..........so titelt heute die JUNGE FREIHEIT (Nr.43/10) auf Seite 17.
Obwohl zur Zeit eine erregte Debatte über Zuwanderung nach Deutschland tobt, gibt sich die politische Klasse unbeeindruckt.
Da nützen auch ein paar Stimmen aus ihren Reihen wenig, die seit Jahrzehnten von einer ausufernen Zuwanderung reden, die Zahl der Ausländer (eigentlich Muslime und Außer-Europäer) steigt ständig weiter.
Haben wir noch das Heft in der Hand? Oder wer führt dieses Land zur Zeit?
Wenn ich die hier gedruckten Zitate lese, frage ich mich, was trieb unsere Politiker zu solchen Aussagen, wenn sie Wochen später schon wieder ganz anders reden?
Geht es ihnen nur um "Wahlen" und Wählerstimmen?
Ach ja - was sagt unsere linke Fraktion eigentlich dazu?
„Es ist aber notwendig geworden, dass wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten“.
Willy Brandt (SPD) in seiner Regierungserklärung vom 18.01.1973
Zusätzliche Zuwanderung ist nicht verkraftbar. Wir tragen die Hauptlast der Flüchtlings –und Zuwanderungsbewegung in Europa.
Gerhard Schröder am 25.11.1998
Wir sind kein Einwanderungsland. Wir können es nach unserer Größe und wir können es wegen unserer dichten Besiedlung auch nicht sein. Deshalb geht es darum, ohne Eingriffe in die Rechte des Einzelnen und der Familie, ohne Verletzung der Grundsätze der Toleranz zu einer Verminderung der Ausländerzahlen zu kommen“.
Hans-Dietrich Genscher (FDP) im Bundestag am 27.10.1984
„Die Heranziehung von noch mehr Arbeitskräften stößt auf Grenzen. Nicht zuletzt führt sie zu weiteren Kostensteigerungen und zusätzlicher Belastung unserer Zahlungsbilanz.“
Ludwig Erhard (CDU) Regierungserklärung am 10.11.1965
Man kann aus Deutschland mit immerhin einer 1000jährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen. Weder aus Frankreich, noch aus England noch aus Deutschland dürfen sie Einwanderungsländer machen. Das ertragen diese Gesellschaften nicht.
Helmut Schmidt am 12.9.1992
„Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag“.
Helmut Schmidt (SPD) auf einer DGB-Veranstaltung in Hamburg im November 1981
"Aus Deutschland ein Einwanderungsland zu machen, ist absurd….“
Helmut Schmidt in der „Frankfurter Rundschau“ vom 12.9.1992
„Die Grenzen der Belastbarkeit durch Zuwanderung sind überschritten“
Otto Schily (SPD)in der Süddeutschen Zeitung vom 3.11.1999
„Unsere Möglichkeiten Ausländer aufzunehmen, sind erschöpft…….Übersteigt der Ausländeranteil die 10%-Marke, dann wird jedes Volk rebellisch!
Ausländerbeauftragter Hans Kühn (SPD) in der Zeitschrift „Quick“ vom 15.1.1981
„Die Grenze der Belastbarkeit ist überschritten. Die Situation hat sich dramatisch zugespitzt. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, stehen wir vor der Gefahr einer tief greifenden Vertrauenskrise gegenüber unserem demokratischen Staat, ja – ich sage es mit Bedacht -, eines Staatsnotstandes.
Die Menschen erwarten von uns schnelle Lösungen, und zwar Lösungen, die greifen, die dem Missbrauch des Asylrechts einen Riegel vorschieben.“.
Helmut Kohl (CDU) am 26.10.1992 in einer Rede vor dem CDU-Parteitag.
Ich wäre glücklich, wenn heute eine Million Türken wieder zurückgingen in ihre Heimat. Denn hier liegt für uns das schwerste Integrationsproblem, auch weil religiöse Probleme eine Rolle spielen. Wenn die Zahl der Ausländer, die als Minderheiten in einer Nation leben, eine bestimmte Grenze überschreitet, gibt es überall in der Welt Stimmungen des Fremdheitsgefühls und der Ablehnung, die sich dann bis zur Feindseligkeit steigern.
All zuviel Humanität ermordet die Humanität. Wenn jedoch eine Grenze überschritten ist, wird sich die Feindseligkeit auch auf jene erstrecken, die wir sogar gerne bei uns haben möchten!“
Heinz Kühn in der „Neuen Osnabrücker Zeitung!“ vom 13.9.1980
„Wir brauchen weniger Ausländer die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen“.
Günther Beckstein (CSU) am 10.6.2000 im „focus“.
„Dann droht uns eine Zuwanderungsflut von ungeahntem Ausmaß“
Ewa Klamt (CDU) Europa abgeordnete am 13.6.2000in einer Erklärung zum EU-Richtlinienentwurf zur Familienzusammenführung.
„Die Rückkehr der Ausländer in ihre Heimat darf nicht die Ausnahme, sondern muss die Regel sein. Es ist nicht unmoralisch, zu fordern, dass der uns verbliebene Rest Deutschlands in erster Linie den Deutschen vorbehalten bleibt!“
Alfred Dregger (CDU) am 21.10.1982 in Bonn bei einer Ausländertagung der Partei.
„Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze“
Helmut Schmidt in „Die Zeit“ vom 5.2.1982
„Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, uns zwar schnell!“
Gerhard Schröder(SPD) als niedersächsischer MP am 20.7.1997 in „Bild am Sonntag“.
Hat sie inzwischen den Durchblick bekommen?
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