BRD: Verfassungsrichter für Bundeswehreinsatz im Inneren

[EMA]

Die Bühne frei für den Vizepräsidenten des BVG, Ferdinand Kirchhof:

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat sich dafür ausgesprochen, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern zu erweitern. Die Streitkräfte könnten „bestimmte polizeiliche Aufgaben übernehmen, etwa den Schutz gefährdeter Objekte“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“.

Um effizienter auf neue Bedrohungslagen reagieren zu können, sollte über eine Grundgesetzänderung nachgedacht werden. Bisher dürfe die Bundeswehr im Innern beispielsweise in Katastrophenfällen eingesetzt werden. Hierzu zählte der Richter auch „einen terroristischen Angriff auf ein Kernkraftwerk“.

Kirchhof hegt ebenfalls keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt. „Beide sind nach dem Grundgesetz Bundesorganisationen. Ihre Zusammenlegung kann eine Option für eine effizientere Organisation und Einsatzbereitschaft sein.“
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Da bekommen wohl einige Herrschaften schon kalte Füße...

[Deutschmann]

Die Bühne frei für den Vizepräsidenten des BVG, Ferdinand Kirchhof:

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat sich dafür ausgesprochen, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern zu erweitern. Die Streitkräfte könnten „bestimmte polizeiliche Aufgaben übernehmen, etwa den Schutz gefährdeter Objekte“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“.

Um effizienter auf neue Bedrohungslagen reagieren zu können, sollte über eine Grundgesetzänderung nachgedacht werden. Bisher dürfe die Bundeswehr im Innern beispielsweise in Katastrophenfällen eingesetzt werden. Hierzu zählte der Richter auch „einen terroristischen Angriff auf ein Kernkraftwerk“.

Kirchhof hegt ebenfalls keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt. „Beide sind nach dem Grundgesetz Bundesorganisationen. Ihre Zusammenlegung kann eine Option für eine effizientere Organisation und Einsatzbereitschaft sein.“
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Da bekommen wohl einige Herrschaften schon kalte Füße...

Ja. Aber nicht vor den "Rechten".

[Sterntaler]

aber dafür ist der Einsatz geplant, Rechte = Urdeutsche.

[lupus_maximus]

aber dafür ist der Einsatz geplant, Rechte = Urdeutsche.

Genau, vor allen Dingen diejenigen, die einen eigenen Freistaat haben!

[Raczek]

Es heißt BVerfG und der Vorschlag ist Scheiße. Objektschutz, so ein Schwachsinn, dass können auch gut ausgebildete Polizisten leisten.

Die BW wird sich freuen mit immer weniger Mannen und immer weniger Mitteln, neben Flecktarn-THW, bald auch noch als Hilfspolizei herhalten zu dürfen. Kernauftrag, Fehlanzeige! :rolleyes:

[Brutus]

Da bekommen wohl einige Herrschaften schon kalte Füße...

Du hast's erfaßt. Möglich wäre auch, der rotberobte BRD-Stricher kommt einer Aufforderung seiner usraelischen Vorgesetzten nach.

Daß die BRD in diesem rasanten Tempo alle Feigenblätter wegschmeißt, mit denen sie sich scheinbar vom Hitlerreich unterschieden hat, überrascht sogar mich. Ich hätte eher die bekannte, typisch demokrattisch-hinterfotzige, schmierige, schleichende und schleimige Salamitaktik erwartet.

[Cleopatra]

Ich hätte eher die bekannte, typisch demokrattisch-hinterfotzige, schmierige, schleichende und schleimige Salamitaktik erwartet.

:klatsch::klatsch::klatsch:

[Sprecher]

Soviel zur richterlichen Unabhängigkeit.
Nächstes Jahr soll ja CDU-MP Müller Verfassungsrichter werden.

[haihunter]

Die Bühne frei für den Vizepräsidenten des BVG, Ferdinand Kirchhof:

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat sich dafür ausgesprochen, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern zu erweitern. Die Streitkräfte könnten „bestimmte polizeiliche Aufgaben übernehmen, etwa den Schutz gefährdeter Objekte“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“.

Um effizienter auf neue Bedrohungslagen reagieren zu können, sollte über eine Grundgesetzänderung nachgedacht werden. Bisher dürfe die Bundeswehr im Innern beispielsweise in Katastrophenfällen eingesetzt werden. Hierzu zählte der Richter auch „einen terroristischen Angriff auf ein Kernkraftwerk“.

Kirchhof hegt ebenfalls keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt. „Beide sind nach dem Grundgesetz Bundesorganisationen. Ihre Zusammenlegung kann eine Option für eine effizientere Organisation und Einsatzbereitschaft sein.“
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Da bekommen wohl einige Herrschaften schon kalte Füße...

Gut, dann kann man das ja endlich machen.

[haihunter]

Du hast's erfaßt. Möglich wäre auch, der rotberobte BRD-Stricher kommt einer Aufforderung seiner usraelischen Vorgesetzten nach.
...

:depp: Du bist ja echt gestört!