In Vorbereitung auf die geplante "Haushaltsabgabe" plant die GEZ die Einrichtung einer riesigen Datenbank, in die Informationen von praktisch allen Bundesbürgern einfließen sollen.
[Links nur für registrierte Nutzer]Denn die GEZ will künftig sämtliche in Deutschland lebenden Personen ab 18 Jahren registrieren und in einer zentralen GEZ-Datensammlung speichern. Doch nicht nur die jeweiligen Meldebehörden sollen angezapft werden. „Im Entwurf steht, dass die GEZ von mehreren Behörden Daten abfragen kann und dass Haus- und Wohnungsbesitzer verpflichtet werden, der GEZ Auskunft über ihre Mieter zu geben“, berichtet der Pressesprecher des sächsischen Datenschutzbeauftragten, Andreas Schneider, der B.Z..
Behinderte werden benachteiligt
Auch ins Grundbuchamt will die Behörde Einsicht bekommen. „Die GEZ würde zu einer riesigen Datenverarbeitungsanlage werden. Das ist völlig unverhältnismäßig“, urteilt Andreas Schneider.
Doch nicht nur Wohn- und Besitzverhältnisse sollen gespeichert werden. Der Reformenwurf sieht vor, dass Menschen mit Behinderung nicht mehr von den Gebühren befreit werden, sondern je nach Behinderung einen ermäßigten Beitrag zu zahlen hätten. „Dass heißt, auch sensible Gesundheitsdaten fänden sich in den GEZ-Dateien wieder“, so Andreas Schneider weiter.
Zudem gibt der Entwurf der GEZ die Möglichkeit, ihr Forderungsmanagement auszulagern. Die Datenschützer befürchten: „Damit hätten Inkasso-Unternehmen Zugang zu den sensiblen Daten.“
Aus der Gebührenbehörde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks würde eine Datenkrake werden.