Drittstaatenregelung durchsetzen
Hallo,
bei uns in Karlsruhe kommen immer mehr Asylanten an. Notunterkünfte schießen wie Pilze aus dem Boden. Manche werden auch kurzfristig immer wieder wegen Masern geschlossen. (http://www.ka-news.de/region/karlsru...rt6066,1482805)
Die Stadt ist hilflos. Selbst Asylanten, die mit dem Zug aus Österreich oder Frankreich einreisen, werden in der LAST aufgenommen. (http://www.ka-news.de/region/karlsru...rt6066,1482819)
Aufgrund der Drittstaatenregelung steht denen kein Asyl zu. Daher sollte auch eine Aufnahme in der LAST zwecklos sein. Aber der Staat greift ja nur gegen Bürger durch.
Mir stellt sich die Frage, wie ich juristisch dagegen vorgehen kann und somit Druck auch von der anderen Seite aufbauen kann. Reicht eine Strafanzeige? Oder muß das über einen zivilen Anwalt laufen?
Tschüß
Wühlmaus
AW: Drittstaatenregelung durchsetzen
Gar nicht: Politik schlägt Recht.
AW: Drittstaatenregelung durchsetzen
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Wuehlmaus
Hallo,
bei uns in Karlsruhe kommen immer mehr Asylanten an. Notunterkünfte schießen wie Pilze aus dem Boden. Manche werden auch kurzfristig immer wieder wegen Masern geschlossen. (
http://www.ka-news.de/region/karlsru...rt6066,1482805)
Die Stadt ist hilflos. Selbst Asylanten, die mit dem Zug aus Österreich oder Frankreich einreisen, werden in der LAST aufgenommen. (
http://www.ka-news.de/region/karlsru...rt6066,1482819)
Aufgrund der Drittstaatenregelung steht denen kein Asyl zu. Daher sollte auch eine Aufnahme in der LAST zwecklos sein. Aber der Staat greift ja nur gegen Bürger durch.
Mir stellt sich die Frage, wie ich juristisch dagegen vorgehen kann und somit Druck auch von der anderen Seite aufbauen kann. Reicht eine Strafanzeige? Oder muß das über einen zivilen Anwalt laufen?
Tschüß
Wühlmaus
Rein staatsrechtlich-formaljuristisch ist alles richtig, was Du schreibst. Das Schengen-Abkommen ist klar genug formuliert.
Das Problem ist aber ein ganz anderes. Es gibt in der BRD niemanden mehr, der den Mut hat, sich auf die Hinterbeine zu stellen.
Eine Kandesbunzlerin, die nicht einmal mehr ihr Tagesgeschäft richtig erledigen kann (und damit meine ich ihren Amtseid, "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden"), hat weder die Kompetenz noch den Willen noch das Durchsetzungsvermögen, gegen den Wahnsinn anzugehen.
Ein Volk, das sich diese unfähige Trulla als Kanzlerin vor die Nase setzen lässt, darf sich nicht wundern, wenn diese die Untätigkeit zur Doktrin bzw. Staatsräson erhebt.
