Di Fabio plädiert für eine Obergrenze
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Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio plädiert in einem Zeitungsinterview ebenfalls für eine Obergrenze für Flüchtlinge. Sollte es wieder zu einem Anschwellen der Flüchtlingszahlen kommen und sich die Bundesregierung aus humanitären Gründen abermals entscheiden, die Menschen aufzunehmen, „sollte sie für das Parlament und die Öffentlichkeit sagen, wo da die Grenze liegt“, sagte Di Fabio der „Südwest Presse“.
https://www.welt.de/politik/deutschl...tionieren.html
Da erhält Seehofer prominente Unterstützung. Wenn die CSU ihr Anliegen umsetzen kann, könnte ich mir gut vorstellen, dass die AfD einige Stimmen verlieren wird.
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Republican
Armer kleiner Depp
AW: Di Fabio plädiert für eine Obergrenze
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Republican
Natürlich versucht man jetzt heuchlerisch so zu tun, als hätte man die ganzen Jahre über nicht gewusst, was da eigentlich läuft. Wir erinnern uns daran, dass Merkel gesagt hat: " Man kann nach einem Wahlkampf nicht erwarten, das dass Versprochene auch umgesetzt wird". Schließlich scheint Frau Merkel ja ganz andere Ziele zu verfolgen, als Deutschland vor einem "Chaos" zu bewahren. Einen Blitz-Krieg hat der IS ihr ja angekündigt....
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USA beliefert die "moderaten Rebellen" mit modernsten Waffen
Meyer weiter: Das heißt, die ehemalige Al Kaida hat sich im großen Stil(!) mit modernsten Waffen aus Osteuropa aufgerüstet. Die USA beliefert die "moderaten Rebellen" mit modernsten Waffen, die diese mit Wissen der USA sofort an die Nusra-Front weitergeben.
Ich traue meinen Ohren nicht, die USA rüstet Islamisten mit modernen Waffen aus Osteuropa auf. Bisher wurden die deutschen Medien doch nicht müde, zu behaupten, welch glorreichen Kampf die USA gegen die Dschihadisten führt.
Also die USA, Saudi Arabien und Katar kaufen Waffen für die Islamisten und liefern sie über die Türkei nach Syrien, um den Krieg gegen Assad und Russland anzuheizen. Und dann vergießen die Medien Krokodilstränen über Kriegsopfer. Ich fasse es nicht.
So weit so schlecht, aber es kommt noch besser, Meyer fährt fort: Die deutschen Tornados liefern ihre Luftaufklärung an ein Kontrollzentrum, in dem Geheimdienstoffiziere der USA, der Türkei, von Saudi Arabien und
Katar sitzen. [...]Die USA und Deutschland wollen Fluchtursachen schaffen
Die Informationen gehen weiter an die Rebellen, die diese sofort an die Nusra-Front weitergeben. Das heißt, Deutschland liefert den Islamisten Daten für deren Kampf gegen das Assad-Regime.
Aber in Politik und Medien wird doch immer gedönst, Merkel wolle Fluchtursachen bekämpfen. Ich habe das wohl irgendwie falsch verstanden. Jetzt sehe ich plötzlich: Die USA und Deutschland wollen Fluchtursachen schaffen.http://www.huffingtonpost.de/klaus-j..._11844628.html
Und auch andere trauen ihren Augen und Ohren nicht und werden rebellisch!
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Zwei ehemalige NDR-Mitarbeiter zu ihren Programmbeschwerden bei den Öffentlich-Rechtlichen, die Partei ergreifen und Objektivität hintanstellen
Regierungsfromm, tendenziös, defizitär, agitatorisch, propagandistisch und desinformativ: Die ehemaligen NDR-Mitarbeiter Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam kommen im Telepolis-Interview zu einem vernichtenden Urteil, was die Fernsehberichterstattung angeht. Von einigen Lichtblicken einmal abgesehen, attestieren Klinkhammer und Bräutigam den Öffentlich-Rechtlichen eine schwere Schlagseite im Hinblick auf den Informationsauftrag, der den Sendern zukommt.
