BRD: Verfassungsrichter für Bundeswehreinsatz im Inneren

[BRDDR_geschaedigter]

Die deutschen Offizere sind weder vom Kaiserreich, noch von der Nazidiktatur geprägt. Es sind überzeugte Demokraten, die sich an Recht und Gesetz halten.
Es gilt das Primat der Politik.

Nö es gilt das Primat des Grundgesetzes. Wenn die Regierung das Grundgesetz bricht, hat die Armee die PFLICHT in den BT einzumarschieren.

[klartext]

Nö es gilt das Primat des Grundgesetzes. Wenn die Regierung das Grundgesetz bricht, hat die Armee die PFLICHT in den BT einzumarschieren.

Auch das Widerstandsrecht ist in unserer Verfassung geregelt. Wird das Grundgesetz mit 2/3 Mehrheit geändert, ist das rechtens und jeder hat sich daran zu halten.
Gewaltsamer Widerstand ist nur dann zulässig, wenn keine andere Abhilfe möglich ist. Das wäre der Fall, wenn die Regierung vorsätzlich und nachhaltig gegen Urteile des Bundesverfassungsgerichts verstösst.
Solange dieser Rechtsweg nicht ausgeschöpft ist, gibt es kein Widerstandsrecht.
Genau das nennt man Primat der Politik.

[BRDDR_geschaedigter]

Auch das Widerstandsrecht ist in unserer Verfassung geregelt. Wird das Grundgesetz mit 2/3 Mehrheit geändert, ist das rechtens und jeder hat sich daran zu halten.
Gewaltsamer Widerstand ist nur dann zulässig, wenn keine andere Abhilfe möglich ist. Das wäre der Fall, wenn die Regierung vorsätzlich und nachhaltig gegen Urteile des Bundesverfassungsgerichts verstösst.
Solange dieser Rechtsweg nicht ausgeschöpft ist, gibt es kein Widerstandsrecht.
Genau das nennt man Primat der Politik.

Wieder falsch. Eine Verfassung gibt jemanden nicht Rechte, sie hält sie nur fest. Die Rechte wären auch noch da, wenn die Verfassung verfälscht oder geändert werden würde.

Laut deiner "Logik" wäre auch die DDR ein Rechtsstaat gewesen, weil man hätte ja in die Partei eintreten können um dort etwas zu ändern.

[klartext]

Wieder falsch. Eine Verfassung gibt jemanden nicht Rechte, sie hält sie nur fest. Die Rechte wären auch noch da, wenn die Verfassung verfälscht oder geändert werden würde.

Laut deiner "Logik" wäre auch die DDR ein Rechtsstaat gewesen, weil man hätte ja in die Partei eintreten können um dort etwas zu ändern.

Du schreibst wirr. Die DDR war kein Rechtsstaat, weil sie nicht einmal an ihre eigenen Gesetze und ihre Verfassung gehalten hat.
Hält nur fest ? Eine nebulöse Formulierung. Aus unserer Verfassung leiten sich definierte bürgerliche Grundrecht ab, da wird nichts unverbindlich festgehalten.
Auch dafür haben wir ein Verfassungsgericht.

[EMA]

Neben den Möglichkeiten die der Lissabonvertrag bietet, Schusswaffen gegen Unruhen und Aufständen einzusetzten, wird hier nur vorgefühlt, wie weit schon die Bevölkerung im Zeichen des Terrorismus genug Ängste entwickelt hat um weitere Repressionen einzuführen.

[tosh]

Die Bühne frei für den Vizepräsidenten des BVG, Ferdinand Kirchhof:

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat sich dafür ausgesprochen, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern zu erweitern...

Der ist nicht zuständig. :hihi:
Die entsprechende von Schäuble geforderte Grundgesetzänderung (2/3 Mehrheit im BT nötig) ist zm Glück gescheitert!

[EMA]

[QUOTE=tosh;4281474]Der ist nicht zuständig. :hihi:

Für wen fühlt der Vizepräsident des BVG den stellvertretend vor?

[Sterntaler]

interessant ist es das er sich in Dinge einmischt, die ihm nichts angehen. Von "Neutralität des Amtes " ist da wohl nichts vorhanden, der Mann ist abzulösen und vom Amt zu entfernen. Offensichtlich wollte der auch mal in den Medien erscheinen.

[tosh]

Der ist nicht zuständig. :hihi:

Für wen fühlt der Vizepräsident des BVG den stellvertretend vor?

Mußt du ihn fragen. Auch er hat das Recht auf freie Meinungsäußerung.

[Brutus]

interessant ist es das er sich in Dinge einmischt, die ihm nichts angehen. Von "Neutralität des Amtes " ist da wohl nichts vorhanden, der Mann ist abzulösen und vom Amt zu entfernen. Offensichtlich wollte der auch mal in den Medien erscheinen.

Er will im Auftrag seiner Vorgesetzten die Leute an den Gedanken gewöhnen, daß der Bundeswehreinsatz im Inneren etwas ganz Normales ist. Kann ja gar nicht anders sein, wenn der Vorschlag vom BVG höchstselbst kommt. Methode gekochter Frosch, immer schön sachte die Temperatur erhöhen.