AW: GRUNDGESETZ (GG) Artikel 10
das bedeutet in etwa das, was viele andere GG-paragraphen sonst auch bedeuten:
zuerst eine nette zusicherung eines rechtes,
und im nächsten absatz, schwupps, gleich den weichspüler dazu!
AW: GRUNDGESETZ (GG) Artikel 10
Ich möchte hier (wiedermal) eine Diskussion über Artikel 20 (4) des GG anstossen:
Jeder Deutsche darf lt. dieses Artikels auch den bewaffneten Kampf aufnehmen. Wenn nämlich die FDGO in Gefahr ist. Da offensichtlich Bestrebungen im Gange sind die FDGO auszuhebeln, ist jeder Deutsche jetzt legitimiert zu den Waffen zu greifen!
Wilhelm II. 29. August 1914: "Drum auf zu den Waffen, noch nie war Deutschland besiegt wenn es einig war!"
Geronimo
Bruder von Wilhelm II.
AW: GRUNDGESETZ (GG) Artikel 10
Zitat:
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Gehirnnutzer
Du glaubst kaum, was es für technische Möglichkeiten gibt!:D
Aber mal im Ernst, würde es nicht diese Arschlöcher geben, die das Demonstrationsrecht zum Steineschmeissen, Randalieren etc. missbrauchen und würde es nicht noch die Arschlöcher geben, die die Handlungen dieses kriminellen Gesocks als legitim ansehen und sie schützen, dann würde sich ein Teil dieser Diskussion erübrigen.
Wie wahr, wie wahr!
Geronimo
Unterschreibe ich!
AW: GRUNDGESETZ (GG) Artikel 10
Zitat:
Zitat von
Geronimo
Ich möchte hier (wiedermal) eine Diskussion über Artikel 20 (4) des GG anstossen:
Jeder Deutsche darf lt. dieses Artikels auch den bewaffneten Kampf aufnehmen. Wenn nämlich die FDGO in Gefahr ist. Da offensichtlich Bestrebungen im Gange sind die FDGO auszuhebeln, ist jeder Deutsche jetzt legitimiert zu den Waffen zu greifen!
Wilhelm II. 29. August 1914: "Drum auf zu den Waffen, noch nie war Deutschland besiegt wenn es einig war!"
Geronimo
Bruder von Wilhelm II.
du verkürzt und lässt einen wichtigen Satz weg: ......wenn andere Anhilfe nicht möglich ist.
Solange die Entscheidungen von unabhängigen Gerichten respektiert werden, gibt es kein gewaltsames Widerstandsrecht.
AW: GRUNDGESETZ (GG) Artikel 10
Zitat:
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Donar
Oh ja, wie bei den G8 Gegnern.
Die Polizei filzt Briefe! Versichert aber, keinen Geöffnet zu haben :D :D Wie soll das bitte gehen?
Es wurde ein einziger Brief geöffnet. Der Aktion lag ein richterlicher Beschluss zu Grunde. Dabei ging es darum, Bekennerschreiben bezüglich der Brandanschläge abzufangen. Die Aktion war rechtlich korrekt. Niemand hat das bis heute bestritten.
AW: GRUNDGESETZ (GG) Artikel 10
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klartext
du verkürzt und lässt einen wichtigen Satz weg: ......wenn andere Anhilfe nicht möglich ist.
Solange die Entscheidungen von unabhängigen Gerichten respektiert werden, gibt es kein gewaltsames Widerstandsrecht.
Jetzt mach dich doch bitte nicht lächerlich! "unabhängige Gerichte", genau das schließt doch Art. 20 (4) aus!
AW: GRUNDGESETZ (GG) Artikel 10
Zitat:
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Geronimo
Jetzt mach dich doch bitte nicht lächerlich! "unabhängige Gerichte", genau das schließt doch Art. 20 (4) aus!
Die Gewaltenteilung ist Grundlage unseres Staates. So what ?
AW: GRUNDGESETZ (GG) Artikel 12
Da werden sich die 1Euro Arbeiter aber freuen.
AW: GRUNDGESETZ (GG) Artikel 13
Außer bei Hartz4, da geht die Durchsuchung auch ohne richterlichen Beschluß. Ansonsten droht halt der Hungertod.
AW: GRUNDGESETZ (GG) Artikel 12
ist es nicht sehr aufschlussreich, wenn man die Gesetzestexte mal aus dem Blickwinkel der alltäglichen Praxis betrachtet!:]