Zusammen haben die beiden über 100 Programmbeschwerden in den letzten 2 Jahren eingereicht. Im Interview mit Telepolis verdeutlichen sie, dass sich der Qualitätsverlust in der Berichterstattung an der in den Nachrichten verwendeten Sprache ablesen lässt: Wenn etwa von "gemäßigten Rebellen", von "regierungstreuen Kämpfern" oder von der "internationalen Gemeinschaft" die Rede ist, erkennen Klinkhammer (32 Jahre beim NDR) und Bräutigam (21 Jahre beim NDR) einen Journalismus, der Partei ergreift und Objektivität hinten anstellt.
https://www.heise.de/tp/features/Ble...n-3379301.html
Amerika und Europa, hauptsächlich mit der Unterstützung der Kanzlerin, wollen offensichtlich einen dritten Weltkrieg anzetteln, ist die Türkei das nächste Land das auf der Liste steht oder spielt Erdogan mit?
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Hier der genaue Wortlaut von Recep Tayyip Erdoğan (ab ca. 32:20):
„(…) ein Großteil dieser Terroristen werden aber auch in Deutschland unterstützt und genährt. Und Deutschland unterstützt diese auch. Ich habe das der Frau Bundeskanzlerin (…) habe ich 4.000 Akten zu den Personen gegeben, übermittelt, von Namen her gesehen. Dann habe ich gefragt, was ist mit denen passiert? Sie hat gesagt, ja der Justizprozess geht weiter. Sie hat mir gesagt, es sind jetzt an die 4.500 schon mittlerweile. Und eine Gerechtigkeit die zu spät kommt, ist keine Gerechtigkeit. Diese Menschen leben heute in Frankreich, in Belgien, in Deutschland, in Holland. Da müssten wir (…) wir haben also nachrichtendienstliche Informationen.
https://guidograndt.wordpress.com/20...-unterstuetzt/
https://www.youtube.com/watch?v=yQE5Qii2cEk
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Republican
Sehr witzig! Wir brauchen keine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Was wir brauchen, ist die konsequente Ausweisung von nicht Asylberechtigten. Wir brauchen Asylschnellverfahren, durchzuführen spätestens beim Versuch des Übertretens der deutschen Grenze im Idealfall aber schon an den europäischen Außengrenzen mit einer realistischen Ablehnungsquote (dürfte irgendwo bei 95%+ liegen) verbunden mit sofortiger Abweisung des Einwanderers.
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Maitre
..Wir brauchen Asylschnellverfahren, durchzuführen spätestens beim Versuch des Übertretens der deutschen Grenze ...
Und beim illegalen Übertritt ein Schnellverfahren der Form: " Halt- stehenbleiben !", gefolgt von " Halt- stehenbleiben, oder wir schiessen" ,gefolgt vom Warnschuss ,gefolgt vom gezielten Schuss.
Asylschnellverfahren durchgeführt und beendet !
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Maitre
Sehr witzig! Wir brauchen keine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Was wir brauchen, ist die konsequente Ausweisung von nicht Asylberechtigten. Wir brauchen Asylschnellverfahren, durchzuführen spätestens beim Versuch des Übertretens der deutschen Grenze im Idealfall aber schon an den europäischen Außengrenzen mit einer realistischen Ablehnungsquote (dürfte irgendwo bei 95%+ liegen) verbunden mit sofortiger Abweisung des Einwanderers.
Wir brauchen Abschiebungen von mindestens 200 000 pro Jahr!
Seehofer hat noch nie irgendetwas eingehalten, was er versprochen hat. Di Fabios Gutachten - ein Jahr alt - und von Seehofer in Auftrag gegeben, hat auch nichts gebracht. Nichts, gar nichts, ist seitdem geschehen.
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Republican
:haha::haha::haha:
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Republican
Die Obergrenze-Diskussion soll offensichtlich von den eigentlichen Problemen ablenken, dass nämlich fast alle sogenannte "Flüchtlinge" in Wirklichkeit Asylbetrüger, Abenteurer und Glücksritter sind. Der Krieg in Syrien ist zudem endgültig vorbei, deshalb geht es nun in die umgekehrte Richtung.
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Syrien ist ganz aus den Schlagzeilen verschwunden.
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Ich verstehe die Diskussion um Obergrenzen nicht. Das Grundgesetz sieht soweit ich weiß keine Obergrenzen vor. Außerdem haben wir in Deutschland nicht das Problem von "zu vielen Flüchtlingen".
Wir haben nur Politiker, die das Gesetz brechen und illegale Einwanderer hier nach Deutschland holen. Seehofer sollte sich lieber daran machen, sich von der CDU zu trennen und die Kanzlerin anzuklagen.
Eine Obergrenze würde vermutlich sogar dazu führen, dass der ganze Haufen der hier ist, auch hier bleiben darf und eben nur nicht mehr so viele pro Jahr nachkommen.