Die neuen Beschlüsse im Bundesrat

[heide]

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Beschlüsse des Bundesrats in der Übersicht
Bankenabgabe und Führerschein mit 17

Der Bundesrat hat große Teile des 80 Milliarden Euro umfassenden Paket zur Haushaltssanierung der Regierung gebilligt. Nicht nur die geplante Brennelementesteuer kann damit eingeführt werden, auch zahlreiche weitere Änderungen können nun in Kraft treten.
Bankenabgabe beschlossen

Der Bundesrat billigte unter anderem die so genannte Bankenabgabe. Nach den Gesetzesplänen sollen alle deutschen Kreditinstitute die Gebühr in einen Krisenfonds einzahlen. Förderbanken wurden bereits ausgenommen. Der neue Krisenfonds zur Vorsorge gegen Schieflagen soll über mehrere Jahre aufgebaut werden. Die Rede ist von etwa einer Milliarde Euro pro Jahr, Zielgröße sind am Ende 70 Milliarden Euro. Die Abgabe orientiert sich an der Größe, Risikoausrichtung und der Verflechtung einer Bank. Die Bankenabgabe ist Teil der Regierungspläne zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten.


Somit werden die Banken dann ihre Gebühren für "Dienstleistungungen" ordentlich erhöhen.

[heide]

Neue Abgabe auf Flugtickets


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Zukünftig sollen Flugtickets mit einem Extra-Aufschlag belastet werden. Die neue Luftverkehrsteuer beträgt 8, 25 oder 45 Euro - je nach Entfernung des Flugziels. Ausgenommen sind nur Flüge auf inländische Inseln. Steuerpflichtig sind eigentlich die Airlines, die aber ihre Kosten an die Kunden weitergeben können. Erwartet wird daraus jährlich eine Milliarde Euro für den Fiskus.


Ja, der Urlaub per Flugzeug wird teurer!

[heide]

Alles andere bitte selbst nach- und weiter lesen.
Danke!

[klartext]

Etwas wirr - der Bundesrat stimmt zwar der Brennelementesteuer zu, aber nicht der Laufzeitverlängerung der AKW. Passt irgendwie nicht zusammen.

[heide]

Hat denn der BP die Verlängerung überhaupt schon unterschrieben?

[twoxego]

Der neue Krisenfonds zur Vorsorge gegen Schieflagen soll über mehrere Jahre aufgebaut werden. Die Rede ist von etwa einer Milliarde Euro pro Jahr, Zielgröße sind am Ende 70 Milliarden Euro.

gekürzt Twox

ja lustig,
das verbraten so begabte leute, wie beispielsweise jene von der glorreichen HRE zwichem erstem und zweiten frühstücks brötchen.

[klartext]

Hat denn der BP die Verlängerung überhaupt schon unterschrieben?

Hat er noch nicht, spielt aber keine Rolle. Es hat nur aufschiebende Wirkung.

[The_Darwinist]

Ein bisschen hätt ich den Entwurf gern schon verändert!
Fahren darf man ab 16 !
mit einem gedrosselten Auto oder einem Pickup! Wie in Gods Clown Country!
Wenn wie die schon nachmachen, dann aber richtig!
Wenn man mit 16 schon eine Ausbildung machen kann, Ferienarbeit, Praktikum etc, kann mir mal jemand verraten, wie zum Donner man da hin kommen soll?
20 km auf dem Fahrrad zum Praktikum ist wirklichkeitsfremd!
Und ein paar Stunden Fahrzeit für diesen Weg ist es genauso!
Eine direkte Verbindung gibt es so gut wie nie!
Man muß meistens erst in die Kreisstadt gurken und von dort wieder in die andere Richtung! - Wer soll das freiwillig tun wollen?
Dann lieber langsam, aber selbstbestimmt fahren!
Über den Rest hülle ich mich in Schweigen!
Warum soll ich mich in Rage reden, weil ich mit der Inkompetenz der sogenannten Volksvertreter, von denen sich nicht einer bei mir vorgestellt hat, nicht zufrieden bin"
Ich warte einfach, bis es so richtig kracht, und dann schau ich bei der Guillotinierung zu!
Verdient hätten sie es! Alle!

[heide]

Ein bisschen hätt ich den Entwurf gern schon verändert!
Fahren darf man ab 16 !
mit einem gedrosselten Auto oder einem Pickup! Wie in Gods Clown Country!
Wenn wie die schon nachmachen, dann aber richtig!
Wenn man mit 16 schon eine Ausbildung machen kann, Ferienarbeit, Praktikum etc, kann mir mal jemand verraten, wie zum Donner man da hin kommen soll?
20 km auf dem Fahrrad zum Praktikum ist wirklichkeitsfremd!
Und ein paar Stunden Fahrzeit für diesen Weg ist es genauso!
Eine direkte Verbindung gibt es so gut wie nie!
Man muß meistens erst in die Kreisstadt gurken und von dort wieder in die andere Richtung! - Wer soll das freiwillig tun wollen?
Dann lieber langsam, aber selbstbestimmt fahren!
Über den Rest hülle ich mich in Schweigen!
Warum soll ich mich in Rage reden, weil ich mit der Inkompetenz der sogenannten Volksvertreter, von denen sich nicht einer bei mir vorgestellt hat, nicht zufrieden bin"
Ich warte einfach, bis es so richtig kracht, und dann schau ich bei der Guillotinierung zu!
Verdient hätten sie es! Alle!

In Schl-H. kann der Führerschein bereits mit 17 Jahren erworben werden. Fahren darf der junge Inhaber, also bis er 18 Jahre alt ist, im ersten Jahr nur mit einer Begleitperson die älter als 18 Jahre ist und natürlich einen Führerschein hat.

[heide]

gekürzt Twox

ja lustig,
das verbraten so begabte leute, wie beispielsweise jene von der glorreichen HRE zwichem erstem und zweiten frühstücks brötchen.

Ich mache mir eher Gedanken darüber, wie denn diese Rücklagen in der Jahresbilanz "versteckt" werden, um am Fiskus mit ev. Steuerzahlungen vorbei zu kommen.