Der nächste offene Gesetztesbruch durch den BRD-Innenminister:
Asylsuchende, die über Griechenland nach Deutschland gekommen sind, werden ab sofort nicht mehr dorthin zurückgeschickt, sondern sie können in der Bundesrepublik ein Asylverfahren durchlaufen. Das hat Innenminister de Maizière (CDU) entschieden. Hintergrund seiner Anordnung sind Berichte und gerichtliche Feststellungen zu den katastrophalen Zuständen in griechischen Asylbewerbereinrichtungen. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte sich im Oktober vergangenen Jahres in einer mündlichen Verhandlung mit den seit Jahren kritisierten Gegebenheiten befasst.
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Was ist mit dem Schengenabkommen, der Dritt-Staaten-Regelung?
Nur rein rethorische Fragen...