihnen für Ihr Kommen und darüber, daß Sie uns über Ihre Sicht orientiert haben."
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