Hallo,
Während die USA auf die Forderung nach Siedlungsstop wie nicht anders zu erwarten verzichtet, unterstreichen nun ranghohe europäische Ex-Spitzenpolitiker ihre Forderung zum Siedlungsstop, eine mittlere Sensation:
Leider nichts Neues, daß sich Spitzenpolitiker erst dann aus der Deckung trauen, wenn sie nicht mehr das Sagen haben. Erinnert sei an Carters Buch "Und Jimmy ging zum Regenbogen" , das die Zions geifern ließ!Schmidt, Weizsäcker und andere: Mehr Druck auf Israel
Brüssel (dpa) - Eine Gruppe von früheren europäischen Spitzenpolitikern hat die EU aufgerufen, im Nahostkonflikt mehr Druck auf Israel auszuüben. Vor allem müsse Israel schon beim nächsten EU- Gipfel am kommenden Donnerstag in Brüssel ultimativ aufgefordert werden, den Bau von Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten einzustellen, heißt es in einem Brief der Ex-Politiker an die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten.
Der Brief ist unter anderem von dem früheren deutschen Bundeskanzler, Helmut Schmidt, Felipe Gonzalez (Spanien), Andreas van Agt (Niederlande), Thorvald Stoltenberg (Norwegen) sowie von Ex-EU- Chefdiplomat Javier Solana und vom früheren deutschen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker unterschrieben.
In dem Brief heißt es, die israelischen Siedlungsaktivitäten stellten eine «existenzielle Gefahr» für die von der Europäischen Union geforderte Zwei-Staaten-Lösung dar. Der EU-Gipfel müsse nun mit konkreten Maßnahmen drohen, falls die Forderungen der EU nach Stopp des Siedlungsbaus weiterhin missachtet würden. «Europa kann nicht zulassen, dass die Umsetzung dieser Prinzipien immer und immer wieder verzögert wird. Die Zeit für einen tragfähigen Frieden läuft ab.»
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Dennoch eine begrüßenswerte Initiative unserer Politrentner, die nun nicht nur USrael, sondern auch die europäischen "Patrioten" Wilders, Strache & friends gegen sich haben!
Politik kann ob ihrer Absurditäten auch unterhaltend sein
kd