Warum ein Verbot der NPD nötig und möglich ist

[Alfred]

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Unsere Verfassung wurde u.a. beraten und verabschiedet unter Beteiligung einer damals noch offiziell marxistischen SPD!
Die LINKE ist programmatisch eher linkssozialdemokratisch und auf dem Stand der SPD der 70er.
Kurt Schumacher und Willy Brandt als Verfassungsfeinde?

Welche Verfassung? Damals wurde in das Grundgesetz geschrieben das das Volk eine Verfassung wählen soll. Wann war diese Wahl? Und ja, zumindest Herbert Frahm kann man wohl als Schädling ansehen.

[Voortrekker]

Leute, die immer noch fordern die NPD zu verbieten, haben immer noch nicht verstanden, dass die NPD ein Teil des Systems ist und nicht abgeschafft werden wird von den Marionettenspielern.

[Alfred]

Leute, die immer noch fordern die NPD zu verbieten, haben immer noch nicht verstanden, dass die NPD ein Teil des Systems ist und nicht abgeschafft werden wird von den Marionettenspielern.

Das kommt dazu. Aber ich finde diese " Verfassungsgeschichten " immer so putzig. Da schreiben schlaue Leute etwas von einer Verfassung und das obwohl es keine gibt.

[-jmw-]

Das kommt dazu. Aber ich finde diese " Verfassungsgeschichten " immer so putzig. Da schreiben schlaue Leute etwas von einer Verfassung und das obwohl es keine gibt.

Ich stimme Dir zu darin, dass es keine legitime Verfassung gibt in Deutschland.
Allerdings gab es nie eine und wird es auch nie eine geben.
Insofern muss man da einen Schritt zurückschalten und schauen, was materiell und faktisch gegeben ist und dann - dann haben wir doch wieder eine Verfassung.
Nur halt eine Niveaustufe tiefer.

[Alfred]

Ich stimme Dir zu darin, dass es keine legitime Verfassung gibt in Deutschland.
Allerdings gab es nie eine und wird es auch nie eine geben.

Somit können wir ruhigen Gewissens auf das Grundgesetz scheissen.

Insofern muss man da einen Schritt zurückschalten und schauen, was materiell und faktisch gegeben ist und dann - dann haben wir doch wieder eine Verfassung.
Nur halt eine Niveaustufe tiefer.

Nein, dann haben wir noch immer keine vom Volk gewählte Verfassung und missachten das Grundgesetz. Das ist mehr als nur eine Niveaustufe tiefer.
Das ist die pure Verarsche.

[Sloth]

1. Die NPD ist gefährlich.

Die NPD hat sich in den letzten Jahren zum gefährlichen Kristallisationskern des gesamten Neofaschismus entwickelt. Die NPD-Führung hat ein funktionsfähiges Bündnis mit gewaltbereiten Gruppen geschlossen und eine eindeutige und zunehmende Dominanz im Spektrum neofaschistischer Wahlparteien errungen. Eine solche Situation gab es in der Bundesrepublik noch nie. Im Rahmen der sozialen und politischen Krisen wirkt sich die NPD stark negativ aus. Sie ist ein aktiver und demagogischer Gegner jeder progressiven Politik. Nichts deutet darauf hin, dass sich dieses Problem von selbst erledigen würde......[**]

[**]2. .... [Links nur für registrierte Nutzer]

Die Methoden der NSDAP anzuwenden, ist keine der Demokratie dienliche Sache. Wer also tagtäglich von Freiheit und Demokratie sabbert, Kinderschänder "rausboxt" und krimminelle Ausländer beschützt, gleichzeitig aber entsetzt und bestürzt den Gegenpol seiner Ansichten verbieten will, ist denkbar undemokratisch und sollte nicht weiter ernst genommen werden.
In der Meinungsfreiheit müssen auch Meinungen Platz finden, die nicht dem Mainstream entsprechen, sonst können wir nicht länger von Freiheit in diesem Sinne reden, zumal der Mainstream pervers, abstoßend und geradezu unmenschlich ausgeprägt ist!

[-jmw-]

Somit können wir ruhigen Gewissens auf das Grundgesetz scheissen.

Mnö, das folgt daraus nicht.
Denn auch ohne vollends legitime Verfassung müssen ja bestimmte Ersatzregeln gelten!
Und die finden sich im GG.
Wo auch sonst?

Analogie: Wenn Du in der Bank in einen Überfall mit Geiselnahme gerätst, ist es auch sowohl für Dich als auch für die Gesamtheit der Geiseln besser, auf die Geiselnehmer zu hören, trotzdem sie eigentlich keine legitime Befehlsgewalt über euch haben.

Nein, dann haben wir noch immer keine vom Volk gewählte Verfassung und missachten das Grundgesetz. Das ist mehr als nur eine Niveaustufe tiefer.
Das ist die pure Verarsche.

Das Grundgesetz verlangt nicht, dass das Volk eine neue Verfassung beschliesst;
es erlaubt ihm dies nur (und nur ihm).

Ausserdem, selbst dann, wenn das Volk das täte...
Warum schrieb ich wohl oben, es wird nie eine legitime Verfassung in Deutschland geben?
Der Satz schliesst selbstverständlich eine vom Volk gegebene ein!

[tacker]

Ich kenne keine demokratischere Partei als die NPD. Eine Partei, die nichts Verbotenes tut, kann auch nicht verboten werden. Es gibt wohl keine andere Partei in der BRD, die so sehr auf ihre Legalität hin geprüft wurde als die NPD.
Wer was anderes behauptet, soll es beweisen.

dem schließe ich mich hier mal zu 100% an.

denn: wenn sog. volksparteien wie cdu oder spd ihre mitglieder "aussperren" (wohl eher rauswerfen) aus ihrer "partei", hat das SEHR wenig mit demokratie zu tun !

ebenso der umgang mit ausländischen, dort demokratisch gewählten repräsentanten, hier genannt gerd wilders:
da kam von ossi-merkel und "zu guttenberg" nur häme und beleidigendes rüber. das sagt viel über diese "demokraten" aus !

herr stadtkewitz, mit dem ich öfters korrespondiere, wurde ebenfalls von seiner fraktion rausgeworfen, eben weil dieser gerd wilders eingeladen hatte.

wir leben in einer schönen "demokratie"

[Rockatansky]

Wenn die antisemitische NPD verboten wird, konzentrieren sich in der Folge alle rechten Kräfte in Deutschland auf die proisraelische und antiislamische Bewegung Marke Wilders & Co.

So kann man natürlich auch eine Spaltung bzw. Zersplitterung des politischen Gegners beenden. Irgendwie sportlich, starker Feind, mehr Ehr`. Viel Spass.

Und ICH fänd's GUT!!!

[Bräunie]

Würde mich nicht wundern, wenn in der Meinungsdiktatur und Diktatur des Kapitals, die sich BRD nennt, die einzig demokratische Partei, nämlich die NPD, verboten wird.