Wer sich einige Aussagen und Ereignisse der vergangenen Jahre ansieht, dürfte als Freund der Demokratie durchaus manch schlaflose Nacht verbracht haben. Die Anti-Demokraten liefen immer mehr zur Höchstform auf und sowohl Grundgesetz als auch die universellen Menschenrechte werden als Tretball einiger Verblendeter benutzt. Wieviele pathologische Anti-Demokraten kann unser System noch überstehen, bis wir schlußendlich in einer Diktatur und einem undemokratischem Regime enden? Wir wollen einige Fragen stellen und Fakten dazu liefern.


Demokraten in Höchstform
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Bundesrat unzensiert
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wenn sie fragen warum sie in ihrem Land als Minderheit leben müßen?

Diese Frage klingt populistisch, ist sie aber nicht, denn wenn wir alle Tatsachen/Fakten heranziehen, so wird dies spätestens 2050 so sein und dies sprechen sogar CDU-Politiker freudig aus.
Also was werdet ihr antworten? Ich weiß es nicht....

In einem Schreiben, das NDR Info vorliegt, kündigt die Gemeinde jetzt an, dass sie den Aufmarsch untersagen wird. Der Grund: An diesem Tag seien bereits andere Veranstaltungen geplant. Wörtlich heißt es an die Adresse von Worch: "Ihre angezeigte Versammlung würde zu Konfrontationen führen."


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Zwei rechte Kundgebungen, die Samstag und Sonntag stattfinden sollten, wurden am Freitag von der Stadt verboten. Weyhes Bürgermeister Frank Lemmermann (SPD) ruft mit dem Präventionsrat der Gemeinde, dem runden Tisch gegen rechts und dem Integrationsrat zu einer eigenen Mahnwache auf, die sich der rechten Stimmungsmache entgegenstellen soll. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärt der Familie sein „Mitgefühl“ und verurteilt gleichzeitig die Instrumentalisierung durch rechte Gruppen.
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Bisher können geduldete Ausländer nur mit Zustimmung der Arbeitsagentur einen Job annehmen. Das soll sich ändern: Nach vier Jahren wäre dann keine Genehmigung mehr nötig.
Die Bundesregierung will [Links nur für registrierte Nutzer] die Aufnahme einer Arbeit erleichtern. Sogenannte geduldete Ausländer, deren Abschiebung ausgesetzt wurde, sollen in Zukunft nach vier Jahren in Deutschland einen Job annehmen dürfen, ohne dass eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) erforderlich ist. Das berichtet [Links nur für registrierte Nutzer].
Für die Aufnahme einer Berufsausbildung, die für geduldete Ausländer bereits nach einem Jahr möglich ist, entfällt ebenfalls die bislang fällige Genehmigung der Behörde. Das gehe aus der Vorlage des Arbeitsministeriums für die Sitzung des Kabinetts am 29. Mai hervor, schreibt die SZ. Die Änderungen sollten zum 1. Juli in Kraft treten.

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Hat zur folge das noch mehr Wirtschaftliche Flüchtige den Weg nach Deutschland suchen :appl:

Den Artikel muss man gelesen haben.
Mit welcher Dreistigkeit die Türken bei der Durchsetzung ihrer Interessen vor gehen.
Von wegen Integration :

Satellitenschüssel: Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Mieter


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Parabolantennen sind ein häufiger Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter.
Heute hat das [Links nur für registrierte Nutzer] (BVerfG) einen richtungsweisenden Beschluss bezüglich der Zulässigkeit von Satellitenschüsseln gefällt. Nach Ansicht der Karlsruher Richter darf ein Vermieter das Anbringen von Satellitenschüsseln nur im Einzelfall verbieten. Dabei sind die konkreten Interessen gegeneinander abzuwägen.
Beschwerde von ausländischen Mietern
Die [Links nur für registrierte Nutzer] wurde von türkischen Mietern mit turkmenischer Abstammung eingereicht, die sich ihrer eigenen Tradition und turkmenischen Sprache verbunden fühlen, obwohl sie selbst nie im Herkunftsgebiet gelebt haben. Um das turkmenische Fernsehprogramm empfangen zu können, hatten die Mieter an der Hausfassade ihrer Mietwohnung eine Parabolantenne angebracht. Dies geschah ohne Zustimmung der Vermieterin, obwohl dies eigentlich so im [Links nur für registrierte Nutzer] vereinbart war.

