War da nicht was vor einigen Jahren mit "Duldung" von Flüchtlingen, die man eigentlich hätte abschieben müssen ? War doch klar, dass das Ganze nur in einem dauerhaften Bleiberecht münden konnte.....
[Links nur für registrierte Nutzer]
Bei einem anderen Thema zeigt Schünemann dagegen eine liberalere Einstellung: Er befürwortet einen sofortigen Abschiebestopp von bisher nur geduldeten, aber gut integrierten jungen Flüchtlingen.
"Mit einem einstimmigen Beschluss könnte bereits auf der Innenministerkonferenz ein vorläufiger Abschiebeschutz beschlossen werden", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Voraussetzung sei allerdings, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) danach unverzüglich ein Gesetz auf den Weg bringe, das ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für die Betroffenen schaffe. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes solle der vorläufige Abschiebestopp greifen.
Niedersachsen und Hamburg wollen der Innenministerkonferenz am Donnerstag einen gemeinsamen Vorschlag zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes unterbreiten. Gut integrierte junge Flüchtlinge, die als Kinder nach Deutschland kamen, sollen demnach ein eigenständiges Bleiberecht bekommen. Bisher sind die meisten Kinder vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern abhängig - egal wie gut sie selbst integriert sind.
Schünemann versprach, dies zu ändern. "Wir geben den betroffenen Mädchen und Jungen damit eine neue Chance, dauerhaft in Deutschland zu bleiben, wenn sie sich ehrlich bemühen, in der deutschen Gesellschaft Fuß zu fassen", sagte er. Bis zur Volljährigkeit der Kinder sollten auch die Eltern bleiben dürfen. Von der Regelung würden viele der nach Angaben des Flüchtlingsrats bundesweit rund 80.000 Flüchtlinge profitieren.