BLEIBERECHT - Große Koalition einigt sich auf "Aufenthalt auf Probe"
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BLEIBERECHT
Große Koalition einigt sich auf "Aufenthalt auf Probe"
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Der jahrelange Streit um das Bleiberecht für geduldete Ausländer ist beendet. Die Große Koalition einigte sich in der vergangenen Nacht auf einen Kompromiss. Der sieht vor allem vor, dass keine höheren Sozialleistungen für die Betroffenen anfallen.
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Aha sog. Altfälle. Es ist eine Einwanderung in die Sozialsysteme.
Weitere 2 Jahre für Arbeitssuche. etc.
Werden dann aus Altfällen ---> Uraltfälle ?
Schönen Gruss an die grosse Lügen und Verarsche-Koalition.
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Die bekommen fast >Drei Jahre<Zeit sich einen Job zu suchen,denn der 31.12.2009 sind noch 2 Jahre und 9 Monate.Anschließend geniesen sie Gewohnheitsrecht,auch ohne Arbeit.Das soll ein Kompromis sein,das ist eine Sauerei.Abgeschoben wird von denen keiner!
Landsleute werden schon die entsprechenden Bescheinigungen für in Aussicht gestellte Jobs ausstellen.Darauf hin kommen jetzt noch mehr,da Gesetztesbruch belohnt wird!
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Es geht um 180.000 Ausländer.
Gutmensch Stoiber hat nach langem Ringen für Bayern zugestimmt.
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Da ist" Hopfen und Malz "verloren wie man so sagt,schlimmer kann es nicht mehr kommen.Jeder wird legalisiert,auch wenn er abgelehnter Asylbewerber ist,wie 95%der Asylanten.Und die Union macht mit,eine Schweinerei hoch drei.
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Zitat:
Zitat von
Walter Hofer
Es geht um 180.000 Ausländer.
Gutmensch Stoiber hat nach langem Ringen für Bayern zugestimmt.
Das sind 180 000 zu viel.
Wenn man allein die Kosten bedenkt.
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Leider kann ich keinen Link er-googeln - aber ich habe vor einiger Zeit mal ein Interview mit einem Arbeitsamtmitarbeiter gelesen, der aus einer internen Statistik zitierte, wonach ein Arbeitssuchender, der - warum auch immmer (mangelnde Ausbildung, Alter, problematisches Verhalten oder Auftreten) - nach 6 Monaten noch immer keine Arbeit gefunden hat, i.d.R. auch in 2, 5, oder 10 Jahren keine findet, außer man steckt ihn in irgendwelche subventionierten "Maßnahmen".
Im übrigen, die neue Regelung läd doch förmlich zu folgendem Verhalten ein: Man schiebt erst mal 3 Jahre lang eine ruhige Kugel und lässt sich nebst ständig wachsendem Nachwuchs (oder sieht die Regelung auch ein Verbot des Kinderkriegens vor?) durchfüttern, lässt sich dann kurz vor Ablauf der Frist pro Forma von einer der vielen türkischen " Öztürk Im-, Export & Reisebüro GmbH & Co.KG" einstellen, holt sich seine Daueraufenthaltsberechtigung nebst deutschem Pass ab, und lässt sich anschließend wieder genüsslich ins (a-)soziale Netz zurückfallen. So wird die Realität aussehen.
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Zitat:
Zitat von
Skaramanga
Im übrigen, die neue Regelung läd doch förmlich zu folgendem Verhalten ein: Man schiebt erst mal 3 Jahre lang eine ruhige Kugel und lässt sich nebst ständig wachsendem Nachwuchs (oder sieht die Regelung auch ein Verbot des Kinderkriegens vor?) durchfüttern, lässt sich dann kurz vor Ablauf der Frist pro Forma von einer der vielen türkischen " Öztürk Im-, Export & Reisebüro GmbH & Co.KG" einstellen, holt sich seine Daueraufenthaltsberechtigung nebst deutschem Pass ab, und lässt sich anschließend wieder genüsslich ins (a-)soziale Netz zurückfallen. So wird die Realität aussehen.
Das dürfte genau das Problem werden. Wenn die Voraussetzung für das Bleiberecht nur ein stichtagsbezogener Nachweis eines Arbeitsplatzes ist, dann werden von den 180.000 wahrscheinlich pünktlich auf den Tag 179.000 kurzfristig einen Job vorweisen. Wenn dann das unbefristete Aufenthaltsrecht erteilt wurde, kann man sich ja wieder in die soziale Hängematte fallen lassen.
Näheres müsste man aber in der genauen Koalitionsvereinbarung nachlesen, falls da überhaupt näher auf diesen Punkt eingegangen wurde.
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Und sie empört sich weiter........................:]
3.03.2007, 08:59 Uhr
Roth nennt Bleiberechtsregelung «Wettlauf der Schäbigkeit»
Berlin (dpa) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat sich empört über die Koalitionsverhandlungen zum Bleiberecht gezeigt. Sie sprach im BR von einem «Wettlauf der Schäbigkeit» und einem «absoluten Trauerspiel». Die Standards würden weiter reduziert, so Roth. Die Koalition hatte sich in der Nacht verständigt, Ausländern ein Bleiberecht zu geben, die seit mehr als sechs Jahren in Deutschland leben. Voraussetzung ist, dass sie bis 2009 eine Arbeit finden. Für die Länder wurde eine Öffnungsklausel bei den Sachleistungen vereinbart.
http://www.arcor.de/content/index.html
http://www.dradio.de/aktuell/603845/
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war doch beschlossene sache ... um so weniger bildung jemand hat und je mehr jemand vom sozialtopf abhängig ist, um so lieber wird er zum deutschen gemacht.
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Zitat:
Zitat von
Bernhard44
Grünen-Chefin Claudia Roth hat sich empört über die Koalitionsverhandlungen zum Bleiberecht gezeigt.
Wer hätte das gedacht...........