Saarland: Ministerpräsident Müller gibt Rückzug bekannt, er gehe zum Bundesverfassung

[Ganz_unten]

Peter Müller hat durchaus die Qualifikation für diesen Posten. Bis zu seinem Einstieg in die Politik war er Richter und hat auch Erfahrungen in der universitären Lehre.

Der Gerichtshof entscheidet regelmäßig gegen Gesetze in Deutschland, obwohl Mitglieder der Senate durchaus parteiliche Zugehörigkeiten haben, obwohl diese Gesetze von oder mit Stimmen der jeweiligen Partei zuvor beschlossen worden sind. Darin zeigt sich dann doch eine für eine funktionierende Demokratie notwendige Unabhängigkeit und final auch Rechtstaatlichkeit.

Der CDU Politiker Peter Müller ist mit Sicherheit kein Rechtsgelehrter mit den Kenntnissen und der Reputation etwa eines Prof. Dr. Paul Kirchhof oder eines Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier.

Hat der ("rot-schwarze") Herr Ministerpräsident Peter Müller überhaupt ein Schriftenverzeichnis vorzuweisen?

Eine ganz üble Nummer, wenn ein (bestechlicher?) Vollblutpolitiker im BVG sitzt und künftig gegen die vitalen Interessen der in Deutschland sehr hohe Abgaben und Steuern zahlenden Bürger entscheiden soll, um vor allem die Interessen der CDU-Lobby zu bedienen. Das stinkt zum Himmel!

[Bruddler]

Nach und nach verlassen sie das sinkende Schiff....

[Gehirnnutzer]

Man merkt, das ihr euch über das Wahlverfahren des Verfassungsrichter nie informiert habt.

Niemand der die einfache oder absolute Mehrheit in Bundestag oder Bundesrat hat kann die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichtes beeinflussen.

Zur Hälfte werden die Richter vom Bundesrat gewählt, nie alle gleichzeitig und zur Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

Im Bundestag wird von den Mitgliedern des Bundestages ein Wahlausschuss mit zwölf Mitgliedern gewählt, dabei kommt wie bei den Zweitstimmen anderer Wahlen, das DHondt-Verfahen zu Anwendung.
So gesehen, gibt dieser Wahlausschuß die Zusammensetzung des Bundestages wieder.
Die 12 Mitglieder wählen die Richter, wie auch der Bundesrat, mit Zweidrittelmehrheit, also muss ein Richter mindestens 8 Stimmen auf sich vereinen um gewählt zu sein.

Natürlich nehmen durch dieses Wahlverfahren die Parteien Einfluss auf die Zusammensetzung, aber nicht in dem Sinne, wie ihr hier behauptet.

Durch das Wahlverfahren, dadurch ds die Richter nicht alle auf einmal gewählt werden und da die Richter nur für eine einmalige Amtszeit von 12 Jahren gewählt werden und dadurch, das sie diziplinarrechtlich nur ihrem eigenen Plenum unterliegen sind sie tatsächlich unabhängig.

Natürlich kann man von eine gewissen Abhängigkeit ausgehen, die besteht aber nur bei der Wahl. Da es keine Wiederwahl gibt, braucht kein Bundesverfassungsrichter irgendwelche Rücksicht auf Parteimeinungen zu nehmen.

Entscheidungen werden immer von meheren Richtern getroffen, ein Senat besteht aus 8 Richtern, die untergeordneten Kammern aus 3 Richtern. Durch das Wahlsystem und die Amtszeit ist so gut wie unmöglich eine Zusammensetzung zu erreichen, die eine bestimmte politische Richtung bevorzugt.

Entscheidungen werden durch Mehrheit bestimmt, eingriffsintensive Entscheidungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit.

Auch wenn jetzt Saarlands Ministerpräsident zum Bundesverfassungsgericht berufen wird, ist es eine irrige Annahme, das das Gericht jetzt nur noch positive Entscheidungen im Sinne der CDU trifft.

Im Moment wurden die Richter der beiden Senate von folgenden Partei nominiert:

1. Senat
3 Richter nominiert von CDU/CSU
3 Richter nominiert von der SPD
1 Richter nominiert von Bündnis 90/die Grünen
1 Richter nominiert von der FDP

2. Senat
4 Richter nominiert von CDU/CSU
4 Richter von der SPD

Ach ja, eins wurde hier sicherlich absichtlich verschwiegen, das Müller noch gar nicht zum Bundesverfassungsrichter gewählt ist.

