AW: Regierung will gegen "Falschmeldungen" vorgehen.
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Aus Angst vor Medien-Manipulationen vor der Bundestagswahl fordern Unionspolitiker, entsprechende Falschinformationen strafrechtlich zu ahnden. „Ich halte eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es hierbei um einen gezielten Kampagnencharakter geht“, sagte der Chef des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), der „Rheinischen Post“. Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg verlangte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Gezielte Desinformation zur Destabilisierung eines Staates sollte unter Strafe gestellt werden.“
Mir gefällt dieser tiefgründige Humor.
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solg
Mir gefällt dieser tiefgründige Humor.
Ich kann da nicht mehr lachen. "Destabilisierung eines Staates" ist eine knallharte Formulierung mit ebenso knallharten Strafen. In einer Demokratie darf es solche Formulierungen gar nicht geben. Der Faschismus zeigt hier seine Fratze und wieder schauen alle tatenlos zu.
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Deutschmann
Ich kann da nicht mehr lachen. "Destabilisierung eines Staates" ist eine knallharte Formulierung mit ebenso knallharten Strafen. In einer Demokratie darf es solche Formulierungen gar nicht geben. Der Faschismus zeigt hier seine Fratze und wieder schauen alle tatenlos zu.
Es gehört doch seit eh und je zum Einmaleins westlicher Außenpolitik mittels Falschmeldungen andere Länder zu destabilisieren. Aufgrund ihrer medialen Vorreiterrolle in der Welt und den damit einhergehenden Möglichkeiten hat die Westliche Wertegemeinschaft diesbezüglich die besten Bedingungen und nutzt diese natürlich auch. "Der Osten", um mal bei "Ost-West" zu bleiben, ist diesbezüglich noch Azubi und lernt durch Nachahmung, deshalb sieht Propaganda in den bösen Ländern auch meist im Vergleich zu hier etwas unbeholfen und plump aus.
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Interessant wäre, ob damit auch die "Fia faffen daff"-Taliban gemeint sind. Denn dass das eine faustdicke Lüge ist, weiß man ja nicht erst seit der letzten Silvesternacht...
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tabasco
Merkel betritt Neuland.
Ach, wollen sie jetzt die "Bild"-Zeitung verbieten?:?
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DJ_rainbow
Interessant wäre, ob damit auch die "Fia faffen daff"-Taliban gemeint sind. Denn dass das eine faustdicke Lüge ist, weiß man ja nicht erst seit der letzten Silvesternacht...
Wo denkst du hin?
Wenn unsere Regierung sagt, der Himmel ist Gelb - dann hat das als unbedingte Wahrheit zu gelten.
Ansonsten: kritische Meinung = Terrorist.
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DJ_rainbow
Interessant wäre, ob damit auch die "Fia faffen daff"-Taliban gemeint sind. Denn dass das eine faustdicke Lüge ist, weiß man ja nicht erst seit der letzten Silvesternacht...
Gemeint sind Alle, welche die Warheit schreiben/sagen, weil sie von der offiziellen Darstellung abweicht. Wollen sie jetzt die abgetakelten Kommisköppe von der BW-Hochschule wieder entlassen, die sie ja von einiger Zeit mit grossem Zapfenstreich in der ARD eingestellt haben?
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Deutschmann
Wo denkst du hin?
Wenn unsere Regierung sagt, der Himmel ist Gelb - dann hat das als unbedingte Wahrheit zu gelten.
Ansonsten: kritische Meinung = Terrorist.
Weiß ich doch. Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Und wenn die normative Kraft des Fickilanten-Faktischen (nicht des Postfaktischen!) erst richtig zuschlägt, hat es sich auch offiziell bald ausgelogen...
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Deutschmann
Wo denkst du hin?
Wenn unsere Regierung sagt, der Himmel ist Gelb - dann hat das als unbedingte Wahrheit zu gelten.
Ansonsten: kritische Meinung = Terrorist.
Putinverehrer geht auch.
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In der sowj. Verfassung war die Meinungsfreiheit garantiert auch unter Stalin nur das Verbreiten von Falschmeldungen oder Lügen war verboten.