AW: Big Brother wird in Utah Realität
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Der Gelehrte
Dem Staat oder privaten Unternehmen so wenig Informationen wie möglich, wie auch das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung immer wieder einbläuen mußte.
Was ist Deine informationelle Selbstbestimmung denn in der EUdssr noch wert? Nichts!
"Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung war bereits vor Jahren von Irland vor dem EUGH angefochten worden (Az. C-301/06). Dazu entschied der EUGH bereits am 10.02.2009, dass sich die Richtlinie zurecht auf die Binnenmarktklausel (damals Art. 95 EGV) stützen konnte. Nach Inkraftsetzung des Lissabon-Vertrags am 01.12.2009 würde der Datenschutz insoweit deutlich gestärkt, als er in Art. 16 AEUV aufgenommen würde. Allerdings gehört der Binnenmarkt, anders als der Datenschutz, zu den Zielen der EU (Art. 3 Abs. 3 AEUV), wodurch er weiterhin innerhalb des EU-Rechts ein größeres Gewicht als der Datenschutz hätte, aber nicht mehr ganz so stark wie bisher....
Anders als der Art. 16 AEUV zum Datenschutz würde die neue Bezugnahme in Art. 6 EUV auf die EU-Grundrechtecharta, welche in ihrem Art. 8 ein Grundrecht auf Datenschutz enthält, der Vorratsdatenspeicherung keine ernsthaften Grenzen setzen, weil durch Art. 52 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta weiterhin alle in der EU-Grundrechtecharta enthaltenen Grundrechte von ihrem Rang unterhalb von AEUV und EUV stehen."
http://sites.google.com/site/buerger...tenspeicherung
Noch nichts gemerkt, Herz Jesu Internationalist? Die f*cken Dich und Du klatschst noch Beifall. :D
AW: Big Brother wird in Utah Realität
Merkel will liefern:
"Merkel pocht auf Lösung in Streit um Datenspeicherung
Mittwoch, 21. März 2012, 18:57 Uhr
Berlin (Reuters) - Angesichts einer drohenden EU-Klage pocht Kanzlerin Angela Merkel auf eine rasche Verständigung innerhalb der Regierung auf eine Speicherung von Kommunikationsdaten zur Verbrechensbekämpfung.
Merkel habe am Rande der Kabinettssitzung ein Gespräch mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geführt, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Regierung als Ganzes sei sich ihrer Verantwortung in dieser Sache bewusst und wolle nun "zeitnah" Gespräche führen, um eine Lösung zu finden.
Hintergrund ist, dass die EU-Kommission der Bundesregierung eine letzte Frist setzen will. Wie aus einem Reuters vorliegenden Dokument hervorgeht, wird die Brüsseler Behörde Deutschland am Donnerstag auffordern, binnen vier Wochen eine EU-konforme Regelung auf den Weg zu bringen. Andernfalls werde die EU-Kommission eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anstrengen."
http://de.reuters.com/article/domest...82K0BP20120321
AW: Big Brother wird in Utah Realität
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Gawen
Was ist Deine informationelle Selbstbestimmung denn in der EUdssr noch wert? Nichts!
"
Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung war bereits vor Jahren von Irland vor dem EUGH angefochten worden (Az. C-301/06). Dazu entschied der EUGH bereits am 10.02.2009, dass sich die Richtlinie zurecht auf die Binnenmarktklausel (damals Art. 95 EGV) stützen konnte. Nach Inkraftsetzung des Lissabon-Vertrags am 01.12.2009 würde der Datenschutz insoweit deutlich gestärkt, als er in Art. 16 AEUV aufgenommen würde. Allerdings gehört der Binnenmarkt, anders als der Datenschutz, zu den Zielen der EU (Art. 3 Abs. 3 AEUV), wodurch er weiterhin innerhalb des EU-Rechts ein größeres Gewicht als der Datenschutz hätte, aber nicht mehr ganz so stark wie bisher....