Klagen der Vermieterin zunächst erfolgreich
Daraufhin zog die Vermieterin vor Gericht und forderte die Entfernung der Parabolantenne. Sowohl das [Links nur für registrierte Nutzer] als auch das Berufungsgericht gaben der Vermieterin recht und verurteilten die Mieter, die Parabolantenne zu beseitigen. Dagegen reichten die Mieter Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein.
Verletzung der Informationsfreiheit
Das höchste deutsche Gericht attestierte, dass die Beseitigung der Satellitenschüssel eine Verletzung des Rechts auf Informationsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1, 2. Hs [Links nur für registrierte Nutzer] (GG) darstellt. Dieses [Links nur für registrierte Nutzer] hätten die Gerichte in dem vorliegenden Fall beachten müssen, so der Erste Senat. Das Grundrecht auf Informationsfreiheit gebietet nach Ansicht der Verfassungsrichter eine umfassende Interessenabwägung aller Beteiligten.
Konkrete Interessenabwägung
Im vorliegenden Fall war also einerseits das Interesse des Vermieters zu beachten, dass der Wert seiner Immobilie optisch erhalten bleibt. Auf der anderen Seite hatten die Mieter ein Interesse daran, Sender aus ihrem Heimatland zu empfangen. Konkret konnten diese nur über Satellit, nicht aber über den Kabelanschluss des Miethauses empfangen werden.
Gerichten gelingt Abwägung nicht
Hier waren sowohl dem Amtsgericht als auch dem [Links nur für registrierte Nutzer] Fehler bei der Interessenabwägung unterlaufen. Das Amtsgericht ist zum einen davon ausgegangen, dass Turkmenisch lediglich ein türkischer Dialekt und keine eigene Sprache sei. Mit dem Vorbringen der Mieter hat es sich zudem nicht sachlich auseinandergesetzt. Dem hat sich das Landgericht im Berufungsverfahren in einem schlichten Satz angeschlossen.
Aufklärung der Interessenlage
Art. 5 GG erfordert jedoch eine angemessene Berücksichtigung bei der Interessenabwägung, die sich an der konkreten Situation zu orientieren hat. Daher hat das BVerfG die Sache zur Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Dies wird nun genau zu klären haben, in welchem Umfang die turkmenische Sprache den Lebensalltag der Mieter prägt und inwieweit ihr Informationsinteresse möglicherweise auch mit den im Haus zu empfangenden, türkischen Fernsehsendern ausreichend berücksichtigt wird.
Folgen aus dem Beschluss
Einmal mehr haben die Verfassungshüter die Bedeutung des Grundrechts auf Informationsfreiheit betont. Es muss auch im Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter ausreichend berücksichtigt werden. Sicherlich lässt sich anhand des Beschlusses nicht pauschal ableiten, dass Satellitenschüsseln grundsätzlich auch ohne Zustimmung des Vermieters angebracht werden dürfen. Bei der Entscheidung jedoch sind die Gerichte angehalten, sauber und anhand der konkreten Umstände festzustellen, welches Interesse überwiegt.

(BVerfG, Beschluss v. 31. März 2013, Az.: 1 BvR 1314/11)

Na dann wollen wir auch mal türkisch lernen. :ironie:

Quelle: t-online.de/nachrichten 02.05.2013, 21:10
Altkanzler Helmut Schmidt SPD ist genauso verlogen wie seine Parteigenossen.
Auf journalistische Fragen nach Judenverfolgung und Holocaust leugnet er bis heute nichts gewusst zu haben.
Und das glaube ich ihm nicht weil er aktiver Soldat war und an der Front gekämpft hat.

Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer] Biograaphie Helmut Schmidt
Ich meine in seinem Alter sollte er doch endlich reinen Tisch machen, und sagen, was Sache ist.
Im grundgenommen hat er sich nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg den Alliierten angebiedert.
Er war wie alle anderen vor ihm und nach ihm eine von den Alliierten eingesetzte Politikmarionette.
Entweder ist es schon Senile oder er weis es wirklich nicht. Die EU ist eine Diktatur! Und diese EU-Diktatur bedroht die demokratische Grundordnung, sie entmachtet die Volksvertreter und entmündigt das Volk. Diese EU wurde uns Bürger von den Politikern einfach übergestülpt, und seitdem wir diese EU haben, geht es mit Deutschland rasant bergab. Deutschland ist und bleibt der größte Nettoeinzahler, und da beißt die Maus kein Faden ab.
Schon vor ein paar Jahren stellte sich für mich die Frage, kann man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch unbeschränkt als parlamentarische Demokratie bezeichnen?. nein die Bananen Republik Deutschland (BRD) hat sich zu einer zweiten DDR entwickelt mit all seinen schlimmen Folgen für die Bürger.
Die Berliner Parteien aller Couleur gleichen immer mehr der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED).

man kann nur hoffen , das möglichst viele Einschleuserbeteiligte und Einschleuserförderer so richtig doll bereichert werden, sei es durch Messerstichen, Wohnungseinbrüchen, Vergewaltigungen, Tottreten oder weis der Teufel, die ganze bunte Palette von Verbrechen. :top:


Wie sagte die CDU Bundenleien "welch ein Glück für Deutschland" :vogel: Das heißt Deutschland kann von Glück reden, wenn mglichst viele Kriminelle (Mörder, Einbrecher, Vergewaltiger) und Terroristen nach Deutschland strömen, diese Unlogik verstehen nur Leute die Deutschland schädigen wollen, mal von den Kosten für den Steuerzahler mal ganz abgesehen. Die Einschleuserzeitbombe tickt unwillkürlich weiter, bis zum großen Knall.


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natürlich, was sonst.

Die Zahl der Wohnungseinbrüche steigt immer weiter, der Staat ist hilflos. Nun will der Chef der Innenminister schärfere Bauvorschriften durchsetzen. Aufhebelschutz und Dreifachverriegelungen sollen Pflicht werden.

Alle vier Minuten wird in Deutschland eine Wohnung oder ein Haus aufgebrochen. Das dauert bei Türen und Fenstern, die nicht speziell verstärkt sind, meist nur zehn bis 20 Sekunden. Die Innenminister suchen nun nach Rezepten, mit denen sie den Trend zum Wohnungseinbruchsdiebstahl stoppen können.

Die neueste Idee hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Boris Pistorius aus Niedersachsen: Er plädiert dafür, dass die Bundesländer in ihren Bauverordnungen künftig Mindeststandards für den Einbruchschutz bei Neubauten vorschreiben. Damit will der SPD-Politiker die Hauseigentümer in die Plicht nehmen. Die müssten dann besser gesicherte Türen und Fenster einzubauen.

Der Vorschlag von Pistorius hat Gewicht, weil er Vorsitzender der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern ist. Aber welche Mindeststandards soll es geben? "Vorgeschrieben werden könnten zum Beispiel ein besserer Aufhebelschutz für Türen und Fenster, abschließbare Griffe und Dreifachverriegelungen für Haustüren", sagte Pistorius der "Welt".

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Statt diese Einbrecherhorden garnicht erst ins Land zu lassen oder abzuschieben, mpssen wir jetzt per Gesetz unsere Fenster und Türen verrammeln!
Das ist die lahme und hilflose Antwort der Politiker!

Ganovensprichwort: Wo ein Schloß - ist auch ein Schlüssel! Wo ein Wille - ist auch ein Weg!

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Der Umgang mit Steuergeldern scheint "ach so sorglos" zu sein!
Da werden für Mali 100 Millionen Euro locker gemacht, mit welchem recht?
Hilft es, oder versickert es sofort?

Es wird großzügig gegeben und hier im lande wird von den bürgern großzügig genommen und sich immer neue einnahmequellen ausgedacht.
Verstehe einer unsere gewählten "Volktsvertreter".

Alles in allem das Fazit: Geld ist da, es wird nur anderweitig ausgegeben...in dem falle mit fragwürdigem erfolg!

Heute war ich einkaufen, massenhaft bulgarische Autos ! ich habe Sie angesprochen was Sie hier suchen !