Seine Wahl dürfte am Bundesverfassungsgericht auch keine großartigen Veränderungen bewirken. Der einzige Bundesverfassungsrichterplatz, der in diesem Jahr frei wird und noch nicht neu besetzt ist, ist der Platz von Udo Di Fabio, dessen Amtszeit im Dezember diesen Jahres endet.

Zur Info, Di Fabio wurde von CDU/CSU nominiert.

[-jmw-]

Durch das Wahlsystem und die Amtszeit ist so gut wie unmöglich eine Zusammensetzung zu erreichen, die eine bestimmte politische Richtung bevorzugt.
[...]
CDU/CSU
SPD
Bündnis 90/die Grünen
FDP

Keine bestimmte politische Richtung, jedoch die classe politique insgesamt.

[Gehirnnutzer]

Keine bestimmte politische Richtung, jedoch die classe politique insgesamt.

jmw, es sind Nominierungen, nicht Herkünfte.

Im Übrigen, schau dir doch mal die Art an, wie die Richter des Supreme Courts in den USA bestimmt werden.
Ich denke da ist eine Beinflussung der Entscheidungen in eine bestimmte Richtung mehr gegeben.

Wie sollten denn die Bundesverfassungsrichter denn bestimmt werden?

Selbst bei Wahlen durch das Volk kannst du Beeinflussung nicht ausschließen, Wahlkampf kostet Geld.

Ich persönlich sehe auch nicht das Problem in der Wahl Verfassungsrichter, sondern in der Wirkung der Entscheidungen, Übergangsregelungen und Zeiträume in denen unsere Politiker ihre fehlerhafte Arbeit bestehen lassen können.
Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes muss so zwingend sein, das in einem eng begrenzten Zeitraum Abhilfe geschaffen werden muss.

Zu dem müssen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes mit voller Urteilsbegründung und in einer für den Bürger verständlichen Form in der Presse und anderen Medien zwingend bekanntgemacht werden und dies kurzfristig nach der Entscheidung. Kurze Pressemiteilungen und eine Veröffentlichung Monate später im Internet sind nicht ausreichend.

[-jmw-]

Ich sage ja nicht, dass es sich um ein lösbares Problem handelt.

[GG146]

Wie sollten denn die Bundesverfassungsrichter denn bestimmt werden?

Durch eine neue Art von Bundesversammlung z. B.

Du bist doch auf dem Forum von GG-Aktiv registriert, wie wär`s mit Lesen des Textes auf der HP?

[GG146]

Ich sage ja nicht, dass es sich um ein lösbares Problem handelt.

Ich aber, schon seit 2 Jahren ständig auf Foren verbreitet.

Der angeborene deutsche Politautismus steht aber der Adaption des Konzepts entgegen.

Wer nicht denken will, muss bluten.

[Gehirnnutzer]

Durch eine neue Art von Bundesversammlung z. B.

Du bist doch auf dem Forum von GG-Aktiv registriert, wie wär`s mit Lesen des Textes auf der HP?

GG146, ist bin zwar temporär in deinem Forum aktiv, das heißt aber nicht das ich mit dem auf der Startseite gesagten 100%ig übereinstimmen.

Eine Bundesversammlung ist zwar eine Möglichkeit, ergibt aber wieder neue Fragen,

- Zusammensetzung

- wer nominiert die Richter

-etc. pp.

defacto kannst du Beeinflussung nie ausschließen.

[GG146]

GG146, ist bin zwar temporär in deinem Forum aktiv, das heißt aber nicht das ich mit dem auf der Startseite gesagten 100%ig übereinstimmen.

Eine Bundesversammlung ist zwar eine Möglichkeit, ergibt aber wieder neue Fragen,

- Zusammensetzung

- wer nominiert die Richter

-etc. pp.

defacto kannst du Beeinflussung nie ausschließen.

Na klasse, wenn jedwedes Weiterdenken so abgebügelt werden kann, hätten wir auch die Dynastien von Gottes Gnaden beibehalten können, die hatten wenigstens noch ein familiäres Interesse daran, ein einigermaßen lebensfähiges Land an ihre erstgeborenen Söhne zu vererben. Dagegen ist eine "demokratische" Verfassung, deren Sachwalter sich persönlich nach Belieben bereichern und auf ihre Wahlversprechen spucken können, ein klarer Rückschritt.

Auf deutsch: Kollektiver Selbstmord, Autogenozid.