Anders als der Art. 16 AEUV zum Datenschutz würde die neue Bezugnahme in Art. 6 EUV auf die EU-Grundrechtecharta, welche in ihrem Art. 8 ein Grundrecht auf Datenschutz enthält, der Vorratsdatenspeicherung keine ernsthaften Grenzen setzen, weil durch Art. 52 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta weiterhin alle in der EU-Grundrechtecharta enthaltenen Grundrechte von ihrem Rang unterhalb von AEUV und EUV stehen."
http://sites.google.com/site/buerger...tenspeicherung
Noch nichts gemerkt, Herz Jesu Internationalist? Die f*cken Dich und Du klatschst noch Beifall. :D
Du hast eine drollige Ausdrucksweise. Und wo klatsche ich zu dem Überwachungsgedöns Beifall? Im Ernst, spar dir doch das undifferenzierte Zeux. Natürlich läuft in der EU krasser Lobbyismus, dem (Grund-)Rechte völlig wurscht sind. Das spricht nicht gegen die EU, aber sehr für die Stärkung demokratischer bzw. parlamentarischer Kontrollmechanismen.
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Gawen
Drohne folgt Smartphone und macht Foto von analogem Gesprächspartner im Cafe...
Ich halte die aufkommende Datenflut für viel zu groß, als daß man rechtzeitig auf etwas reagieren könnte.
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Der Gelehrte
Natürlich läuft in der EU krasser Lobbyismus, dem (Grund-)Rechte völlig wurscht sind. Das spricht nicht gegen die EU
Supi! Doppeldenk vom feinsten! :D
Was ist das hier? Lobbyismus oder ein Konstruktionsfehler, den Du nicht sehen willst?
"Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung war bereits vor Jahren von Irland vor dem EUGH angefochten worden (Az. C-301/06). Dazu entschied der EUGH bereits am 10.02.2009, dass sich die Richtlinie zurecht auf die Binnenmarktklausel (damals Art. 95 EGV) stützen konnte. ...
Allerdings gehört der Binnenmarkt, anders als der Datenschutz, zu den Zielen der EU (Art. 3 Abs. 3 AEUV), wodurch er weiterhin innerhalb des EU-Rechts ein größeres Gewicht als der Datenschutz hätte"
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Bleipriester
Ich halte die aufkommende Datenflut für viel zu groß, als daß man rechtzeitig auf etwas reagieren könnte.
Gesichter werden vektorisiert und aus Deinem Verhalten wird eine Timeline, die man statistisch auf Anomalien untersuchen kann. Das ist von den Datenmengen her gut beherrschbar.
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Bleipriester
Ich halte die aufkommende Datenflut für viel zu groß, als daß man rechtzeitig auf etwas reagieren könnte.
Die Datenflut wird größer und die Rechner leistungsfähiger. Wo ist Dein Problem?
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Der Gelehrte
Du hast eine drollige Ausdrucksweise. Und wo klatsche ich zu dem Überwachungsgedöns Beifall? Im Ernst, spar dir doch das undifferenzierte Zeux. Natürlich läuft in der EU krasser Lobbyismus, dem (Grund-)Rechte völlig wurscht sind. Das spricht nicht gegen die EU, aber sehr für die Stärkung demokratischer bzw. parlamentarischer Kontrollmechanismen.
Prinziell richtig, aber ich glaube allmählich nicht mehr daran, daß demokratische Kontrollmechanismen in der EU funktionieren. Sie sind von denen, die aktuell die Spielregeln bestimmen, nicht gewünscht.
Wählt Piraten!
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FranzKonz
Prinziell richtig, aber ich glaube allmählich nicht mehr daran, daß demokratische Kontrollmechanismen in der EU funktionieren. Sie sind von denen, die aktuell die Spielregeln bestimmen, nicht gewünscht.
Wählt Piraten!
Deine Piraten sind auch nur eine von oben erlaubte Selbstbestrimmungs-Simulation. :D
Notwendig für die Aufrechterhaltung der Illusion von Freiheit. Wo Macht ist, da erfolgt die Korruption, wie bei den Grünen.
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Gawen
Deine Piraten sind auch nur eine von oben erlaubte Selbstbestrimmungs-Simulation. :D
Notwendig für die Aufrechterhaltung der Illusion von Freiheit. Wo Macht ist, da erfolgt die Korruption, wie bei den Grünen.
Das wird kommen, keine Frage. Aber es ist doch an uns, in diesem Fall auf die Wildschütz-Jennerwein-Partei zu wechseln.
Was mich so ärgert ist, daß das Dummvolk eine ungeheure Macht besitzt, aber zu dämlich ist, sie auszuüben.
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FranzKonz
Die Datenflut wird größer und die Rechner leistungsfähiger. Wo ist Dein Problem?
Es sind wohl noch nicht die Rechner, die die Bilder der Drohnen auswerten.