Dabei fiel mir auf dass die kein deutsch sprechen , sondern ich dachte die sprechen bulgarisch. Pustekuchen !

Dann hat ein Türke übersetzt. Ganze Dörfer aus Bulgarien siedeln gerade nach Deutschland.

Die Türken hier bilden die Flagschiffe , sie haben Wohnraum bzw. Verbindungen.
Die türkische Bulgaren ziehen nach.

Dann sagte der Türke " Die Türkei ist schon in der EU "

Er sagte " was viele nicht wissen ", Bulgarien ( der trakische Teil ) ist voller Türken. Die sind zwar Türken, haben aber alle den bulgarischen Pass. Sind Muslimisch, können türkisch usw.

Ich bin sprachlos ...

Ist der Euro die Aufgabe der nationalen Souveränität der europäischen Staaten wert? Das ist die zentrale Frage, die im Kontext mit der so genannten Eurokrise eine Antwort verlangt. Denn das politische Establishment nutzt die offensichtlich gewordene institutionelle Fehlkonstruktion sowohl der Eurozone als auch der EU, um eine „vertiefte Integration“ zu erzwingen.
Und die zielt zweifellos darauf ab, sukzessive die Souveränität der Mitgliedsstaaten zu beenden – während etwa Wladimir Putin oder David Cameron die Wichtigkeit der nationalstaatlichen Souveränität und Identität gerade in Zeiten schneller globaler Umbrüche betonen. Die jetzt von EU-Spitzenpolitikern geforderte Fiskalunion ist nur die Vorstufe zum durchgestylten Superstaat, der die Mitglieder der Eurozone zunehmend bevormunden und in eine neue Form von Knechtschaft zwingen wird. Deutschland kann dieser Entwicklung ein Ende bereiten: mit einem Austritt aus der EU. Danach sollte Deutschland einen neuen Ansatz einer wirtschaftspolitischen Integration Europas initiieren, bei der die beteiligten Staaten in ausgewählten Politikbereichen kooperieren, ansonsten aber ihre Souveränität behalten und auf eine gemeinsame Währung verzichten. Ideale Partner für den Anfang wären das rohstoffreiche Russland, die ost- und mitteleuropäischen Staaten und all jene Länder, die der bisherigen Entwicklung der EU skeptisch gegenüber stehen. Die anderen europäischen Staaten könnten sich diesem Bund souveräner Staaten sukzessive anschließen. Eine solche Entwicklung indessen liefe den globalen Interessen der Hegemonialmacht Amerika zuwider, deren endgültiger Absturz aber ohnehin nur noch eine Frage der Zeit sein dürfte.
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Wie gestern gemeldet wurde, steigt Deutschland aus dem geplanten Projekt der Aufklärungsdrohne Eurohawk aus. Nach derzeitiger Lage der Dinge bekommt der unbemannte Flugkörper keine Zulassung für den europäischen Luftraum. Der Hersteller, Northrop-Grumman, gibt die dafür notwendigen, sicherheitsrelevanten Zeichnungen nicht heraus, zum anderen fehlt ein System, welches, ähnlich wie das TKAS beim Verkehrsflugzeug, welches den Piloten aber nur warnt, die Drohne automatisch bei Kollisionsgefahr auf einen anderen Kurs bringt.
Eine Nachrüstung wäre theorethisch möglich, würde aber nochmals ca.600 Mio. koste. Damit würde der Stückpreis auf 1,1Mrd.€ steigen.
Also- mit dem Demonstrations-Fluggerät, welches ich noch am Montag in der WTD Manching gesehen habe, wurden mal eben so 562Mio. verschleudert, um nun auszusteigen.
Ich frage mich, ob im Verteidigungsministerium nur Hohlköpfe sitzen. Vor dem Start eines solchen Projektes macht man sich doch kundig, welche Zulassungskriterien bestehen und nicht erst, wenn das Ding fix und fertig dasteht und mal eben so eine halbe Milliarde verschlungen hat, oder ?
Also. dies ist mal wieder eine militärische Glanzleistung !

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Karlsruhe - Verfassungsgerichts-Urteil zugunsten der NPD: Der Bundestag muss der rechtsextremen Partei die staatliche Finanzierung auszahlen, weil ihr sonst ein Nachteil im Wahlkampf entstünde.

