Das verfassungswidrige Hartz 4 wurde von Rot/Grün beschlossen. Dass sie jetzt die Nachbesserung ihres eigenen Gesetzes im Bundesrat blockiert, ist etwas merkwürdig. Ich hoffe, der Bundesrat wird dann auch aufzeigen, woher das Geld für die Nachbesserung kommen soll.
Hat die Regierung überhaupt noch welches? Die Regierung ist pleite und nur zu faul, um umzukippen. Bei jedem Unternehmer wäre längst der Gerichtsvollzieher vor der Tür.