Der Bundestag muss der rechtsextremen NPD die für Mai und August anstehenden Abschlagszahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung vorerst auszahlen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung am Dienstag entschieden. Wenn die Partei jetzt kein Geld bekäme, könne sie im Bundestagswahlkampf nur eingeschränkt für sich werben, heißt es in der Entscheidung.

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Die Stuttgarter Zeitung widmet einen Artikel der türkischen SPD-Integrationsministerin in Baden-Württemberg, in dem man sich vor allem mit den häufigen und sehr einseitigen Reisen der Frau Ministerin in die Türkei beschäftigt.

Es heißt, dass die Regierungsstelle über Sinn und Zweck der Reisen nicht informiert werde, und nicht mal das eigene Sekretariat darüber genau Bescheid wisse.

Auf Anfragen antwortet die türkische Politikerin, bzw. ihre SprecherInnen (wahrscheinlich auch überwiegend Türken) schnippisch, mit Anspielungen und unterschwelligen Unterstellungen einer vermeintlichen Diskriminierung der Türken.

Zum einen wird über ihre Reisen offiziell meist kaum etwas mitgeteilt. Die Öffentlichkeit erfährt davon oft gar nichts, das eigene Ministerium und die Regierungsfraktionen wenig. Einmal unterblieb sogar die vorgeschriebene Unterrichtung des Staatsministeriums – „versehentlich“ wegen des Neuaufbaus des Ressorts, wie Öney sich entschuldigte.

Zum anderen fällt eine gewisse Einseitigkeit bei der Wahl ihrer Reiseziele auf. Vorzugsweise zieht es die türkischstämmige Ministerin, die als knapp Dreijährige mit ihren Eltern nach Deutschland kam, in die Türkei. Das erste Mal flog sie wenige Wochen nach dem Amtsantritt im Juni 2011 nach Istanbul. Anlass war damals eine Einladung des Oberbürgermeisters zum fünfzigsten Jahrestag des Anwerbeabkommens. Ein halbes Jahr später ging es über die Weihnachtstage erneut an den Bosporus. Öney besuchte eine Konferenz über die Rolle der Frauen in muslimischen Gesellschaften, referierte vor Studenten der Universität Ankara und wurde sogar von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu einem einstündigen Gespräch empfangen. Schwerpunktmäßig sei es darum gegangen, die Integration türkischstämmiger Migranten im Südwesten durch eine bessere Zusammenarbeit zu verbessern, berichtete sie später auf Nachfragen der Opposition.

Im Mai 2012 flog Öney wieder nach Istanbul, diesmal zu einem Gesprächskreis der Bertelsmann-Stiftung und einem „World Political Forum“. Im Oktober begleitete sie dann Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in die Türkei. Als nichttürkische Reiseziele nennt das Ministerium lediglich Israel – wo Öney im Januar 2012 zusammen mit Europaminister Peter Friedrich (SPD) unterwegs war – und Brüssel, wo Anfang 2013 eine auswärtige Kabinettssitzung stattfand.

Alle paar Monate eine Türkei-Reise, anderswo dagegen kaum Besuche: das war für den CDU-Abgeordneten Bernhard Lasotta ein weiterer Beleg dafür, dass sich bei der Integrationsministerin „alles um die Türkei dreht“ und andere Migrantengruppen zu kurz kämen.

Ihr Ministerium in Stuttgart mokiert sich derweil darüber, „mit welch kritischem Unterton“ Öneys Türkei-Reisen hinterfragt werden. Andere Minister oder Destinationen seien offenbar weniger „verdächtig“. Angesichts der aktuellen Diskussion in Deutschland mache es „betroffen“, dass nicht nur Bürger mit türkischem Migrationshintergrund deutschen Behörden misstrauten, sondern es auch ein „Misstrauen gegenüber türkischstämmigen Ministerinnen“ gebe, heißt es in der Stellungnahme. Der enttäuschte Zusatz: „Die Ministerin dachte, wir wären weiter.“

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Was also macht diese Integrationsministerin mit türkischem Hintergrund ständig in der Türkei?
URLAUB!!! auf Steuerzahlers Kosten??? :cool: